Neue Regeln für Darlehen und Kreditbürgschaften an den Privatsektor werfen Fragen zu den Motiven des OECD-DAC auf

Die in der Woche vom 3. April 2023 stattfindenden Verhandlungen und die anschließende Einigung über neue Berichterstattungsregeln bieten den Mitgliedern des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) die Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem globalen Süden ernst nehmen.

Reality of Aid Network zum OECD Development Cooperation Report 2023

Die Veröffentlichung des OECD Development Cooperation Report 2023 (DCR 2023) des Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DAC) hat wichtige Debatten ausgelöst, die für Fortschritte bei der Verbesserung der derzeitigen Entwicklungsarchitektur von Bedeutung sind. Die in dem Bericht geführten Debatten sowie diejenigen, die noch hätten aufgenommen werden können, müssen in die Agenda des DAC einfließen. Dialoge sind zwar wichtig, aber sie dürfen nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern müssen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um die lähmenden globalen Herausforderungen anzugehen.

BMZ verstärkt Unterstützung für ärmste Länder

Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDC). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.

Überschüssige Impfstoffe = ODA?

Reiche Länder können überschüssige Covid-19-Impfstoffe, die sie armen Ländern gespendet haben, in ihre Entwicklungshilfebudgets für 2022 einrechnen – und sie könnten dies auch 2023 tun…

Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD – die Gruppe der wohlhabenden Geberländer – hat eine Praxis abgesegnet, die es ihnen erneut erlauben würde, Spenden von überschüssigen Covid-19-Impfstoffen im Jahr 2022 in ihre Entwicklungshilfebudgets einzurechnen, die im April veröffentlicht werden sollen. Aus den Informationen, die Eurodad über die DAC-Klausurtagung im Februar 2023 erhalten haben, geht hervor, dass die Mehrheit der Mitglieder damit einverstanden war, die Spenden in ihre ODA-Zahlen für 2022 einzubeziehen. Einige wollten die überschüssigen Dosen auch 2023 anrechnen.

Ist der DAC noch zeitgemäß?

Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Jeder Dollar ist im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse viel weniger wert. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Entwicklungshilfeausschuss (DAC), der Geberclub innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der darüber entscheidet, was als ODA gilt, die Regeln immer wieder ändert, um immer mehr Ausgaben einzubeziehen, die den Empfängerländern keine Mittel bringen. Das wirft die Frage auf: Hat der DAC noch eine konstruktive Rolle?

Bericht des UN-Generalsekretärs zu internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Der Bericht des Generalsekretärs über Trends und Fortschritte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (E/2023/48) wurde im Vorfeld des Forums für Entwicklungszusammenarbeit 2023 (Development Cooperation Forum, DCF) veröffentlicht, das am 14. und 15. März in New York stattfindet. Der Bericht analysiert den Stand der Dinge und die Herausforderungen für die am meisten gefährdeten Länder, Gemeinschaften und Menschen. Darüber hinaus werden Schlüsselsektoren hervorgehoben, in denen die Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen kann, verschiedene, miteinander verknüpfte Anfälligkeiten zu bekämpfen und Resilienz aufzubauen. Der Bericht enthält politische Empfehlungen für das Forum und andere Anlässe im Jahr 2023 im Rahmen der Umsetzung und Überprüfung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Folgeprozesses zur Entwicklungsfinanzierung.

Datenbank zu Chinas Entwicklungsfinanzierung in Übersee

Von 2008 bis 2021 haben die beiden wichtigsten chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) fast eine halbe Billion Dollar an Entwicklungsfinanzierung für ausländische Regierungen bereitgestellt. Die Datenbank „China’s Overseas Development Finance“ (CODF) ist die erste globale, harmonisierte, validierte und geografisch verortete Aufzeichnung der chinesischen Entwicklungsfinanzierung im Ausland. Sie deckt die Jahre 2008 bis 2021 ab und umfasst Darlehen der beiden wichtigsten chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, der China Development Bank und der Export-Import Bank of China, an Regierungen, zwischenstaatliche Einrichtungen, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen und minderheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen mit staatlichen Garantien.

Ist die EU ein Zahler, ein Akteur … oder einfach nur ein Haufen heißer Luft?

AidWatch 2022

Jedes Jahr überprüft der AidWatch-Bericht die Quantität und Qualität der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der EU anhand von vier Fragen: Ist sie ausreichend? Wird sie richtig eingesetzt? Ist sie wirksam? Und ist sie gleichstellungsorientiert? AidWatch und seine laufenden Aktivitäten nehmen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht, ihr eigenes Ziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Sie gibt auch Empfehlungen für eine echte und wirksame Verwendung dieser Mittel.

Entwicklungsfinanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder

Bedarf, Herausforderungen und das Aktionsprogramm von Doha

Alle zehn Jahre beruft die UN eine Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. Entwicklungsfinanzierung in all ihren Dimensionen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Programme. Der Prozess, der zur Fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und zum Aktionsprogramm von Doha führte, fand unter den schwierigen Bedingungen statt. Angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums, den die LDC hatten, um auf die Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise zu reagieren, war es umso wichtiger, dass die LDC5-Konferenz zu einem ehrgeizigen Ergebnis kommt. Der vorliegende Bericht analysiert den Finanzierungsbedarf der LDC und bewertet den Stand der internationalen Unterstützung zu Beginn der Verhandlungen, die zum Doha-Programm führten. Da das Doha-Programm parallel zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung läuft, sind seine Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der SDGs in den 46 LDCs und für die 1,1 Milliarden Menschen, die dort leben.

Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?

VENRO-Analyse und Vorausschau der Official Development Assistance (ODA) für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Nie war der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe größer. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vom Sommer 2021 eine starke Absenkung der entsprechenden Gelder vor. Für die schwächsten und verwundbarsten Menschen hätte dies verheerende Folgen, analysier VENRO in einer Studie. Außerdem legt der Verband dar, wie Deutschland politisch gegensteuern muss, um auch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe zu leisten.