10 Forderungen für eine nachhaltigere Finanzwirtschaft
Luxemburgische Zivilgesellschaft richtet sich an Entscheidungsträger
Anlässlich der Parlamentswahlen im Oktober 2023 hat am 12. Julie eine Koalition aus sechs Organisationen der luxemburgischen Zivilgesellschaft ihre wichtigsten Forderungen für einen nachhaltigeren Finanzsektor vorgestellt. Die nächste Regierung müsse den Finanzsektor an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichten und sozialen Aspekten und Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit schenken. Die sechs Organisationen rufen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, geeignete Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Finanzströme in die Unternehmen zu lenken, die zu einer globalen, nachhaltigen Wirtschaftstransformation beitragen.
Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha
Weltbank-Tochter IFC könnte unabhängige Untersuchung blockieren
Die unabhängige Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Überschuldung in Kambodscha beschlossen. Zuvor hatten lokale Menschenrechtsorganisationen Beschwerde bei der Ombudsstelle CAO eingelegt. Die Untersuchung würde mehrere von der IFC finanzierte Mikrofinanzinstitute und -fonds betreffen, an deren Finanzierung z.T. auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und private Investoren beteiligt sind. Die IFC will die Entscheidung der Ombudsstelle nun nochmals überprüfen – ein ungewöhnlicher Schritt, der die Untersuchung weiter verzögern oder beenden könnte.
„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor
Positionspapier
Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.
Die Roadmap der Weltbank und die Menschenrechte
Am Rande dessen, was wirklich wichtig ist
Ein neues Papier des Bretton Wood Project und des Washingtoner Büros der Heinrich Böll Stiftung befasst sich mit dem neuen Fahrplan der Weltbank zur Weiterentwicklung ihres Auftrags. Wie die anhaltende Entwicklungskrise in ihren vielfältigen Formen zeigt, haben die internationale Gemeinschaft und spezielle Institutionen wie die Weltbank, die mit dem Versprechen gegründet wurden, die globale Entwicklung voranzutreiben, ihren Auftrag nicht erfüllt.
Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte
Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU
Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.
UN fordert von Irland, mit seiner Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern im Ausland zu verletzen
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Steuerpolitik nicht zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen führt, die Ressourcen aus Ländern mit niedrigem Einkommen abziehen und diese daran hindern, über die notwendigen Mittel zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verfügen.
Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik Teil 2
Verbesserungsbedarf bei Arbeitsbedingungen und Nichtdiskriminierung
Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat die Umsetzung und Wirksamkeit des Menschenrechtsansatzes des Entwicklungsministeriums (BMZ) untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass einzelne menschenrechtliche Anforderungen gut umgesetzt sind, es in einigen Bereichen aber Verbesserungsbedarf gibt: Vorhaben zur Stärkung des lokalen Privatsektors und lokaler Finanzsysteme in Partnerländern stärken menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur selten gezielt und umfassend. Auch benachteiligte Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, werden nicht genügend berücksichtigt. Zudem sollten Partizipationsmöglichkeiten und Beschwerdemechanismen besser verankert werden.
Ägypten: IWF-Rettungsaktion zeigt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption auf
Einige positive Schritte bei sozialer Sicherung und Transparenz
Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ägypten in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar setzt weitgehend wirtschaftliche Ansätze fort, die die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN).
EU-Parlament stimmt dafür, den Finanzsektor für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen
Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben am 24. Januar 2023 den Weg für eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen geebnet. Viele Unternehmen in der EU verursachen oder tragen durch ihre eigene Geschäftstätigkeit oder globale Wertschöpfungsketten zu Umweltschäden bei. Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit wurde geschaffen, um dieses Problem anzugehen.
Kein Nebenschauplatz mehr
Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)
Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.