Mehr als 350 Organisationen fordern vom Vorstand des Fonds für Schäden und Verluste mehr Transparenz und Beteiligung
Organisationen der Zivilgesellschaft äußern ihre tiefe Besorgnis über die Beschränkungen ihrer Teilnahme an der bevorstehenden ersten Vorstandssitzung des Fonds für Schäden und Verluste unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Diese Einschränkungen stellen nicht nur einen schädlichen Präzedenzfall dar, sondern stehen auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen sowie den Zugang zu Informationen zu fördern und zu gewährleisten.
Forderungen und Erwartungen an das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG)
2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen über die Klimafinanzierung im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), da auf der COP29 in Aserbaidschan ein neues Ziel oder eine neue Verpflichtung zur Klimafinanzierung im Rahmen des Prozesses „New Collective Quantified Goal“ (NCQG) festgelegt werden soll. Dieses neue Ziel wird die unerfüllte und unzureichende Zusage der Industrieländer von 100 Mrd. USD pro Jahr aus dem Jahr 2009 ersetzen.
Zusätzliche Milliarden für Einsatz gegen Klimawandel und Pandemien
Die Weltbank wird in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Armutsbekämpfung für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien und andere globale Aufgaben einsetzen können. Damit werden nach der Einigung auf eine Neuausrichtung der Bank im vergangenen Jahr („better bank“) zusätzliche Mittel („bigger bank“) bereitgestellt. Diese sollen gezielt in Projekte fließen, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt.
Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen
Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt
Milliarden für den Klimaschutz: Warum werden die Mittel nicht genutzt? Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz tatsächlich auszugeben. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt.
V20-Schuldenbericht
Ein Bericht über die Verschuldung der Gruppe der „Vulnerable 20“ – 2. Ausgabe
Die Bemühungen der Weltgemeinschaft im Bereich des Klimawandels haben noch nicht gezeigt, wie dringend notwendig sofortige Maßnahmen sind. Es besteht jedoch zunehmend Einigkeit darüber, dass die zunehmende Staatsverschuldung mutige und notwendige Maßnahmen in den Bereichen Klima und Entwicklung behindert. Die Finanzminister der Gruppe der 20 gefährdetsten Länder (V20), die sich aus 68 klimagefährdeten Volkswirtschaften zusammensetzt, sehen sich an vorderster Front des Klimawandels mit mehreren, sich überschneidenden Krisen konfrontiert.
#NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Kernforderungen vor
Umweltorganisationen rufen auf: „Schützt mit eurer Stimme bei der Europawahl unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen!“
Am 9. Juni stehen die Europawahlen an. Mit der Kampagnenseite natürlichwählen.eu legt der DNR eine Orientierungshilfe für Wähler:innen vor, die sich für ein nachhaltiges und umweltverträgliches Europa interessieren. Dort befindet sich u. a. ein Parteien-Check, der zeigt, wie die einzelnen Parteien in der Vergangenheit für Klima- und Umweltschutz abgestimmt haben und was sie sich für die nächste Legislatur vornehmen. Parallel veröffentlichen die Umweltverbände dort ein konkretes Forderungspaket an die Politik für die Europawahl.
Schulden für fossile Brennstoffe sind unrechtmäßig und müssen gestrichen werden
Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, sollten im Einklang mit ihrer Mitverantwortung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe alle ausstehenden öffentlichen Schulden erlassen, die durch Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe entstanden sind. Diese ausstehenden Schulden können in Zuschüsse für erneuerbare Energiesysteme umgewandelt werden.
Ökologisierung der IWF-Kreditvergabe: Trübe Aussichten, gemischte Erkenntnisse
Trotz der Behauptungen des IWF, die Klimaschutzambitionen zu erhöhen, zeigt eine erste Bewertung des Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF wenig Raum für Optimismus. Dieser Bericht analysiert die politischen Auflagen, die in den ersten 17 Vereinbarungen enthalten sind, und befasst sich eingehend mit denen in Kenia und Senegal.
Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?
Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende
Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.
Der IWF spricht über den Klimawandel, aber er treibt Argentinien zu immer mehr Fracking an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) behauptet, den Kampf gegen den Klimawandel in seine Arbeit aufgenommen zu haben. Aber wenn er Pläne entwirft, um Ländern bei der Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Stabilität zu helfen, drängt er sie dazu, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verstärken. Genau das geschieht in Argentinien, seinem größten Schuldner mit Verbindlichkeiten von mehr als 44 Milliarden Dollar.