Schuldenfalle und öffentliche Defiziten bei COP30

Trotz zahlreicher Initiativen innerhalb und außerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) findet eine wirklich gerechte Transformation in dem erforderlichen Umfang und Tempo einfach nicht statt. Zwei Hauptgründe dafür sind die erdrückende Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens und die gravierenden Defizite in der öffentlichen Klimafinanzierung. Tatsache ist, dass ohne dringende Maßnahmen in diesen Bereichen die COP30 in diesem Monat nicht das liefern wird, was für eine gerechte Transformation erforderlich ist.

Der Preis des Geldes

Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis

Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.

16. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung endet mit dem „Genfer Konsens“

An der viertägigen Konferenz in Genf nahmen Delegationen aus 170 Ländern teil – ein Rekord in der 60-jährigen Geschichte der UNCTAD. Es wurden der Genfer Konsens und eine politische Erklärung verabschiedet, in denen die zentrale Rolle der Organisation bei der Förderung der multilateralen Zusammenarbeit bekräftigt wurde. Darüber hinaus wurde auf der UNCTAD16 das Sevilla-Forum zum Thema Verschuldung ins Leben gerufen – eine bahnbrechende Plattform zur Förderung des Dialogs, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenproblematik zu unterstützen.

G20-Erklärung greift zu kurz, die Schuldenkrise verschärft sich

In den Ländern des Globalen Südens – und am stärksten in Afrika – sehen sich die Länder mit extrem hohen Kreditkosten konfrontiert, wobei die Schuldendienstleistungen mittlerweile die Ausgaben für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Pflege übersteigen. Die Ministererklärung der G20 zur Tragfähigkeit der Verschuldung unter der Leitung der südafrikanischen Präsidentschaft ist das jüngste Beispiel dafür, dass die nicht inklusive, undemokratische G20 der falsche Ort ist, um echte Lösungen für die Verschuldung voranzutreiben.

Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen

Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.

Bundesregierung äußert sich zur globalen Schuldenkrise

Die Bundesregierung sieht auf globaler Ebene „derzeit keine systemische Schuldenkrise“. Das schreibt sie in ihrer Antwort am 4. September auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings schreibt auch die Bundesregierung, dass „die Überschuldungsrisiken weiterhin auf einem hohen Niveau verbleiben“. Ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes Safe-Harbour-Gesetz liege noch nicht vor.

Wie das IGH-Urteil zu Vanuatu für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte

Afrikanische Schulden und Klimawandel

Afrikanische Staatsschuldner in Not stehen vor schrecklichen Entscheidungen. Oft sind sie gezwungen, sich zwischen der vollständigen Bezahlung ihrer Gläubiger und der Finanzierung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung – Gesundheit, Bildung, erneuerbare Energien, Wasser – zu entscheiden. Die Gespräche mit ihren Gläubigern konzentrieren sich auf finanzielle, wirtschaftliche und vertragliche Fragen. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Situation werden bei den Verhandlungen weitgehend ausgeklammert. Dank der Initiative einiger Jura-Student:innen aus Vanuatu könnte sich dies nun ändern.

Global Finance Rewired

Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur

GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Schuldenzahlungen an private Kreditgeber dreimal höher als an China

Länder mit niedrigerem Einkommen geben dreimal mehr für Schuldenzahlungen an private Kreditgeber aus als an China. Untersuchungen von Debt Justice unter Verwendung von Daten der Weltbank und des IWF zeigen, dass zwischen 2020 und 2025 39 % der Auslandsschuldenzahlungen von Ländern mit niedrigerem Einkommen an kommerzielle Kreditgeber gehen, verglichen mit 34 % an multilaterale Institutionen, 13 % an chinesische öffentliche und private Kreditgeber und 14 % an andere Regierungen.

Bekämpfung von Schuldenfallen

Überdenken der internationalen Schuldenarchitektur und der Bewertung der Schuldentragfähigkeit

Diese Ausgabe des Zeitschrift Development untersucht, wie die derzeitigen Bewertungen der Schuldentragfähigkeit häufig soziale, ökologische und menschenrechtliche Schäden verschleiern und Länder in einen Kreislauf aus Sparmaßnahmen, geschwächter Souveränität und Klimavulnerabilität zwingen. Anhand verschiedener Fallstudien aus Afrika, Lateinamerika und Asien zeigt die Ausgabe auf, wie diese fehlerhaften Bewertungen Ungleichheit fördern und konkrete und gerechte Lösungen behindern.