Industrieförderung um jeden Preis
Wie InvestEU eine gerechte Transformation untergräbt
Weniger als zwei Wochen nach dem Treffen politischer Entscheidungsträger und CEOs der Industrie auf dem dritten Europäischen Industriegipfel in Antwerpen (11. Februar) warnt dieser Bericht, dass InvestEU, das Flaggschiff-Instrument der EU zur Mobilisierung privater Investitionen zur Unterstützung der Klima- und Industrieprioritäten der Union, öffentliche Garantien ausweitet, ohne jedoch für politische Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen. Das Instrument soll zum Eckpfeiler des künftigen Europäischen Wettbewerbsfonds im Rahmen des nächsten EU-Haushalts werden. Ohne Reformen wird es jedoch nicht gewährleisten können, dass die Industrie ihre produktiven Investitionen erhöht und zu einem gerechten Übergang beiträgt.
Global Gateway: Förderung europäischen Kapitals auf Kosten der Menschen und des Planeten
Die Analyse kritisiert die Global-Gateway-Initiative der EU als Instrument, das vor allem europäischen Konzerninteressen und geopolitischen Zielen dient, während die sozialen und ökologischen Kosten in Partnerländern ausgeblendet werden. Sie zeigt, wie Großprojekte unter dem Label „nachhaltige Konnektivität“ Schuldenrisiken, Ausbeutung von Rohstoffen und Menschenrechtsverletzungen verschärfen und bestehende Ungleichheiten im globalen Süden vertiefen.
Repurposing von Subventionen
Staatliche Begünstigungen auf Klimaschutz und Wohlstand ausrichten
Trotz politischer Zusagen und großen öffentlichen Finanzbedarfen für die Transformation stagniert die Reform klimaschädlicher Subventionen in Deutschland. Der FÖS-Policy Brief zeigt, wie die Reform von Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Ein Reformpaket für acht Subventionen mit einem jährlichen Umfang von derzeit rund 35 Mrd. Euro zeigt, wie die Mittel besser eingesetzt werden können. Durch Umwidmen im selben Empfängerkreis in den Bereichen Energie und Industrie, Verkehr und Landwirtschaft werden Fehlanreize abgebaut und die Subventionen sinnvoll für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Das Ergebnis ist eine effizientere Finanzpolitik für eine nachhaltige Zukunft. Der Staatshaushalt wird entlastet und für den Klimaschutz sind Einsparungen in einer Größenordnung von 6,5 bis 11,8 Mio. t CO₂-Äquivalenten pro Jahr zu erwarten.
BMZ-Aktionsplan – Wirtschaftsinteressen im Fokus
Der neue BMZ-Aktionsplan macht die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu einem Schwerpunkt, im Fokus steht auch die Rohstoffsicherung. Damit drohen entwicklungspolitische Kernziele wie die Bekämpfung von Hunger und Armut in den Hintergrund zu rücken. Auch die Ausrichtung an der globalen Nachhaltigkeitsagenda, am Schutz der Menschenrechte und der Verringerung globaler Ungleichheiten wird fraglich.
„Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“
Am 7. Oktober 2025 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen, um die wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen von Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens zu diskutieren. Das sei der Startschuss, die deutsche Wirtschaft enger in die entwicklungspolitische Arbeit einzubinden. Im Zentrum steht der Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ mit drei Schwerpunkten, die nachhaltiges Wachstum und faire Partnerschaften weltweit fördern sollen.
Der Subventionsbericht ist auf einem Auge blind
Die staatlichen Subventionen steigen auf ein Rekordniveau – um mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2019. Haupttreiber sind Energiepreisstützen, die kurzfristig Unternehmen und Verbraucher entlasten, langfristig aber den Staatshaushalt belasten. Der Subventionsbericht erscheint außerdem „grüner“ als er ist: Klimawirkungen bleiben oft unkonkret, klimaschädliche Vergünstigungen unberücksichtigt. Zählt man Sozialtransfers hinzu, werden bereits über 300 Milliarden Euro jährlich gebunden – zulasten von öffentlichen Leistungen. Statt pauschaler Preisstützen braucht es gezielte Strategien: Kosten im Energiesystem senken, Arbeitsmarkt besser nutzen, zielgerichtete Industriepolitik fördern.
Sieben Regeln fürs Geld ausgeben
Wie gestalten wir eine gute Ausgaben- und Subventionspolitik für den Klimaschutz?
Staatliche Mittel für Klimaschutz müssen angesichts knapper Mittel und des großen Zeitdrucks möglichst wirksam und zielgenau eingesetzt werden. Dafür braucht es ein Leitbild von „guter Subventionspolitik“, die sich an bestimmten „Regeln fürs Geld ausgeben“ orientiert. Der Policy Brief gibt einen Überblick über die sieben Regeln und zeigt, inwiefern sie aktuell noch nicht ausreichend umgesetzt sind.
KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen
Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik
Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.
Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält verschiedene Vorhaben, die umweltschädliche Subventionen und Anreize erhöhen können. Das finanzielle Volumen aus zusätzlichen Ausgaben und entgangenen Einnahmen für den Staatshaushalt würde sich auf rund 9 bis 15 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Das bewirkt Fehlanreize und ist eine verpasste Chance für einen nachhaltigen Wirtschaftsumbau mit Zukunftspotential.
Die Verursacher werden bezahlt
Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.