Mächtige Unternehmen entflechten – eine Einführung
Die neoliberale Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik hat es Unternehmen seit den 1980ern leicht gemacht, ihre Marktmacht auszubauen. Dass Monopolisierung negative Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft hat, zeigte sich jedoch bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals kam es zur Aufspaltung großer Unternehmen wie John D. Rockefeller’s Standard Oil. Ein neues Papier des Balanced Economy Projects plädiert dafür, das Instrument der Entflechtung wieder stärker zu nutzen. Es zeigt anhand historischer Beispiele, wie Unternehmen entflochten werden können, welche Ziele dabei verfolgt und welche Prinzipien eingehalten werden sollten.
Jenseits der Preise
Die Bedeutung von Monopolmacht für die weltweite Inflation
In einer neuen Reihe von „Long Read“ untersucht SOMO die Erscheinungsformen von Monopolmacht in verschiedenen Sektoren und Ländern. Es werden die komplexen Zusammenhänge zwischen Unternehmenskonzentration und Macht entschlüsselt, fokussiert wird dabei auf vier zentrale Aspekte:
WeiterlesenSchädliche Giganten zerbrechen
Das weltweite Chaos nach dem IT-Ausfall von Microsoft-Computern ist die jüngste Warnung vor den zahlreichen Gefahren der wachsenden Monopolmacht in unserer Wirtschaft. Ein neuer Bericht von Balanced Economy Project erklärt, warum und wie man eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Probleme dringend wiederentdecken muss: die Zerschlagung der Unternehmensgiganten.
Gutachten zum Thema „Kartellrecht und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht
In ihrer „Agenda 2030“ haben die Vereinten Nationen vielfältige Ziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung definiert, denen sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Weise das Kartellrecht zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen verwendet werden kann.
Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Am 3. Juli 1957 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Bundestag verabschiedet. Dieser Entscheidung waren jahrelange Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Bundeswirtschaftsminister vorausgegangen. In den Beratungen über das Gesetz konnte ein Abgeordneter im Wirtschaftspolitischen Ausschuß sogar die Grundfrage aufwerfen, ob man denn überhaupt so genau wisse, was Wettbewerb sei.
Hauptgutachten XXV: Wettbewerb 2024
Die Monopolkommission hat am 1. Juli ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen. Im Fokus stehen im Hauptgutachten die Sektoren Fernwärme, Lebensmittellieferketten sowie das Bahnsystem.
Ein Weckruf: steigende Preisaufschläge bei Supermärkten
Die Monopolkommission hat in ihrem neuen Hauptgutachten neue Daten über Marktkonzentration und Preisentwicklungen im Lebensmittel-Sektor vorgelegt. Sie zeigen problematische Entwicklungen bei Preisen und Preisaufschlägen. Es ist gut, dass die Monopolkommission das weiter untersuchen wird. Zugleich brauchen wir ein stärkeres Eingreifen des Bundeskartellamts.
Die Firma des COP28-Präsidenten strebte Ölgeschäfte im Wert von 100 Milliarden Dollar an
Global Witness hat eine Untersuchung bei den Bonner Klimaverhandlungen veröffentlicht, die zeigt, wie der Präsident der COP28 seine Rolle nutzte, um Öl- und Gasgeschäfte zu machen. ADNOC, das von Sultan Al Jaber geführte Ölunternehmen, bemühte sich um Geschäfte mit fossilen Brennstoffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, während er letztes Jahr die globalen Klimaverhandlungen leitete.
Mehr Geld, mehr Macht – Big-Tech-Firmen im Finanzsektor
Google, Apple, Meta – dass die sogenannten Big-Tech-Firmen eine marktbeherrschende Stellung haben, ist nichts Neues. Doch nun könnten sie diese auch auf den Markt für Finanzdienstleistungen ausweiten. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche schaut ganz genau hin: Was passiert, wenn Big Techs auf Finanzmärkte vordringen, welche Risiken drohen? Und was können wir tun, um diese einzudämmen?
Fusionskontrolle muss Verhandlungsmacht in Wertschöpfungsketten beachten
In der Fusionskontrolle sind Auflagen ein Instrument, um wettbewerbsschädliche Effekte von Zusammenschlüssen zu verringern. Bei Joint Venture zweier großer Kaffeehersteller erteilte die Europäische Kommission 2015 die Auflage einer teilweisen Entflechtung. In Wertschöpfungsketten, in denen Hersteller und Händler Großhandelspreise verhandeln, sind Entflechtungen nicht immer wirksam. Joint Venture führte zwar zu höheren Verbraucherpreisen, die Entflechtung hat Preisanstiege aber gebremst. Entflechtungen sollten aus Sicht der Verbraucher*innen zugunsten von Herstellern mit geringer Verhandlungsmacht erfolgen.