Ein wichtiger Schritt nach vorne bei den Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention
Trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten hat der Verhandlungsprozess für eine neue UN-Konvention über internationale Steuerzusammenarbeit diese Woche einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf den Schwerpunkt des zweiten Protokolls und auf wichtige Regeln für die Entscheidungsfindung. Der Prozess geht nun in die nächste Phase, in der der Inhalt der Konvention und der Protokolle verhandelt wird.
Trump 2.0 und die Vereinten Nationen: Auswirkungen auf multilaterale Finanzierung
Die Vereinigten Staaten sind seit langem der wichtigste Beitragszahler zum Gesamtbudget der Vereinten Nationen und verfügen daher über eine beträchtliche Finanzkraft im gesamten UN-System. Die zweite Trump-Regierung wird wahrscheinlich die Mittel kürzen und zweckgebundene Beiträge übermäßig gegenüber der Bereitstellung von Kernressourcen priorisieren, was die wachsende Diskrepanz zwischen den Finanzierungsmodalitäten und den erwarteten UN-Funktionen noch verschärfen wird. Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Liquiditätskrise im UN-Sekretariat und zur Behebung von Finanzierungsengpässen an anderer Stelle im UN-System in längerfristige strategische Überlegungen zur Verfeinerung der UN-Rollen und Finanzierungsstrukturen einbetten.
Grundpfeiler für die Zukunft
Global Governance: Versäumnisse von gestern und heute
Die aktuellen normativen Standards und Institutionen der Global Governance, von denen viele vor Jahrzehnten geschaffen wurden, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, erweisen sich angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung als unwirksam. Dies hat den Multilateralismus „à la carte“ und das „Forum-Shopping“ beflügelt und eine zunehmende Dominanz großer öffentlicher und privater Mächte ermöglicht. Das Terrain der globalen Regierungsführung hat sich von den Werten und Normen der UN-Charta, der Menschenrechtskonventionen und der Umweltabkommen wegbewegt und sich den Marktkräften zugewandt, insbesondere in den Bereichen Finanzen und Technologie.
Nach dem Gipfel ist vor der Konferenz
Der UN-Zukunftsgipfel, Multilateralismus in schwierigen Zeiten und das liebe Geld
Am 22. und 23. September 2024 trafen sich Staats- und Regierungschefs in New York zum UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) und verabschiedeten den Pact for the Future. Dieser Pakt soll die Vereinten Nationen auf künftige Herausforderungen vorbereiten und neue Themen auf die Agenda setzen. Die Ergebnisse zur globalen Finanzpolitik sind auch für nachfolgende Großereignisse wie die UN-Konferenzen zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt oder die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung relevant. Trotz kleiner Fortschritte verdeutlicht der Gipfel, wie schwer es der Weltgemeinschaft derzeit fällt, Konsenslösungen zu erreichen.[1]
WeiterlesenFuture of Global Governance
Perspektiven aus dem Globalen Süden
Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.
Mit Koffern voller Angebote
Durch den andauernden russischen Krieg in der Ukraine verändert sich Schritt für Schritt die internationale politische Landschaft. Peking beobachtet den Lauf der Dinge schon seit Langem und ist zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, zu handeln. Die Europatournee des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ist Teil einer langfristig angelegten Strategie Chinas, mit Initiativen zur globalen Sicherheit, globalen Entwicklung und globalen Zivilisation seine Vision einer neuen internationalen Ordnung zu verwirklichen, wobei Peking unter anderem die Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis im Blick behält.
Finanzierung der Vereinten Nationen
Status Quo, Herausforderungen und Reformoptionen
Die neue Studie „Financing the United Nations: Status quo, challenges & reform options“ analysiert, wie die derzeitigen Finanzierungsmuster der Vereinten Nationen die Grundlagen eines integrativen und effektiven Multilateralismus untergraben. Die Autoren plädieren dafür, dass die Mitgliedsstaaten das System der Beitragsbemessung reformieren und die Transparenz der freiwilligen Finanzierung erhöhen.
Die Unverbindlichkeit in der Handelspolitik könnte vorübergehen
Im aktuellen handelspolitischen Umfeld lehnen westliche Länder neue rechtsverbindliche Verpflichtungen ab und versuchen, ihren eigenen „politischen Spielraum“ (wieder) zu behaupten. Der Brexit mag das erste Anzeichen für dieses inzwischen weit verbreitete Phänomen gewesen sein. Die Erfahrungen, die das Vereinigte Königreich seither gemacht hat, geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die politische Führung allmählich begreift, dass Isolation in der gegenwärtigen Weltwirtschaft keine Option ist.
Globale Umfrage zur internationalen Zusammenarbeit
Die Friedrich-Ebert-Stiftung New York hat die Ergebnisse des vierten jährlichen FES Global Census veröffentlicht, einer multinationalen Umfrage, die die öffentliche Meinung zu zentralen Themen des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit erfasst. Die Vereinten Nationen und ihre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erfreuen sich in allen Ländern und Kontinenten großer Beliebtheit. Die Menschen wollen positive Veränderungen und dass die UNO diese vorantreibt. Viele bezweifeln jedoch, dass die Vereinten Nationen auf die vielen anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet sind, und fordern Reformen, damit den Worten endlich Taten folgen.
Neue BMZ-Strategie für multilaterale Entwicklungspolitik
Mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite: Mit diesen Ansatzpunkten gegen die massiven weltweiten Ungleichheiten will das Entwicklungsministerium Fortschritte für nachhaltige Entwicklung weltweit erreichen. Das geht aus der neuen Multilateralismus-Strategie des BMZ hervor, die Entwicklungsministerin Schulze am 15. September vorgestellt hat, kurz vor Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York. Schulze wird die Bundesregierung in New York gemeinsam mit dem Bundeskanzler und weiteren Ministerinnen vertreten. Der Gipfel markiert die Halbzeit der UN-Nachhaltigkeitsagenda, die 2015 vereinbart wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 definiert.