Monopolkapitalismus – Was ist das und wie können wir ihn bekämpfen?

Die Weltwirtschaft wird von gigantischen Konzernen beherrscht. Diese riesigen Unternehmen üben eine enorme Macht aus, überschreiten Grenzen, umgehen Gesetze und Steuern und zwingen Regierungen dazu, miteinander um Investitionen zu konkurrieren. Die größten Konzerne haben sich einen atemberaubenden Reichtum angeeignet, der die Wirtschaftskraft der meisten Länder der Erde bei weitem übersteigt. Und dieser Reichtum und diese Macht werden immer größer.

Rigging the Rules

Wie Big Tech heimliche „Handels“-Abkommen nutzt und wie sie zu stoppen sind

Die Bemühungen, die ruinösen Geschäftspraktiken der großen Technologiekonzerne einzudämmen, laufen Gefahr, durch in internationalen Handelspakten ausgehandelte Regeln für den „digitalen Handel“ behindert zu werden. Es ist an der Zeit, diese regulierungsfeindliche Agenda zugunsten eines Governance-Modells zu kippen, das digitale Industrialisierung und Daten als öffentliches Gut in den Vordergrund stellt.

Spamming the regulator

Wie Big Tech die EU-Wettbewerbspolitik untergräbt

Big Tech-Firmen sind die vielleicht größten und bekanntesten Lobbyisten in der EU. Eine weniger bekannte Gruppe von Wirtschaftsberatungsunternehmen schafft es aber darüber hinaus, im Namen ihrer Kunden aus der Tech-Branche unter dem Radar zu fliegen. Diese Beratungsunternehmen überschwemmen die Regulierungsbehörden mit angeblich neutralen Berichten, um die Wettbewerbspolitik der EU zu beeinflussen und den Weg für Big-Tech-Monopole und -Fusionen zu ebnen. Noch schlimmer ist, dass die für die Wettbewerbspolitik zuständige GD Wettbewerb der Kommission regelmäßig mit diesen Beratungsunternehmen verkehrt.

Methode „Copy & Paste“

Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.

Kein Nebenschauplatz mehr

Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbind­liches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech­ten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaat­liche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich ver­treten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlun­gen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadoria­nischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkom­mens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mit­verhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.

Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes

Wie die Finanzlobby in Deutschland die Politik beeinflusst

Bereits Ende 2020 hat die Bürgerbewegung Finanzwende eine erste quantitative Untersuchung der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, inklusive erster Schätzungen zu Lobby-Budgets und der Zahl der Lobbyistinnen. Die Studie „Die Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes“ taucht nun tiefer ein und dokumentiert Einfluss, Strategien und Taktiken der Finanzlobby, mit denen es ihr immer wieder gelingt, Gesetzesvorhaben im eigenen Interesse zu beeinflussen. Fallstudien zu Verbraucherinnenschutz (Riester-Rente und Provisionsverbot für Finanzprodukte), Finanzmarktregulierung (Finanztransaktionssteuer und Eigenkapitalauflagen für Banken), Wirtschaftskriminalität (CumEx und Wirecard) sowie der ökologischen Finanzwende (EUTaxonomie) veranschaulichen Macht und Vorgehensweise der Lobby.

The Nature of Business

Unternehmenseinfluss auf die Konvention über Biologische Vielfalt und den Global Biodiversity Framework

Obwohl große Unternehmen als Hauptverursacher der Biodiversitätskrise gelten, behaupten viele dieser Unternehmen, sie seien Teil der Lösung und fordern Mitspracherechte ein. Sie infiltrieren UN-Prozesse, um sicherzustellen, dass ihre Interessen verteidigt werden und dass jegliche „Lösungen“ ihren Profiten nicht schaden. Dieser neue Bericht von Friends of the Earth legt die Strategien und Taktiken der Unternehmensakteure im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt offen. Die zahlreichen Wirtschaftskoalitionen und ihre Mitglieder sowie die Greenwashing-Vorschläge, die sie unterbreiten, werden ebenfalls ausführlich erläutert.

Steuern und Monopole

Neuausrichtung der Steuerpolitik, um die Spielregeln des Monopols neu zu bestimmen

Monopolisten und Profiteure haben den demokratischen Steuerstaat jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Es ist für jeden offensichtlich, dass das Spiel manipuliert ist. Aber wir haben noch ein paar Mal die Würfel rollen lassen. Lassen Sie uns diese weise nutzen.

Warum Marktmacht den Klimaschutz unterminiert

Immer wieder sind in den letzten Jahren die Folgen einseitiger Lobby- und Marktmacht deutlich geworden – und wie schwierig es ist, sie zu begrenzen

Monopolmacht verschafft Unternehmen eine einflussreiche gesellschaftliche Stellung. So verhindert und verzögert die Monopolmacht der Konzerne seit Jahrzehnten einen effektiveren Klimaschutz. Dabei ist der Lobbyeinfluss auf die Politik ein guter Indikator für Marktkonzentration, wie neuere Forschung aus den USA belegt: Je stärker die Konzentration in einem Sektor, desto intensiver die Lobbyarbeit zur Sicherung der Monopolstellung.

Über 100 Expert:innen fordern BlackRock auf, Sambia die Schulden zu erlassen

Über 100 Ökonom:innen und Entwicklungsexpert:innen haben BlackRock und andere Gläubiger aufgefordert, Sambia einen großen Teil seiner Schulden zu erlassen. In einem am 16. September 2022 veröffentlichten offenen Brief fordern die Unterzeichner:innen – darunter Jeffrey Sachs, Jayati Ghosh, Philip Alston, Raj Patel und Cephas Lumina – eine groß angelegte Umschuldung sowie die Verabschiedung von Gesetzen durch Großbritannien und den Staat New York, um sicherzustellen, dass sich alle privaten Gläubiger an das Schuldenerlassprogramm der G20 halten. Sambia nimmt in diesem Monat Verhandlungen mit privaten Gläubigern auf, um die Höhe der Schulden zu reduzieren. Am 6. September forderte der IWF, dass Sambia zwischen 2022 und 2025 8,4 Milliarden Dollar an Schulden erlassen werden.