Goldene Gelegenheit
Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds
Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.
WeiterlesenWie transparent ist die Berichterstattung multilateraler Entwicklungsbanken?
Bewertung der Ausrichtung ihrer Projekte an den Pariser Klimazielen
Eine Germanwatch-Analyse der maximal 60 zuletzt genehmigten Projekte von Entwicklungsbanken (ADB, AfDB, AIIB, EBRD, IDB und Weltbank) zum Stand vom 7. März 2024 ergab, dass nur der öffentliche Sektor der IDB dazu neigt, die gesamte Dokumentation seiner Pariser Anpassungsprüfungen zu veröffentlichen. Bei staatlichen Projekten veröffentlicht die EBRD in der Regel auch recht umfassende Informationen zur Ausrichtung ihrer Projekte an das Pariser Klimaabkommen. Es ist jedoch unklar, ob es sich dabei auch um die gesamte Bewertung handelt, wie bei der IDB. Die Ergebnisse für die anderen Banken sind sehr heterogen. Selbst innerhalb ein und derselben Institution stellen die MDBs keine einheitlichen Bewertungsunterlagen zur Verfügung. Oft mangelt es an Konsistenz und/oder Einzelheiten zur Ausrichtung an die Pariser Klimaziele in diesen Unterlagen.
Klimafinanzierung ohne Lücken – Erwartungen an die COP29
Die Klima-COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Zum dritten Mal nacheinander richtet damit ein Land die Weltklimakonferenz aus, dessen Wirtschaft stark vom Öl- und Gasgeschäft profitiert – Aserbaidschan folgt auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Schon jetzt ist klar, dass die Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen wird. Es geht insbesondere darum, ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 auszuhandeln. Dabei sollten die Bedürfnisse derer im Vordergrund stehen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben.
Internationale Klimaschutzfinanzierung: EU-Rat veröffentlicht Beträge für 2023
Im Jahr 2023 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 28,6 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen und zusätzlich 7,2 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Handel mit unserer Zukunft
IFC-Handelsfinanzierungszusagen für fossile Brennstoffe
Im Geschäftsjahr 2023 stellte die Weltbanktochter IFC 16,1 Milliarden US-Dollar für ihre Handelsfinanzierungsprogramme bereit, wobei 29 % dieses Betrags, d. h. 4,7 Milliarden US-Dollar, schätzungsweise in Projekte für fossile Brennstoffe fließen werden. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 bedeutet dies eine Steigerung von 17 % bei der gesamten Handelsfinanzierung und von 28 % bei den Zusagen für fossile Brennstoffe. Die IFC betreibt neun Handelsfinanzierungsprogramme, darunter das Global Trade Finance Program (GTFP) und das Global Trade Supplier Finance (GTSF). Wie wir bereits in einer Analyse vom letzten Jahr hervorgehoben, ist Transparenz nach wie vor ein Problem bei allen Programmen. Die genaue Art der finanzierten Güter und Unternehmen, insbesondere derjenigen, die mit fossilen Brennstoffen in Verbindung stehen, bleibt unklar.
Viel Kohleexpansion, kaum Ausstiegspläne
Global Coal Exit List 2024
Zwei Wochen vor dem Start der Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan veröffentlichen urgewald und 51 weltweite NGO-Partner[1] die Global Coal Exit List (GCEL) 2024. Dies ist die umfangreichste öffentliche Datenbank zur globalen Kohleindustrie. Sie beleuchtet die Geschäfte von 1.560 Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für thermische Kohle – von Kohlebergbau über Kohlehandel bis hin zur Verbrennung von Kohle in Kraftwerken.
„Greenwashing“ der Strukturanpassung
Der Verlauf der Schuldenkrise könnte nachhaltige Folgen für die globale Energiewende haben. Schulden schränken nicht nur die Fähigkeit eines Landes ein, eine ehrgeizige Klimaschutzagenda zu finanzieren, sondern machen nun auch die Institution, die oft im Mittelpunkt der Schuldenverhandlungen steht – den IWF – für die globale Klimapolitik immer relevanter.
Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen zum neuen kollektiven quantifizierten Ziel (NCQG)
Im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen finden derzeit entscheidende Diskussionen statt, um bis zur 29. Vertragsstaatenkonferenz (COP29) im November dieses Jahres eine Einigung über das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG) für die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu erzielen, das das bestehende jährliche Ziel von 100 Milliarden US-Dollar ersetzen soll.
Kontrollverlust in der Klimafinanzierung
Wie viel weiß die Weltbank über die von ihr behaupteten Klimaschutzmaßnahmen?
Oxfam stellt fest, dass sich bei Projekten der Weltbank während der Umsetzung vieles ändern kann. Im Durchschnitt weichen die tatsächlichen Ausgaben für die Projekte der Bank um 26 bis 43 Prozent von den veranschlagten Beträgen ab. Über das gesamte Klimafinanzierungsportfolio hinweg beläuft sich diese Differenz zwischen 2017 und 2023 auf 24,28 bis 41,32 Milliarden US-Dollar. Es liegen keine Informationen darüber vor, welche neuen Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und welche geplanten Maßnahmen gekürzt wurden. Es ist unmöglich, die (Miss-)Erfolge der Bank in Sachen Klimaschutz zu messen, ohne zu wissen, wie viel von den in der Projektgenehmigungsphase als Klimafinanzierung verbuchten Mitteln zu tatsächlichen Ausgaben wird.
Klimaprämie: Auf untere Einkommensgruppen fokussieren – bei höheren Einkommen abschmelzen
Der Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 dürfte die Preise für Kohlendioxid (CO2) deutlich erhöhen. Eine Klimaprämie kann die Belastungen durch die CO2-Bepreisung für die deutschen Haushalte deutlich mildern, wirkt aber regressiv. Eine Klimaprämie sollte im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.