Arabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenSchuldenkrise im Senegal: Ein strategischer Kompass
Der Senegal geht mit einer explodierenden Staatsverschuldung und sehr begrenzten Optionen ins Jahr 2026; es gibt keine „guten” Optionen mehr auf der Agenda. In diesem Beitrag wollen Abdoulaye Ndiaye und Martin Kessler die Machbarkeit und Wünschbarkeit zweier möglicher Wege aufzeigen. Der erste besteht darin, eine Umstrukturierung zu vermeiden und zu versuchen, eine groß angelegte Refinanzierung durchzuführen, während gleichzeitig über einen längeren Zeitraum eine extrem straffe Finanzpolitik beibehalten wird. Der zweite besteht darin, eine vom IWF unterstützte Umstrukturierung der bilateralen und privaten Auslandsforderungen im Rahmen des gemeinsamen Rahmens anzustreben, um den kurzfristigen Schuldendienst zu reduzieren und die notwendigen finanzpolitischen Anpassungen weniger kontraproduktiv zu gestalten, während gleichzeitig versucht wird, regionale Kreditgeber und das Finanzsystem der WAEMU vor destabilisierenden Verlusten zu schützen.
Davos und die Schuldenmilliardäre
Während sich die Superreichen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammeln, treffen sich einige der reichsten Chefs der größten privaten Kreditgeber für Länder in der Schuldenkrise, um zu diskutieren, wie „mutige, kollektive Maßnahmen” in der heutigen Wirtschaft aussehen könnten.
Kleine Nachhilfe für US-Finanzminister Bessent
Eigentlich fällt der amerikanische Finanzminister Scott Bessent etwas aus dem Rahmen der loyalen Knallchargen, mit denen US-Präsident Donald Trump sein Kabinett besetzt hat. Bessent ist ein schwuler Hugenotte, der auch schon mit Hillary Clinton und Barack Obama zusammengearbeitet hat. Er ist erfolgreicher Investmentbanker mit einer sozialen Ader, soll im Weißen Haus schon mal gegen Elon Musk handgreiflich geworden sein und war auch mal Professor für Volkswirtschaftslehre an der renommierten Yale-Universität. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank vergaloppierte er sich allerdings in dem Bemühen, den US-Rivalen China als Bedrohung für das globale Finanzsystem hinzustellen.
Zyklon in Sri Lanka: Zivilgesellschaft fordert Schulden- und Klimagerechtigkeit
Ende November wurde Sri Lanka durch den Zyklon Ditwah schwer verwüstet. Ersten Berichten zufolge kamen Hunderte Menschen ums Leben oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, und Häuser, Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen wurden stark beschädigt. Vor diesem Hintergrund initiierte Yukthi, ein pluralistisches Forschungsforum, das Arbeiterbewegungen unterstützt und sich für Demokratie und Gerechtigkeit in Sri Lanka einsetzt, einen Aufruf für Schulden- und Klimagerechtigkeit. Dem Aufruf schlossen sich 70 zivilgesellschaftliche Kollektive und Aktivist*innen aus Sri Lanka an. Hintergrund ist auch die schwere Schuldenkrise des Landes.
„Vergessen Sie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht!“
Attiya Waris erklärt, wie sie als unabhängige UNO-Expertin die Schuldenfrage und die Steuerpolitik mit den Menschenrechten verknüpft und warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel völlig unterschätzt wird. Interview von Dominik Gross, alliance sud.
Weltbank: Internationaler Schuldenbericht 2025
In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs) zeichnet sich ein Paradoxon ab. Die Inflation geht zurück und die hohen Zinssätze der letzten Jahre sinken endlich, was eine gewisse Erleichterung bringt. Die Emissionen von Anleihen auf dem internationalen Markt kehren allmählich zurück – zu nachhaltigeren Preisen – und versorgen die Länder mit dringend benötigten Finanzmitteln, die dazu beitragen, das Ausfallrisiko zu verringern und die fiskalischen Belastungen vorübergehend zu mildern. Für die meisten LMICs ist dies jedoch nur ein schwacher Trost – und bei weitem nicht ausreichend, um die tiefgreifenden Rückschläge dieses Jahrzehnts auszugleichen. Schließlich zahlten die LMICs zwischen 2022 und 2024 741 Milliarden US-Dollar mehr an Kapital und Zinsen für ihre Auslandsschulden, als sie an neuen Finanzmitteln erhielten – der höchste Betrag seit mindestens 50 Jahren.
Die Schulden der anderen machen Schweizer Schuldenbremse auch nicht nötiger
Anfang Dezember herrscht hör- und lesbar Nervosität, ob die nächste Finanzkrise schon um die Ecke guckt. Ein Grund sind die hohen Schulden gewisser Länder. Daraus werden in der Schweiz neue falsche Argumente für die Schuldenbremse gedrechselt.
Die G20 hat in Sachen Schulden versagt. Zeit, sich an die UN zu wenden
Als Südafrika den Vorsitz der G20 übernahm, stand die Tragfähigkeit der Verschuldung im Mittelpunkt, verbunden mit dem Versprechen, eine Kapitalkostenkommission einzurichten. Viele hofften, dass die G20 unter der Führung eines afrikanischen Landes endlich echte Lösungen für die Schuldenkrise finden würde, die den Globalen Süden – insbesondere Afrika – erfasst hat. Ein Jahr später ging die südafrikanische Präsidentschaft zu Ende, und nichts hat sich grundlegend geändert. Die G20 hat erneut versagt, und es ist an der Zeit, sich anderweitig nach echten Lösungen umzusehen.
Schuldenfalle und öffentliche Defiziten bei COP30
Trotz zahlreicher Initiativen innerhalb und außerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) findet eine wirklich gerechte Transformation in dem erforderlichen Umfang und Tempo einfach nicht statt. Zwei Hauptgründe dafür sind die erdrückende Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens und die gravierenden Defizite in der öffentlichen Klimafinanzierung. Tatsache ist, dass ohne dringende Maßnahmen in diesen Bereichen die COP30 in diesem Monat nicht das liefern wird, was für eine gerechte Transformation erforderlich ist.