Wie Steueranreize für Unternehmen die Klimagerechtigkeit untergraben

In diesem Kurzbericht wird untersucht, wie eine faire Unternehmenssteuerpolitik, eine Grundlage der Steuergerechtigkeit, mit dem Verursacherprinzip, einem Eckpfeiler der Klimagerechtigkeit, zusammenhängt.

«Klimaschutz funktioniert am Besten über den Markt»

Mythen und Fakten zum Klimawandel

Diese Broschüre geht einigen der Behauptungen nach, die in den Diskussionen um die Klimapolitik immer wieder genannt werden, und unterzieht sie einer Überprüfung. Sie zeigt, dass die Faktenlage über den Klimawandel viel eindeutiger ist, als die öffentliche Debatte nahelegt. Sie zeigt auch, dass die derzeitige Klimapolitik in vieler Hinsicht ebenso unzureichend wie ungerecht ist – aber auch, dass das nicht so sein muss: Es gibt eine Vielzahl an Vorschlägen, wie eine gerechte und wirksamere Klimapolitik aussehen kann.

Jenseits von Krisen

Die Zukunft der Sonderziehungsrechte als Quelle der Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) während der COVID-19-Pandemie hat erhebliches Interesse an der Nutzung von SZR als Instrument der Entwicklungs- und Klimafinanzierung geweckt. In diesem Kurzdossier wird argumentiert, dass die monetäre Logik, die den SZR zugrunde liegt, eine regelmäßige Zuteilung von mindestens 200 Milliarden Dollar pro Jahr und mehr als eine Verdoppelung des Anteils der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen rechtfertigt. Nach der Zuteilung können Regierungen die SZR auf vielfältige Weise nutzen, unter anderem zur Finanzierung von Entwicklungs- oder Klimaprojekten. In dem Papier werden auch Reformen zur Vertiefung des SZR-Systems im Interesse aller Länder erörtert.

Finanzierung von Klimamaßnahmen in Afrika – eine Perspektive der Steuergerechtigkeit

Ein neues Briefing-Papier von TJNA und dem Tax Justice Network fordert Regierungen und Akteure der Steuergerechtigkeit auf, die Steuersysteme sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene zu reformieren, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Das Briefing-Papier stellt fest, dass die Bekämpfung illegaler Finanzströme und die Maximierung der Mobilisierung inländischer Ressourcen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Afrika die Grundlage für eine gerechte Energiewende auf dem Kontinent bilden können.

CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen

Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.

Bewertung der internationalen Klimafinanzierung durch die EU und die Mitgliedstaaten

Diese Studie, die die Entwicklung des Beitrags der Europäischen Union (EU) zur internationalen Klimafinanzierung verfolgt, analysiert aktuelle Daten und gibt Empfehlungen für den kommenden Rahmen für die Klimafinanzierung im Rahmen der UN-Konvention über Klimaänderungen (UNFCCC), nämlich das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG), das auf der COP29 im November 2024 angenommen werden soll.

Die Firma des COP28-Präsidenten strebte Ölgeschäfte im Wert von 100 Milliarden Dollar an

Global Witness hat eine Untersuchung bei den Bonner Klimaverhandlungen veröffentlicht, die zeigt, wie der Präsident der COP28 seine Rolle nutzte, um Öl- und Gasgeschäfte zu machen. ADNOC, das von Sultan Al Jaber geführte Ölunternehmen, bemühte sich um Geschäfte mit fossilen Brennstoffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, während er letztes Jahr die globalen Klimaverhandlungen leitete.

Bridgetown-Initiative 3.0: Was gibt’s Neues?

Als die Bridgetown-Initiative für die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA) im Herbst 2022 veröffentlicht wurde, sorgte sie für Aufsehen, insbesondere in der Gemeinde der Klimafinanzierer. Die von Mia Mottley, der willensstarken Premierministerin von Barbados vorangetriebene Initiative beeinflusste den UN-Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh und inspirierte den vom französischen Präsidenten Macron im Juni 2023 in Paris organisierten Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt. Die zweite Version, Bridgetown 2.0, wurde rechtzeitig zum UN-Klimagipfel in Bonn im Juni 2023 veröffentlicht und sah aus wie eine Fusion mit dem SDG-Stimuluspaket, das von den Vereinten Nationen durch ihren Generalsekretär António Guterres gefördert wird. Pünktlich zur 4. Internationalen Konferenz über kleine Inselentwicklungsstaaten in Antigua und Barbuda hat Barbados eine aktualisierte Version, Bridgetown 3.0, herausgebracht. Was ist also neu?

Zeit für die G7, die COP28-Zusage zu fossilen Brennstoffen in die Tat umzusetzen

Dieses neue Briefing von Oil Change International zeigt, dass die G7-Länder, die sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung haben, beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eine Führungsrolle zu übernehmen, diese nicht wahrnehmen – weder im eigenen Land noch im Ausland: Einige G7-Länder bauen die Produktion fossiler Brennstoffe im eigenen Land massiv aus, während andere im Ausland in mehr Infrastruktur für fossile Brennstoffe investieren. Beides ist ein katastrophales Versagen der Führung, das die G7 korrigieren müssen.

Schuldenforderungen & Ablenkungsmanöver für den Klimaschutz entlarven

Die Klimawandel-Schuldenfalle, in die viele Länder des globalen Südens geraten sind, wird zunehmend erkannt. Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Vorschlägen, die nicht ausreichen, um das Ausmaß der Schulden- und Klimaherausforderungen zu bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschläge dazu dienen, von den tiefgreifenden Veränderungen, die zur Lösung des Problems erforderlich sind, abzulenken, sie zu verzögern und zu vermeiden. Dieses Briefing entlarvt diese falschen Lösungen und fördert echte, erreichbare Lösungen, die auf einem umfassenden Schuldenerlass und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung beruhen.