„Nicht vom Kerngeschäft ablenken“
Kommentare des Hochkommissars für Menschenrechte zur „World Bank Evolution Roadmap“
Bei der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im Oktober in Marrakesch stehen unter anderem die ersten Beschlüsse zur Umsetzung der sog. World Bank Group Evolution Roadmap an. Bereits im Juni hatte das Büro des höchsten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen dazu einen Kommentar veröffentlicht. Darin werden u.a. auf offene Fragen und Bedenken bezüglich des Privatsektorfokus der Weltbank artikuliert.
Hindernisse auf dem Weg zur Rechenschaftspflicht
Das Problem der Zugänglichkeit im Rahmen der Überprüfung des AIIB-Mechanismus für die von Projekten betroffene Bevölkerung
Rechtzeitig zur 8. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) haben Recourse, Inclusive Development International und Accountability Counsel eine Studie mit dem Titel Roadblocks to Accountability: Addressing the accessibility crisis in the Asian Infrastructure Investment Bank’s review of its Project-affected People’s Mechanism vorgestellt. Reality of Aid-Asia Pacific unterstützt zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region diese Studie.
Entschlüsselung der ungerechten Verschuldung
Wie sich die globale Schuldenkrise auf die Rechte der Menschen auswirkt
Dieser Leitfaden zeigt auf, wie man Daten sammelt, analysiert und präsentiert, um ein neues Licht darauf zu werfen, wie sich die globale Schuldenkrise auf die Rechte der Menschen auswirkt. Er wurde gemeinsam vom Center for Economic and Social Rights Debt Justice veröffentlicht und richtet sich an alle, die die wahren sozialen Kosten dieser scheinbar technischen Entscheidungen verstehen und dagegen vorgehen wollen.
Nach dem EU-Lieferkettengesetz ist vor dem UN-Treaty
Ein EU-Mandat für die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden. Welche Rolle hat die EU bislang im UN-Treaty-Prozess gespielt? Wie läuft das Verfahren hin zu einem EU-Verhandlungsmandat ab und wie könnte ein solches Mandat aussehen?
Don’t let the financial sector off the hook!
Für eine umfassende Verpflichtung des Finanzsektors im EU-Wertschöpfungskettengesetz
Das vorliegende Policy Briefing Paper beschäftigt sich mit menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen. Es zählt die diesbezüglichen Anforderungen auf, die die OECD-Guidelines for Multinational Enterprises on Responsible Business Conduct und die UN Guiding Principles on Business and Human Rights an ihre Übertragung in Rechtsnormen formulieren. Die Stärken und Schwächen der Vorschläge zur gesetzlichen Umsetzung im EU-Wertschöpfungskettengesetz der EU-Kommission, des EU-Rats und des EU-Parlaments werden vergleichend zu diesen Anforderungen bewertet. Für die laufenden Trilogverhandlungen werden diejenigen Vorschläge hervorgehoben, für deren Beibehaltung sich die deutsche Bundesregierung und die deutschen Mitglieder des Europaparlaments mit dem Ziel einer bestmöglichen Übereinstimmung des EU-Wertschöpfungskettengesetzes mit globalen Standards einsetzen sollten.
10 Forderungen für eine nachhaltigere Finanzwirtschaft
Luxemburgische Zivilgesellschaft richtet sich an Entscheidungsträger
Anlässlich der Parlamentswahlen im Oktober 2023 hat am 12. Julie eine Koalition aus sechs Organisationen der luxemburgischen Zivilgesellschaft ihre wichtigsten Forderungen für einen nachhaltigeren Finanzsektor vorgestellt. Die nächste Regierung müsse den Finanzsektor an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichten und sozialen Aspekten und Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit schenken. Die sechs Organisationen rufen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, geeignete Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Finanzströme in die Unternehmen zu lenken, die zu einer globalen, nachhaltigen Wirtschaftstransformation beitragen.
Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha
Weltbank-Tochter IFC könnte unabhängige Untersuchung blockieren
Die unabhängige Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Überschuldung in Kambodscha beschlossen. Zuvor hatten lokale Menschenrechtsorganisationen Beschwerde bei der Ombudsstelle CAO eingelegt. Die Untersuchung würde mehrere von der IFC finanzierte Mikrofinanzinstitute und -fonds betreffen, an deren Finanzierung z.T. auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und private Investoren beteiligt sind. Die IFC will die Entscheidung der Ombudsstelle nun nochmals überprüfen – ein ungewöhnlicher Schritt, der die Untersuchung weiter verzögern oder beenden könnte.
„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor
Positionspapier
Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.
Die Roadmap der Weltbank und die Menschenrechte
Am Rande dessen, was wirklich wichtig ist
Ein neues Papier des Bretton Wood Project und des Washingtoner Büros der Heinrich Böll Stiftung befasst sich mit dem neuen Fahrplan der Weltbank zur Weiterentwicklung ihres Auftrags. Wie die anhaltende Entwicklungskrise in ihren vielfältigen Formen zeigt, haben die internationale Gemeinschaft und spezielle Institutionen wie die Weltbank, die mit dem Versprechen gegründet wurden, die globale Entwicklung voranzutreiben, ihren Auftrag nicht erfüllt.
Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte
Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU
Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.