Disputed Grounds
Goldabbau, Widerstand und Investitionsschiedsverfahren in der Türkiye
Groß angelegte Bergbauprojekte machen die komplexen Spannungen zwischen Staaten, ausländischen Investoren und lokalen Gemeinschaften deutlich, die zu ökologischen und sozialen Risiken führen. Die Regierungen befinden sich häufig in einem Spannungsfeld zwischen der Förderung ausländischer Investitionen und lokalen Wirtschaftsinteressen, wobei die Belange der Gemeinden vor Ort oft vernachlässigt werden. Wenn Regierungen auf lokalen Widerstand reagieren, wie im Fall der Kirazlı-Goldmine in der Türkei, drohen sie häufig mit kostspieligen Schiedsgerichtsklagen im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gemäß internationalen Investitionsverträgen.
Wofür die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken tatsächlich ausgegeben wird
Die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) finanziert fossile Brennstoffe und Projekte mit hoher Umweltverschmutzung und versäumt es, den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern Vorrang einzuräumen, so eine neue Studie der internationalen Organisation Recourse, die auf dem UN-Klimagipfel veröffentlicht wurde.
Entwicklung im Zeitalter der Unzufriedenheit neu denken
Trade and Development Report 2024
Der Trade and Development Report 2024 von UNCTAD fordert ein grundlegendes Überdenken der Entwicklungsstrategien angesichts einer globalen Konjunkturabschwächung und zunehmender sozialer Unzufriedenheit. Er warnt davor, dass die durch Krisen und den Klimawandel belastete Weltwirtschaft in niedrigem Wachstum und schwachen Investitionen feststeckt und nicht in der Lage ist, den Entwicklungsbedarf zu decken. In der Zwischenzeit verändern rasante technologische Veränderungen und zunehmende geopolitische Spannungen Handels- und Produktionsmuster und können so die Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern potenziell verschärfen. In einer schwächelnden Wirtschaft stehen Entwicklungsländer vor schwierigen politischen Entscheidungen, da sie mit steigender Verschuldung, hohen Energiepreisen und wachsender Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialleistungen zu kämpfen haben. Trotz dieser Herausforderungen identifiziert der Bericht Chancen, wie die steigende Nachfrage nach kritischen Mineralien für die Energiewende und den zunehmenden Süd-Süd-Handel. Ohne strategische politische Kurswechsel könnten diese Chancen jedoch ungenutzt bleiben.
WeiterlesenDie Firma des COP28-Präsidenten strebte Ölgeschäfte im Wert von 100 Milliarden Dollar an
Global Witness hat eine Untersuchung bei den Bonner Klimaverhandlungen veröffentlicht, die zeigt, wie der Präsident der COP28 seine Rolle nutzte, um Öl- und Gasgeschäfte zu machen. ADNOC, das von Sultan Al Jaber geführte Ölunternehmen, bemühte sich um Geschäfte mit fossilen Brennstoffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, während er letztes Jahr die globalen Klimaverhandlungen leitete.
Zeit für die G7, die COP28-Zusage zu fossilen Brennstoffen in die Tat umzusetzen
Dieses neue Briefing von Oil Change International zeigt, dass die G7-Länder, die sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung haben, beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eine Führungsrolle zu übernehmen, diese nicht wahrnehmen – weder im eigenen Land noch im Ausland: Einige G7-Länder bauen die Produktion fossiler Brennstoffe im eigenen Land massiv aus, während andere im Ausland in mehr Infrastruktur für fossile Brennstoffe investieren. Beides ist ein katastrophales Versagen der Führung, das die G7 korrigieren müssen.
Quo Vadis, Entwicklungspolitik?
Zwischen Nische und Mainstream, zwischen Almosen und Eigeninteresse
Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich rapide verändert: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch, globale Krisen werden zur Normalität und erhöhen weiter die Schuldenstände. Daneben verstärken sie auch Ungleichheiten in unseren Partnerländern, wodurch wiederum demokratische Strukturen untergraben werden. Öffentliche Haushalte stehen zunehmend unter Druck und populistische Kräfte stellen die Entwicklungspolitik grundsätzlich in Frage. Gleichzeitig wird die Welt multipolarer und die Entwicklungsländer werden selbstbewusster. Die Entwicklungspolitik muss darauf strukturelle Antworten finden.
Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Transformation und wirtschaftlicher Souveränität
Rohstoffpartnerschaften
Angesichts der geopolitischen Veränderungen und weltweit steigenden Nachfrage müssen Deutschland und die EU ihre Rohstoffpolitik neu aufstellen. Welche Rolle Rohstoffpartnerschaften dabei spielen können, analysieren die Autorinnen dieser FES-Studie.
Der Kreuzzug der EU für kritische Mineralien
Wie die EU-Rohstoffhandelspolitik die Umwelt- und Ungleichheitskrise verschärft
Die EU befindet sich in einem weltweiten Wettlauf um wichtige Mineralien, damit ihre Industrien von der Energiewende profitieren können. Um sich den ungehinderten Zugang zu Mineralien zu sichern, weitet die EU ihre Handelsabkommen und Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aus. Solange die EU ihren übermäßigen Ressourcenverbrauch nicht in den Griff bekommt, wird die EU-Handelsstrategie die ungleichen Handelsbeziehungen verstärken und den Rohstoffextraktivismus intensivieren.
„Wir fordern Gerechtigkeit“: Eine gemeinsame Erklärung an die Afrikanische Union
Ein Bündnis von Dutzenden afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppen fordert die AU auf, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit, Frieden und Gleichheit zu ergreifen. Die Hauptforderung des Bündnis‘ ist ein systemischer Wandel, der zur Schaffung nachhaltiger Gesellschaften führen würde. Neben Schuldengerechtigkeit werden in der Erklärung auch Steuergerechtigkeit, die Nutzung von Afrikas strategischen Mineralien, Ernährungssouveränität, Geschlechtergerechtigkeit und -integration sowie eine rasche und gerechte Energiewende gefordert.
Handelsabkommen für eine global gerechte Transformation?
Der Reiseführer zur Rolle von Handelsabkommen für die europäische Rohstoffsicherung
Am 4. Dezember hat der EU-Rat der Unterzeichung des erweiterten Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Chile zugestimmt. Dieses Abkommen, wie einige weitere, die noch in der Pipeline stecken, enthält ein Kapitel zu Energie- und Rohstoffen sowie weitere Bestimmungen, um die europäische Rohstoffsicherheit zu garantieren. Doch sie sind nicht die einzigen Handelsinstrumente, die die EU derzeit in Stellung bringt, um sich mit ausreichend mineralischen und metallischen Rohstoffen für ihre Energie- und Mobilitätswende zu versorgen.