Gerecht, ökologisch, zukunftsfähig
Eine neue Außenwirtschaftspolitik für die Schweiz
Mit einem neuen Positionspapier will Public Eye der außenwirtschaftspolitischen Debatte in der Schweiz neue Impulse verleihen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Beitrag zur Schaffung einer zukunftsfähigen Schweizer Außenwirtschaftspolitik leisten – einer Politik, die zur Lösung globaler Probleme beiträgt und den Wohlstand aller Menschen fördert. Die Autoren skizzieren Maßnahmenvorschläge in ausgewählten Themenbereichen. Darunter finden sich konkrete, direkt umsetzbare Vorschläge wie auch langfristig anzustrebende Maßnahmen. Die Themenauswahl basiert auf einer Analyse bestehender außenwirtschaftlicher Handlungsfelder in der Schweiz und reicht vom Handel über den Finanzplatz und das Steuersystem bis zum Klima.
Auf dem Weg zu globaler Steuergerechtigkeit
In einer historischen Abstimmung verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2023 eine Resolution für eine Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation – ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiveren und effektiveren internationalen Kooperation für mehr Steuergerechtigkeit.
Inequality Inc.
Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024
Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden. Unser Bericht macht deutlich, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden. Wir fordern deshalb eine Besteuerung großer Vermögen, um in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren.
Was wissen wir über und was sollten wir tun in Sachen Steuergerechtigkeit?
In einem neuen Buch von Alex Cobham, dem Geschäftsführer des Tax Justice Network, erläutert er, was wir über das Ausmaß, die Geschichte und die Auswirkungen von Steuermissbrauch wissen; von der Gewinnverschiebung durch multinationale Konzerne bis hin zur Ausnutzung von Offshore-Steueroasen. Er wirft ein Licht auf die Menschen und Organisationen, die den Steuermissbrauch ermöglichen, und auf die krassen sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen.
Das BEPS-Projekt: Erfolge und verbleibende Herausforderungen
Das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20 zielt darauf ab, schädliche Steuervermeidung und -hinterziehung durch multinationale Unternehmen einzudämmen, die zu großen Einnahmeverlusten bei den Regierungen führen. Um die BEPS-Herausforderungen erfolgreicher anzugehen – weltweit und insbesondere in den LMICs – muss die internationale Steuerzusammenarbeit in drei Dimensionen effektiver werden: Inklusivität der Entscheidungsfindung, verbindliche Umsetzung und vereinfachte Regeln.
Nord-Süd-Konflikt verschärft sich
Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.
In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen. Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI).
Historisches UN-Votum
Ein großer Sieg für Afrika und den weltweiten Kampf für Steuergerechtigkeit
In einer historischen Abstimmung bei den Vereinten Nationen hat eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten am 22. November beschlossen, die Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation in einem Prozess aufzunehmen, an dem alle Länder gleichberechtigt teilnehmen. Während eine Gruppe von hauptsächlich OECD-Ländern gegen die Resolution stimmte, wurde sie von einer Mehrheit von 125 Ländern angenommen.
Die UNO schreibt Geschichte
In New York hat eine grosse Mehrheit der UNO-Staaten einer UNO-Rahmenkonvention für Steuern zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg für den Globalen Süden und bietet der Weltgemeinschaft nun die Chance, zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Steuerpolitik wirklich global geltende Regeln zu schaffen.
Offshore-Finanzvermögen seit 20 Jahren nahezu unverändert
Die systematische Abweichung von globalen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten lässt Rückschlüsse über Entwicklung von Offshore-Vermögen zu. Gemessen an Wirtschaftsleistung ist die Höhe von Offshore-Vermögen im Zeitablauf relativ konstant, die Bedeutung einzelner Offshore-Finanzplätze hat sich aber deutlich verschoben. Ein zunehmender Anteil der Offshore-Finanzvermögen stammt aus Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Steuerhinterziehung ist wohl nicht (mehr) der primäre Grund, Vermögen offshore zu halten. Erkenntnisse aus dem Informationsaustausch sollten veröffentlicht, Immobilienvermögen in Datenaustausch einbezogen und ärmeren Ländern Zugang gewährt werden.
„Put the UN in Charge of International Taxation“
Fast ein Jahrzehnt multilateraler Verhandlungen über ein globales Steuerabkommen im Rahmen der OECD haben keine ausreichenden Fortschritte gebracht. Diese Woche wird sich entscheiden, ob die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ein Einsehen haben und einen anderen Ansatz unterstützen werden.