Zwischen Leben und Schulden
Die meisten afrikanischen Länder gaben im vergangenen Jahr mehr Geld für die Rückzahlung von Auslandsschulden aus als für die Gesundheits- oder Bildungsversorgung – und in einigen Fällen sogar für beides -, da der Kontinent die schlimmste Schuldenkrise seit einer Generation erlebt, so ein neuer Bericht von Christian Aid.
Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur
Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik
Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.
Schulden für fossile Brennstoffe sind unrechtmäßig und müssen gestrichen werden
Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, sollten im Einklang mit ihrer Mitverantwortung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe alle ausstehenden öffentlichen Schulden erlassen, die durch Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe entstanden sind. Diese ausstehenden Schulden können in Zuschüsse für erneuerbare Energiesysteme umgewandelt werden.
The Winner Takes All – Thrice!?
Sri Lankas Restrukturierung mit privaten Gläubigern
Nachdem Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Zahlungen eingestellt hatte, trat das Land mit seinen Gläubigern in Umschuldungsverhandlungen ein. Der Großteil der privaten Gläubiger Sri Lankas schloss sich daraufhin in einem Gläubigerkomitee zusammen und legte Sri Lanka im Oktober 2023 einen Vorschlag zur Restrukturierung vor. Im Rechtsstreit mit der Hamilton Reserve Bank verweist Sri Lanka vor Gericht nun darauf, dass es diesen Vorschlag nicht habe annehmen können, da dieser nicht mit den Vereinbarungen mit seinen öffentlichen Gläubigern vereinbar gewesen sei. Außerdem habe Sri Lanka ernsthafte Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der von den privaten Gläubigern geforderten sogenannten „macro linked bonds“. Zugleich betont Sri Lanka jedoch, offen für die Aufnahme solcher Klauseln zu sein, sofern diese angemessen ausgestaltet würden. Im Februar 2024 hat Sri Lanka dem privaten Gläubigerkomitee diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet, dessen Details jedoch nicht öffentlich bekannt sind.
Schuldenreport 2024
Gegenüber den Corona-Krisenjahren hat sich die Verschuldungssituation für einige Länder des Globalen Südens etwas verbessert. Für den Großteil der Länder bleibt die Verschuldungssituation jedoch angespannt. 130 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden weisen eine mindestens leicht kritische Verschuldungssituation auf, 24 dieser Staaten sind sehr kritisch verschuldet. Insgesamt sind 55 Prozent der untersuchten Länder kritisch oder sehr kritisch verschuldet – vor der Pandemie waren es lediglich 37 Prozent.
WeiterlesenDer IWF spricht über den Klimawandel, aber er treibt Argentinien zu immer mehr Fracking an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) behauptet, den Kampf gegen den Klimawandel in seine Arbeit aufgenommen zu haben. Aber wenn er Pläne entwirft, um Ländern bei der Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Stabilität zu helfen, drängt er sie dazu, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verstärken. Genau das geschieht in Argentinien, seinem größten Schuldner mit Verbindlichkeiten von mehr als 44 Milliarden Dollar.
Die Staatsschuldenkrise der Entwicklungsländer wird immer größer
Die Entwicklungsländer werden beschuldigt, unverantwortlich Kredite aufgenommen und ausgegeben zu haben. Doch sie haben nur das getan, wozu ausländische Mächte und Finanzinteressen sie gedrängt haben.
Überschuldung im toten Winkel
Warum der Staat zu wenig über private Geldprobleme weiß
Überschuldung ist ein großes soziales Problem in Deutschland – und wird dennoch kaum ergründet. Zentrale Daten fehlen. Eine belastbare Datenlage ist Voraussetzung für fundierte Entscheidungen von politischen Akteur*innen in der Überschuldungsbekämpfung. Finanzwende Recherche hat die aktuelle Datenlage zur Überschuldung analysiert und skizziert, wie diese verbessert werden könnte.
Entwicklung von Best-Practice-Leitlinien für verantwortungsvolle private Investitionen in Staatsschuldtitel
Wie können gute Systeme geschaffen werden, um die Verantwortlichkeit bei privaten Investitionen in staatliche Schuldtitel zu gewährleisten? Welchen Beitrag können entsprechende Best-Practice-Leitlinien leisten, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern? Darum geht es in diesm neuen Arbeitspapier von SLUG, dem Norwegischen Netzwerk für Schuldengerechtigkeit.
Herausforderungen und Perspektiven in einer ausgewachsenen Schuldenkrise im Jahr 2024
Die Schuldenkrise im globalen Süden ist kein Risiko mehr, sondern eine sehr greifbare Realität. Die zunehmenden Schuldenzahlungen beeinträchtigen die Fähigkeit der Regierungen, wichtige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und die Klimakrise zu bewältigen. Dieser Artikel von Iolanda Fresnillo von Eurodad umreißt einige der Themen, auf die Befürworter in diesem schwierigen Jahr ein Auge haben müssen.