11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6. November einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen tritt mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Verkündung eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zum anderen startet das BMWK eine öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Comic-Buch: „Die Macht der 99%, um Vereinnahmung und Verschuldung durch Unternehmen zu stoppen“
Dieses Comicbuch, das während der BWI-Jahrestagung vorgestellt wurde, lädt die Leser:innen dazu ein, mehr über die globale Schuldenkrise und das Phänomen der Vereinnahmung durch Unternehmen als treibenden Faktor zu erfahren.
Die schmutzige Wahrheit über die Wasserstoffinitiative der EU
Die EU preist Wasserstoff als das Wundermittel an, das unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen heilen wird. Die Wahrheit ist schmutziger: Wasserstoff birgt das Risiko, die Nutzung fossiler Brennstoffe auszuweiten und neokoloniale extraktivistische Praktiken zu vertiefen, einschließlich der groß angelegten Aneignung von Land, Wasser und Energie in den Erzeugerländern. Neue Infografiken von Corporate Europe Observatory und WeSmellGas enthüllen die dunkle Seite des Wasserstoffwahns in der EU – und die Macht der Unternehmensgiganten, die ihn vorantreiben.
US-Vermögensverwalter zunehmend als gemeinsame Eigentümer in deutschen Unternehmen vertreten
Eine DIW-Studie untersucht, wie sich Eigentümerstrukturen deutscher börsennotierter Unternehmen entwickelt haben. Nach der Finanzkrise haben fast alle der 25 größten deutschen Firmen im S&P Europe 350 gemeinsame Anteilseigner, meist US-Vermögensverwalter. Die zunehmende Dichte der Eigentumsstrukturen wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf.
Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen in Deutschland bei 14 Prozent
Der Anteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung lag im Berichtsjahr 2020 bei 14 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung des 24. Hauptgutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb 2022.
Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts
Der Bundestag hat am 6. Juli in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und mehr Innovation sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen.
Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt erfolgreiche Abstimmung über die 11. GWB Novelle
Die Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt die Abstimmung zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in dieser Woche, trotz der Abschwächung des Vorschlags gegenüber dem Referentenentwurf aus dem letzten Herbst.
Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht stärkt sozial-ökologische Transformation
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Entwurf würde nicht nur den Staat gegenüber den immer einflussreicher gewordenen Großkonzernen stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Innovationskraft der Wirtschaft leisten, argumentieren Tina Haupt und Nelly Grotefendt. Beides könnte sich positiv auf die sozial-ökologische Transformation auswirken.
Daten können Plattformen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil verschaffen
Eine DIW-Studie untersucht mögliche die Datensammlung von Digitalunternehmen. Alle profitieren von zusätzlichen Daten, Google-Betreiber Alphabet am meiste. Die Datenmenge des Google-Konzerns könnte zu unüberwindbaren Marktschranken führen. Eine frühzeitige Regulierung sei geboten.
Deutsche Bank, Blackrock & Co.: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft
In Folge 5 des Machtspielchen-Podcasts schauen sich LobbyControl und Forum Umwelt & Entwicklung einen Sektor an, der beim Thema Konzernmacht immer ein wenig unter dem Radar bleibt: die Finanzwirtschaft. Mit Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sprechen Nelly Grotefendt und Verena Leyendecker darüber, warum viele Banken immer noch „too big to fail“ sind, warum das problematisch für Steuerzahler:innen ist und welche Akteure sonst noch im Finanzsektor zu viel Macht konzentrieren.