Soziale Sicherheit braucht Steuergerechtigkeit
Soziale Sicherheit hat es auf die internationale Agenda geschafft. Die politische Abschlusserklärung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung, der im November 2025 in Doha stattfand, nennt sie gleich 26 Mal. Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht aus.
Soziale Entwicklung nach dem Zweiten Weltsozialgipfel in Doha 2025
Von Versprechen zur Umsetzung
Beim Zweiten Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen in Doha im November 2025 wurde deutlich, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erreichen und daher dringend von Versprechen zur tatsächlichen Umsetzung kommen muss. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass soziale Entwicklung in enger Verbindung mit globalen Krisen steht. Ohne umfassende soziale Sicherungssysteme kann weder wirksamer Klimaschutz noch Friedenssicherung oder eine nachhaltige wirtschaftliche Transformation gelingen.
„Booster shot“ für globale Entwicklung?
Anfang November kamen in Doha rund 14.000 Delegierte zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen zusammen (WSSD2). 30 Jahre nach dem ersten Sozialgipfel in Kopenhagen sollte die Konferenz in der katarischen Hauptstadt neue Impulse für die Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit setzen. Die Ergebnisse fallen ambivalent aus.
Ein Blick auf zwei Gipfeltreffen. Doha und Belém.
Die Stadt Doha, deren gläserne Wolkenkratzer sich überwältigend und bedrohlich aus der Wüste erheben, war Gastgeberin des 2. Weltgipfels für soziale Entwicklung (3. bis 6. November). Belém, an der Mündung des üppig grünen Amazonas, war Schauplatz der 30. Klimakonferenz (10. bis 22./23. November). Die Veranstaltungsorte der beiden Gipfeltreffen unterscheiden sich natürlich in geografischer Hinsicht. Entscheidender ist jedoch, dass sich die Gipfeltreffen in ihrer sehr unterschiedlichen Politik grundlegend voneinander unterschieden.
Zivilgesellschaftliche Erklärung zu öffentlichen Dienstleistungen
Im Jahr des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen die zentrale Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen für die Verwirklichung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter.
Der Weltgipfel für soziale Entwicklung: Dreißig Jahre später…
Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit
Dreißig Jahre nach dem ersten Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995 in Kopenhagen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt erneut, um über den Stand der sozialen Entwicklung in einer Welt zu diskutieren, die sich stark verändert hat – man könnte sogar sagen, dass sie sich in Bezug auf Konzepte, Prioritäten und Wege gegen sich selbst gewandt hat. In den letzten drei Jahrzehnten kam es zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen im internationalen System, begleitet von aufeinanderfolgenden Krisen und miteinander verflochtenen Herausforderungen, die alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens beeinflusst haben.
Finanzierungslücken im Katastrophenfall überbrücken
Soziale Sicherungssysteme sollen im Krisenfall schnell und effektiv funktionieren, um arme und benachteiligte Menschen zu schützen. Schwerwiegende Ereignisse (Schocks) überfordern sie allerdings oft und stürzen Millionen Menschen in Armut. Staatliche Klimarisikoversicherungen können betroffene Kommunen unterstützen, sofern die Regierungen die Probleme bei der Umsetzung in den Griff bekommen.
Sozialstaat unter Druck: Was vom Weltsozialgipfel in Doha zu erwarten ist
Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Doch nicht nur hierzulande steht der Sozialstaat unter Druck, sondern auch in anderen wirtschaftsstarken Ländern – unabhängig davon, welches politische Lager regiert. In Großbritannien nahm die Labour Partei drastische Kürzungen im Sozialbereich erst nach intensiven Protesten wieder zurück. Die von US-Präsident Trump verabschiedete „Big Beautiful Bill“ gefährdete die Gesundheitsversorgung von Millionen Bürger*innen. Richtet man den Blick weltweit wird deutlich, trotz einzelner Fortschritte leben global noch immer mehr als eine Milliarde Menschen in Armut und zwei Milliarden Menschen ohne soziale Absicherung. In dieser kritischen Lage trifft sich die Weltgemeinschaft 30 Jahre nach dem ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen in 1995 im November 2025 in Doha, Qatar, zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (WSSD2)
Analyse zur zukunftsfähigen Finanzierung des Sozialstaats
Zusammen mit FiscalFuture und in Kooperation mit dem Sozialverband VdK Deutschland hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit eine Analyse zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaats, genauer zu den Einnahmepotenzialen des VdK-Steuerkonzepts, veröffentlicht. Auf Basis der Vorschläge des VdK (soziale Erbschafts- und Einkommenssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer) wurde errechnet, dass sich mehr als 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen ergeben könnten. Diese Einnahmen würden nicht nur zur Stabilisierung der Finanzlage sondern auch zu mehr sozialem Ausgleich beitragen.
Gender Pay Gap steigt mit dem Alter – besonders bei Akademiker*innen
Das DIW Berlin veröffentlicht anlässlich des Internationalen Frauentags und des Equal Pay Day zwei Studien. Diese zeigen: die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern ist je nach Alter und Bildungsabschluss sehr unterschiedlich. Dabei erklären geschlechtsspezifische Kompetenzunterschiede diese Lücke kaum. Die Politik sollte Anreize für eine gleichere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit setzen.