Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen

Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.

Bundesregierung äußert sich zur globalen Schuldenkrise

Die Bundesregierung sieht auf globaler Ebene „derzeit keine systemische Schuldenkrise“. Das schreibt sie in ihrer Antwort am 4. September auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings schreibt auch die Bundesregierung, dass „die Überschuldungsrisiken weiterhin auf einem hohen Niveau verbleiben“. Ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes Safe-Harbour-Gesetz liege noch nicht vor.

Wie das IGH-Urteil zu Vanuatu für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte

Afrikanische Schulden und Klimawandel

Afrikanische Staatsschuldner in Not stehen vor schrecklichen Entscheidungen. Oft sind sie gezwungen, sich zwischen der vollständigen Bezahlung ihrer Gläubiger und der Finanzierung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung – Gesundheit, Bildung, erneuerbare Energien, Wasser – zu entscheiden. Die Gespräche mit ihren Gläubigern konzentrieren sich auf finanzielle, wirtschaftliche und vertragliche Fragen. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Situation werden bei den Verhandlungen weitgehend ausgeklammert. Dank der Initiative einiger Jura-Student:innen aus Vanuatu könnte sich dies nun ändern.

Global Finance Rewired

Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur

GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Schuldenzahlungen an private Kreditgeber dreimal höher als an China

Länder mit niedrigerem Einkommen geben dreimal mehr für Schuldenzahlungen an private Kreditgeber aus als an China. Untersuchungen von Debt Justice unter Verwendung von Daten der Weltbank und des IWF zeigen, dass zwischen 2020 und 2025 39 % der Auslandsschuldenzahlungen von Ländern mit niedrigerem Einkommen an kommerzielle Kreditgeber gehen, verglichen mit 34 % an multilaterale Institutionen, 13 % an chinesische öffentliche und private Kreditgeber und 14 % an andere Regierungen.

Bekämpfung von Schuldenfallen

Überdenken der internationalen Schuldenarchitektur und der Bewertung der Schuldentragfähigkeit

Diese Ausgabe des Zeitschrift Development untersucht, wie die derzeitigen Bewertungen der Schuldentragfähigkeit häufig soziale, ökologische und menschenrechtliche Schäden verschleiern und Länder in einen Kreislauf aus Sparmaßnahmen, geschwächter Souveränität und Klimavulnerabilität zwingen. Anhand verschiedener Fallstudien aus Afrika, Lateinamerika und Asien zeigt die Ausgabe auf, wie diese fehlerhaften Bewertungen Ungleichheit fördern und konkrete und gerechte Lösungen behindern.

Megatrends Afrika: Schuldenkrise afrikanischer Länder – (k)ein Ausweg?

70 Prozent der Länder in Sub-Sahara Afrika sind hoch verschuldet. Welche Folgen haben diese enormen Schulden? Welche Rolle spielen Weltbank, IWF und China? Wie lässt sich das Schuldenproblem nachhaltig lösen? Darüber diskutieren Karoline Eickhoff und Rainer Thiele mit Dominik Schottner im SWP-Podcast.

Der Schuldenberg wächst, die Welt verhandelt

»Cancel the debt« steht auf den roten Fächern, mit denen sich drei Menschen Luft zuwedeln, während sie auf klackernden Absätzen zwischen den Ständen der NGOs hindurcheilen. Sie sind nach Sevilla gekommen, um sich bei der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung für Schuldenerlasse einzusetzen. Draußen sind es 40 Grad im Schatten, drinnen treffen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – außer den USA. Dennoch hoffen die Teilnehmenden, Lösungen für die enormen Schuldenprobleme vieler Länder finden zu können.

Eine Welt voller Schulden

Zeit für Reformen

Staatsverschuldung kann für die Entwicklung entscheidend sein. Regierungen nutzen sie, um Ausgaben zu finanzieren, ihre Bürger zu schützen und in sie zu investieren und ihnen den Weg in eine bessere Zukunft zu ebnen. Wenn die Staatsverschuldung jedoch übermäßig wächst oder ihre Kosten den Nutzen übersteigen, wird sie zu einer schweren Belastung. Genau das ist heute in den Entwicklungsländern der Fall.

Strategien zur Überwindung der Schulden-Entwicklungs-Krise

Dieser auf der FfD4 vorgestellte Kurzbericht analysiert die Schwächen und Ungerechtigkeiten in der derzeitigen Struktur der globalen Wirtschaftspolitik, die der Schulden- und Entwicklungskrise zugrunde liegen, und zeigt Möglichkeiten zur Überwindung dieser Krise und zur Verbesserung der globalen Politikgestaltung auf.