Vor EVP-Gipfel in Berlin: „Schutz von Natur und Demokratie vor Profit“
Kurz vor einem Gipfel in Berlin am 17. und 18. Januar von Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien aus ganz Europa hat ein großes Bündnis aus 270 Organisationen der Zivilgesellschaft gewarnt, Schutzmaßnahmen als „regulatorische Last“ abzutun. Menschen, Natur und Demokratie seien wichtiger als Profit. Der DNR kommentiert das von Friedrich Merz anberaumte Treffen.
Gemeinsamer Brief an Ursula von der Leyen: Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in EU-Regelungen
In einem gemeinsamen offenen Brief, der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, European Public Service Union und dem Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert wurde, fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Bauernverbände, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die Millionen von Bürgern vertreten, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, Deregulierung zu vermeiden und dem Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen.
Vorsicht am Grauen Kapitalmarkt
Vor fünf Jahren ging der Münchner Containeranbieter P&R, damals Marktführer am Grauen Kapitalmarkt, pleite. Die Anleger*innen verloren Milliarden Euro. Seitdem versuchte der Gesetzgeber mehrfach, die Anleger*innen besser zu schützen. Auch die Ampel-Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag, sich um Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu kümmern. Um systemische Lücken zu identifizieren, ließ der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ein Gutachten erstellen. Die Auswertung einer repräsentativen Zahl von Angeboten zeigt: Für Anleger*innen ist weiterhin sehr viel Vorsicht angebracht.