Analysen zur CO₂-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor
Der Gebäude- und der Verkehrssektor in Deutschland sind aktuell auf dem Weg die Klimaziele für 2030 teils deutlich zu verfehlen und damit auch die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Seit 2021 gilt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das eine CO₂-Bepreisung für Brennstoffe in diesen Sektoren implementiert. Die nationale CO₂-Bepreisung leistet einen Beitrag, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die nationalen sowie EU-weiten Klimaziele zu erreichen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens zusammen, in dem in verschiedenen Analysen die Rolle der CO₂-Bepreisung für die Transformation des Gebäude- und des Verkehrssektors untersucht wurde. Zudem wurden Ansätze zur Ermittlung gefährdeter Sektoren für Carbon Leakage im Brennstoffemissionshandel betrachtet. Die Ergebnisse des Vorhabens wurden bereits in vier umfassenden Einzelberichten veröffentlicht.
Die Europäische Kommission kann und muss gegen überhöhte Preise vorgehen
Die Europäische Kommission hat sich schwer getan, gegen überhöhte Preise in Europa vorzugehen, obwohl es Belege dafür gibt, dass diese im Zusammenhang mit Marktmacht entstehen. Aline Blankertz, Todd Davies, Justine Haekens und Nicholas Shaxson argumentieren, dass die Kommission durch die Einführung von Rechnungslegungs- und Finanzanalysen als Teil ihres Instrumentariums besser verstehen und handeln kann, wenn Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen.
Der Preis des Geldes
Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis
Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.
Der foodwatch Preisradar
Obwohl Rohstoffkosten inzwischen teilweise gesunken sind, bleiben die Preise für Lebensmittel weiterhin hoch. Verbraucher:innen haben es schwer, die Preisentwicklung nachzuvollziehen, da es keine transparente Übersicht gibt. Der foodwatch Preisradar soll eine erste Möglichkeit dafür bieten.
Bodenloser Profit
Wenn Agrarland zur Finanzanlage wird
Investoren kaufen Agrarland als sichere und renditeträchtige Wertanlage – auf Kosten der Landwirtinnen. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche zeigt: Seit 2007 sind die Kaufpreise in Deutschland im Schnitt um 191 Prozent gestiegen. Das setzt die Landwirtinnen unter starken finanziellen Druck.
Energiekosten: Wie hoch ist die Belastung der Industrie?
Ein gängiges Narrativ in der energiepolitischen Debatte lautet, dass die Energiekosten der Industrie in Deutschland zu hoch sind. Daten zu den Energiestückkosten zeigen jedoch ein differenziertes Bild: Während energieintensive Branchen stark von der Energiepreiskrise 2022 betroffen waren, blieben die Energiestückkosten in Sektoren mit geringem und mittlerem Energiebedarf weitgehend stabil. Eine differenzierte Betrachtung dieser Entwicklungen ist essenziell.
Kohlenstoffmärkte, fossile Brennstoffe und COP29
Ein System, das geschaffen wurde, um Klimaschutzmaßnahmen zu vereiteln
Es war abzusehen, dass die jüngsten UN-Klimaverhandlungen, COP29 in Aserbaidschan, keine erfreulichen Nachrichten bringen würden. Allerdings hätten nur wenige vorhersagen können, wie trostlos die Veranstaltung von Anfang bis Ende werden würde. Während der Eröffnungsplenarsitzung billigten die Regierungen einen umstrittenen Text über Kohlenstoffmärkte, ohne dass es zu einer Diskussion zwischen den Ländern kam. Die Entscheidung umging den demokratischen Prozess der UN-Verfahren und setzte einen schlechten Präzedenzfall für mangelnde Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren auf UN-Ebene.
Nachhaltiger Konsum: Unterschiedliche Kaufkraft von Haushalten muss berücksichtigt werden
Einkommensschwache Haushalte können sich nachhaltige Produkte – wie Bio-Lebensmittel oder Fairtrade-Kleidung – oft nicht leisten, auch wenn sie es wollten. Das ist eine Herausforderung für den Staat: Einerseits muss umweltfreundliches Verhalten fördern, andererseits damit einhergehenden Anstieg gefühlter Ungleichheit abmildern. Modellergebnisse mit US-Daten legen nahe, dass die Balance zwischen Umverteilung und Umweltsteuern gefunden werden muss, um die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt nicht zu schmälern. Einkommensungleichheit und Preisaufschläge für nachhaltige Produkte sind in Deutschland geringer als in USA, das Potenzial für nachhaltigen Konsum daher größer. Der Wunsch nach nachhaltigen ist Produkten erstrebenswert, um Umweltsteuern wie CO2-Preis zu ergänzen – einkommensschwache Haushalte müssten aber unterstützt werden.
Die sozialen Kosten des Preises
Die Preispolitik misst nicht die Dinge, die den Menschen wichtig sind
Preispolitik ist in Mode gekommen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Politik. Die Kennzeichnung politischer Maßnahmen mit einem Preisschild – indem der Nutzen für die Zielgruppen und die Kosten, die andere zu tragen haben, in einer Einheit gemessen werden – erweckt den Anschein von Objektivität und Transparenz. Ziel ist es, die politischen Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, rational zwischen verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung desselben Problems zu wählen: Sie können verschiedene Probleme und ihre politischen Lösungen einfach anhand ihrer relativen Kosteneffizienz in Dollar oder einer anderen Währung vergleichen. Wenn alles gemessen und vergleichbar ist, kann man fast auf die Politik verzichten.
CO2-Preis in Deutschland: Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland
In dieser Studie wird eine Reihe von Fragen zum Geltungsbereich und zur Verwendung der Einnahmen des geplanten ETS II im Bereich Gebäude und Verkehr in Deutschland untersucht. Der Fokus lag dabei auf der Nutzung nationaler Spielräume und der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Gruppen. Dennoch verbleiben Fragezeichen – insbesondere, weil die bisherige Regulierung noch nicht hinreichend spezifisch beziehungsweise die konkrete Auslegung durch die Europäische Kommission noch offen ist.