Historische Schuldenerlasse als Inspirationsquelle für die Entschuldung der Ukraine
Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.
Neues Erlassjahr-Focus Paper zur Ukraine
Eine neue englischsprachige Fachinformation von Erlassjahr.de trägt den Titel: “Dealing with Ukraine’s sovereign debt situation after the war – What historical precedents can tell us for the design of a special debt resolution”. Darin untersuchen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, welche Lehren wir aus den historischen Länderfällen Deutschland, Indonesien, Polen und Irak für die Ukraine ziehen können.
Einigung zwischen Ukraine und Anleihegläubigern
Anleger setzen ihre Profitinteressen durch
Am 22. Juli traf die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Diese Entscheidung kommt überraschend, da die Ukraine noch kurz vorher über deutlich höhere Schuldenstreichungen verhandelt hatte. erlassjahr.de kritisiert, dass der geringe Erlass die Profitinteressen der Gläubiger über eine dauerhafte Entlastung der Ukraine stellt.
Warum die Russland-Sanktionen scheitern
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten setzen seit langem Sanktionen ein, um Einfluss auf die Politik anderer Länder zu nehmen, doch oft verfehlen solche Maßnahmen ihr Ziel. Die Unwirksamkeit der aktuellen Russland-Sanktionen unterstreicht die Notwendigkeit für die G7-Staaten, Kosten und Nutzen der wirtschaftlichen Kriegsführung neu zu bewerten.
Handel im Umbruch
Trotz geopolitischer Spannungen ist eine sinnvolle Zusammenarbeit im Handel weiterhin möglich
„Die Globalisierung ist eine Tatsache des Lebens. Aber ich glaube, wir haben ihre Zerbrechlichkeit unterschätzt“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor fast einem Vierteljahrhundert auf dem Weltwirtschaftsforum. Heute ist die Zerbrechlichkeit des liberalen internationalen Handelssystems nur allzu offensichtlich. In der Juni-Ausgabe von F&D Finance and Development konzentrieren sich die Herausgeber:innen und Autor:innen die Kräfte, die die etablierte internationale Handelsordnung stören, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine und die geopolitische Fragmentierung. Sie untersuchen auch, wie der Welthandel durch Technologie und politische Prioritäten wie Klimawandel und Gleichberechtigung umgestaltet wird.
Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus
Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern. Die Abschöpfung von Überschusserlösen diente dazu, stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten zu beteiligen. Angesichts der gesicherten Stromversorgung, sinkender Strompreise und damit ausbleibender Einnahmen aus der Abschöpfung sowie nicht auszuschließender Investitionshemmnisse sei eine Verlängerung der Abschöpfung nicht gerechtfertigt.
Mögliche Milliarden-Zahlungen an Wintershall Dea
Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit von staatlichen Garantiezahlungen an Öl- und Gaskonzern an
Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea droht, gegebenenfalls zu Unrecht Milliardenmittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Dies geht aus einem von urgewald und Deutscher Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Wintershall Dea hatte mehrfach angekündigt, die Inanspruchnahme von Direktinvestitionsgarantien in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro zu prüfen, nachdem der Konzern im Januar bekanntgab, sich aus seinem Russlandgeschäft zurückzuziehen. Wintershall Dea begründet seinen Anspruch auf eine Milliarden-Entschädigung mit der Enteignung seiner Joint Ventures mit Gazprom in Russland. Das Gutachten zeigt, dass dieser Anspruch zweifelhaft ist.
Ukraine erhält weitere Unterstützung beim Wiederaufbau
Das Entwicklungsministerium weitet seine zivile Unterstützung für die Ukraine aus. Staatsekretär Jochen Flasbarth vereinbarte am 19. April in Kiew mit der stellvertretenden Premierminister Iryna Wereshtschuk und dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko ein weiteres Hilfspaket. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro investiert das Entwicklungsministerium insbesondere in Wohnraum für Binnenvertriebene, sowie die Unterstützung der ukrainischen Kommunen, zum Beispiel bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.
ODA steigt aufgrund von angerechneten Ausgaben für Geflüchtete und Unterstützung für Ukraine
Die der OECD gemeldeten Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind 2022 auf ein Allzeithoch von 204 Mrd. USD und damit um 13,6 % gegenüber 186 Mrd. USD im Jahr 2021, da die Geberländer ihre Ausgaben für humanitäre Hilfe sowie für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen erhöhten. Die ODA-Summe für 2022 entspricht 0,36% des kombinierten Bruttonationaleinkommens (BNE) der Geber. Nur fünf Länder – Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen und Schweden – erreichten oder übertrafen das 0,7%-Ziel im Jahr 2022.
WeiterlesenSchulden bei Russland: Ukraine muss erst mal nicht zahlen
Die Ukraine kann die Rückzahlung des Schuldendienstes auf fragwürdige Schulden bei Russland aussetzen. Das bestätigte der britische Supreme Court am 16. März 2023. Die Anleihe war 2013 von der damaligen Russland-freundlichen Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch platziert worden. Russland hatte das 3 Milliarden US-Dollar schwere Papier komplett aufgekauft.