Zivilgesellschaft fordert Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise in Afrika

Anlässlich des Treffens der G7 unter deutscher Präsidentschaft mit afrikanischen Finanzminister*innen in Washington wenden sich 52 zivilgesellschaftliche Organisationen aus G7- und afrikanischen Staaten an die Finanzminister*innen der G7-Staaten und äußern ihre Besorgnis über die äußerst schwierige Verschuldungssituation in vielen afrikanischen Ländern.

Nordische Initiative zur Lösung der neuen Schuldenkrise

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass es eine neue Schuldenkrise in den Entwicklungsländern gibt. Norwegen und die nordischen Länder stehen seit langem an der Spitze der Befürworter und Umsetzer von Maßnahmen zur Lösung früherer Schuldenkrisen. In diesem Bericht von Norwegian Church Aid wird daher eine mögliche neue nordische Initiative beschrieben, die auf den derzeitigen Entschuldungsmechanismen aufbaut, auf den erklärten politischen Absichten der norwegischen und der deutschen Regierung und einem bemerkenswerten Maß an Konsens unter 40 Regierungen, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Experten, die für die Studie befragt wurden. Sie schlägt vor, wie ein umfassender, wirksamer und gerechter Schuldenerlass zur Lösung der aktuellen – und zur Vermeidung einer künftigen – Schuldenkrise aussehen könnte.

Die Staatsverschuldung in Entwicklungsländern ist kritisch

Die Covid-19-Krise und der Krieg in der Ukraine haben die weltweit ohnehin kritische Verschuldungslage weiter verschlechtert. Es ist dringend nötig, dass die internationale Gemeinschaft Schulden umwandelt oder erlässt und die betroffenen Länder mehr Steuereinnahmen generieren.

Über 100 Expert:innen fordern BlackRock auf, Sambia die Schulden zu erlassen

Über 100 Ökonom:innen und Entwicklungsexpert:innen haben BlackRock und andere Gläubiger aufgefordert, Sambia einen großen Teil seiner Schulden zu erlassen. In einem am 16. September 2022 veröffentlichten offenen Brief fordern die Unterzeichner:innen – darunter Jeffrey Sachs, Jayati Ghosh, Philip Alston, Raj Patel und Cephas Lumina – eine groß angelegte Umschuldung sowie die Verabschiedung von Gesetzen durch Großbritannien und den Staat New York, um sicherzustellen, dass sich alle privaten Gläubiger an das Schuldenerlassprogramm der G20 halten. Sambia nimmt in diesem Monat Verhandlungen mit privaten Gläubigern auf, um die Höhe der Schulden zu reduzieren. Am 6. September forderte der IWF, dass Sambia zwischen 2022 und 2025 8,4 Milliarden Dollar an Schulden erlassen werden.

Chinas zinslose Darlehen an Afrika

Verwendung und Annullierung

Am 19. August 2022 kündigte China an, dass es 23 zinsfreie Darlehen (IFL) mit einer Laufzeit bis Ende 2021 für 17 nicht näher bezeichnete afrikanische Länder in einem nicht näher bezeichneten Gesamtwert streichen werde. Obwohl es aufgrund fehlender Informationen schwierig ist, den genauen Betrag der gestrichenen Kredite zu bestimmen, schätzt ein neues Kurzdossier des Global Development Policy Center der Boston University, dass sich Chinas jüngster IFL-Verzicht an Afrika auf 45 bis 610 Millionen US-Dollar belaufen könnte, was insgesamt nur einen kleinen Teil von Chinas Kreditvergabe an Afrika ausmacht.

Bewältigung von Schuldenkrisen in Entwicklungsländern

Wie kann die G20 zur Operationalisierung des gemeinsamen Rahmens beitragen?

Die Verschuldungssituation in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) hat sich nach der COVID-19-Pandemie erheblich verschlechtert. Während viele LICs bis April 2022 an der Initiative der G20 zur Aussetzung des Schuldendienstes (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) teilgenommen haben, haben nur drei Länder am sog. Common Framework for Debt Treatment über die DSSI hinaus teilgenommen. Um den Common Framework besser zu operationalisieren, sollte die G20 Anreize für die Beteiligung privater und öffentlicher Gläubiger schaffen, einschließlich derjenigen von Nicht-Pariser-Club-Mitgliedern. Darüber hinaus sollten die G20-Mitglieder die Anwendung der Klausel über die Vergleichbarkeit der Behandlung fördern und multilaterale Gläubiger zur Teilnahme am Umschuldungsprozess auffordern. Die G20 sollte die vollständige Offenlegung der Schulden bei den Gläubigern fördern, indem sie die OECD-Initiative für Schuldentransparenz unterstützt und die operativen Leitlinien der G20 annimmt. Darüber hinaus sollte die G20 den Aufbau lokaler Kapazitäten für die öffentliche Finanzverwaltung in den LICs unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Behandlung von Schulden im Rahmen des Gemeinsamen Rahmens von der Ausweitung nachhaltiger Investitionen in den Schuldnerländern abhängig gemacht wird. Schließlich sollte die G20 in den Verwaltungsräten der internationalen Finanzinstitutionen darauf drängen, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF und der Weltbank bessere Nachhaltigkeitskriterien enthalten.

Nach Pandemie und Krieg

Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik

Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.

Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?

Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.

Bewältigung der Schuldenkrise im globalen Süden

Schuldenerlass für einen nachhaltigen Aufschwung

Im Globalen Süden zeichnet sich eine Schuldenkrise ab. Ein hoher öffentlicher Schuldendienst und ein unzureichender fiskalischer und monetärer Spielraum bedrohen den Aufschwung und behindern dringend benötigte Investitionen in die Klimaresilienz und die Agenda 2030. In diesem Kurzdossier werden sieben Empfehlungen für die G7 ausgesprochen, um die Schuldenkrise im Globalen Süden zu bewältigen und allen Ländern die Möglichkeit zu geben, in eine nachhaltige Erholung zu investieren.