Deutsche Ignoranz going global?

Multilaterale Wirtschafts- und Finanzpolitik in wirren Zeiten

Seltsame Zeiten sind das mal wieder. Während der Etat des Entwicklungsministeriums und damit auch das internationale Engagement Deutschlands aufgrund selbst auferlegter „Sparzwänge“ schrumpft, muss sich das selbe Ministerium gegen falsche Behauptungen wehren, die es der Mittelverschwendung bezichtigen. Die nur scheinbar üppig für Fahrradinfrastruktur in Peru bereitgestellten Mittel sind ein Beispiel von vielen, die angeführt werden, ein altbekanntes Zerrbild von Deutschlands Rolle in Sachen globaler Zusammenarbeit und multilateraler Politik zu zeichnen: dem des Zahlmeisters. Doch das hat weder mit der eigenen Anspruchshaltung noch mit den politischen Realitäten viel zu tun. Im Gegenteil.

Gerecht, ökologisch, zukunftsfähig

Eine neue Außenwirtschaftspolitik für die Schweiz

Mit einem neuen Positionspapier will Public Eye der außenwirtschaftspolitischen Debatte in der Schweiz neue Impulse verleihen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Beitrag zur Schaffung einer zukunftsfähigen Schweizer Außenwirtschaftspolitik leisten – einer Politik, die zur Lösung globaler Probleme beiträgt und den Wohlstand aller Menschen fördert. Die Autoren skizzieren Maßnahmenvorschläge in ausgewählten Themenbereichen. Darunter finden sich konkrete, direkt umsetzbare Vorschläge wie auch langfristig anzustrebende Maßnahmen. Die Themenauswahl basiert auf einer Analyse bestehender außenwirtschaftlicher Handlungsfelder in der Schweiz und reicht vom Handel über den Finanzplatz und das Steuersystem bis zum Klima.

Handelsabkommen für eine global gerechte Transformation?

Der Reiseführer zur Rolle von Handelsabkommen für die europäische Rohstoffsicherung

Am 4. Dezember hat der EU-Rat der Unterzeichung des erweiterten Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Chile zugestimmt. Dieses Abkommen, wie einige weitere, die noch in der Pipeline stecken, enthält ein Kapitel zu Energie- und Rohstoffen sowie weitere Bestimmungen, um die europäische Rohstoffsicherheit zu garantieren. Doch sie sind nicht die einzigen Handelsinstrumente, die die EU derzeit in Stellung bringt, um sich mit ausreichend mineralischen und metallischen Rohstoffen für ihre Energie- und Mobilitätswende zu versorgen.

Die kolonialen Wurzeln der Schulden des globalen Südens

Dieser Bericht zeigt auf, dass die gegenwärtige Verschuldung des globalen Südens sowohl ein koloniales Erbe als auch ein neokoloniales Instrument ist, das von Regierungen, Institutionen und Unternehmen des globalen Nordens eingesetzt wird, um den Reichtum der Länder und Gemeinschaften des globalen Südens zu plündern und ihre Kontrolle über sie auszuweiten.

Afrika steht nicht zum Verkauf – oder etwa doch?

Misereor Positionspapier zum Compact with Africa und dem Deutschen Wirtschaftsengagement in Afrika

Das Werben um Afrikas Gunst geht diese Woche offiziell in die nächste Runde. Denn die Bundesregierung veranstaltet am 20. November eine hochkarätige Wirtschaftskonferenz, den Compact with Africa Gipfel, zu der zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs geladen sind. Mit dabei sind große deutsche Privatunternehmen und Investoren, um neue Marktchancen in afrikanischen Ländern auszutarieren. Die vorgestellten Initiativen verdeutlichen, wohin die Reise geht. Natürlich ist die Mobilisierung ausländischer Privatinvestitionen und dazugehöriger Reformprogramme per se nichts Schlechtes – doch die Frage muss lauten, mit welcher Zielsetzung und unter welchen Bedingungen sie getätigt werden. Im aktuellen Positionspapier zum deutschen Wirtschaftsengagement auf dem afrikanischen Kontinent macht Misereor daher Vorschläge, wie eine ehrliche Partnerschaft in der Praxis aussehen könnte.

Globale Solidarität neu aufstellen

Die Verwirklichung der Agenda 2030 krankt auch an den fehlenden Mitteln zur Umsetzung

Wer die Rundbrief-Sonderausgabe zum SDG-Gipfel 2023 aufmerksam ließt, kommt unweigerlich zu dem Schluss: Es sieht nicht gut aus. Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 wird immer unwahrscheinlicher. Das liegt – nicht nur, aber eben auch – an den nur zögerlich und unter Vorbehalt bereitgestellten Mitteln zu ihrer Umsetzung. Dass es dabei nicht nur um Geld, bspw. in Form von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit geht, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.

Auf der Suche nach finanzieller Gerechtigkeit

Das globale Finanzsystem ist dysfunktional. Dennoch stoßen Forderungen nach Reformen, die den Bedürfnissen des globalen Südens besser gerecht werden, weiterhin auf Widerstand

Zum ersten Mal seit 50 Jahren findet die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf dem afrikanischen Kontinent statt. Sie findet zu einer Zeit statt, in der die Schuldenkrise im Globalen Süden grassiert, die Finanzarchitektur bei der Bewältigung dieser Schuldenkrisen nicht funktioniert und gleichzeitig der Unmut im Globalen Süden wächst, in dieser globalen Finanzarchitektur nicht ausreichend vertreten zu sein.

Neue BMZ-Strategie für multilaterale Entwicklungspolitik

Mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite: Mit diesen Ansatzpunkten gegen die massiven weltweiten Ungleichheiten will das Entwicklungsministerium Fortschritte für nachhaltige Entwicklung weltweit erreichen. Das geht aus der neuen Multilateralismus-Strategie des BMZ hervor, die Entwicklungsministerin Schulze am 15. September vorgestellt hat, kurz vor Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York. Schulze wird die Bundesregierung in New York gemeinsam mit dem Bundeskanzler und weiteren Ministerinnen vertreten. Der Gipfel markiert die Halbzeit der UN-Nachhaltigkeitsagenda, die 2015 vereinbart wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 definiert.

Unerfüllte Geberverpflichtungen, unzureichende Schulden- und Steuerpolitik

Wie negative Spillover-Effekte des internationalen Finanzsystems das Erreichen der SDGs unmöglich machen

„Inmitten der gegenwärtigen Polykrise wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 erreichen. Die ungleiche Erholung von der Covid-19-Pandemie ist den Verwerfungen der globalen Machtverteilung gefolgt. […] Diese unvorhergesehenen externen Faktoren kommen zu den bereits bestehenden Spillover-Effekten einer unwirksamen und unfairen Handels- und Finanzpolitik und -praxis hinzu. […] Um sicherzustellen, dass wir über ausreichende Finanzmittel zur Erreichung dieser Ziele verfügen, müssen wir die Rolle der staatlichen Schuldenregulierung, der internationalen Steuerzusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung berücksichtigen.“ Das schreibt Jean Letitia Saldanha von Euroadad in ihrem Beitrag für das VENRO-Discussion Paper „SDGs on the Home Stretch“ (Nachhaltigkeitsziele auf der Zielgeraden).

Geopolitik, Globaler Süden und Entwicklungspolitik

Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengungen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teilnehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an.