Die „Sector Notes“ der Weltbank sind nicht detailliert genug, um vollständige Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten
Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer „Instrument Methods“ für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende „Sector Notes“ für die Sektoren Energie und Rohstoffförderung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und „blue economy“, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Land veröffentlicht. In den Hinweisen wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert. Die Weltbankgruppe wird diese Hinweise aktualisieren und sechs weitere für zusätzliche Sektoren veröffentlichen. In diesem Blog gehen die Autor:innen der Frage nach, ob die Ansätze in den Hinweisen ausreichen, um Finanzströme zu vermeiden, die mit dem Pariser Abkommen in Konflikt stehen.
Die stille Transformation
Zur Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU
Während sich die Republik über angebliche Heizungs- und Verbrenner-Verbote zerfleischt, fielen in Brüssel Entscheidungen: Am 25. April 2023 hat nach der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament auch der Rat einer umfassenden Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHRL) zugestimmt und Reichweite wie Ambitionsniveau des Emissionshandels noch einmal deutlich gestärkt. Damit ist nun klar, wie es mit dem zentralen Instrument des EU-Klimaschutzes weitergeht. Zeit für einen Überblick.
Deutschland sagt zwei Milliarden Euro für Einsatz gegen Klimawandel in Entwicklungsländern zu
Die Bundesregierung wird zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) bereitstellen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 3. Mai auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin zu. Damit ist Deutschland der erste größere Geber, der seinen Beitrag zur anstehenden Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds bekannt gibt. Die GCF-Konferenz findet am 5. Oktober in Bonn unter Vorsitz von Entwicklungsministerin Svenja Schulze statt. Der Grüne Klimafonds ist einer der größten Klimaschutz-Fonds der Welt. Seine Einrichtung war ein wichtiges Anliegen der Entwicklungsländer, die dort gleichberechtigt mitentscheiden, wie die Mittel in Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte in Entwicklungsländern investiert werden.
Die Rolle der G7 bei der Stärkung der Klimafinanzierung für Anpassung, Schäden und Verluste
2023 bietet politische Impulse für die Stärkung der globalen Klimafinanzierungsarchitektur innerhalb und außerhalb des Klimaregimes der Vereinten Nationen. Im November 2022 wurde auf der 27. Konferenz der Vertragsparteien (COP27) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ein Durchbruch in Bezug auf Schäden und Verluste erzielt, indem eine Einigung über die Einrichtung neuer Finanzierungsregelungen, einschließlich eines Fonds, erzielt wurde. Da die G7-Länder die wichtigsten Geldgeber für die Anpassungsfinanzierung sind und als Hauptanteilseigner über ein Stimmrecht verfügen, um Reformen der MDBs zu ermöglichen, muss der G7-Gipfel in Hiroshima eine Debatte über eine Systemtransformation anstoßen und eine langfristige strategische Perspektive für die G7-Staaten als globale Vorreiter in Sachen Klimaschutz entwerfen.
Wie lässt sich die EU-Taxonomie sinnvoll in der Praxis umsetzen?
VCI-Positionspapier zur EU-Taxonomie
Zur Unterstützung des European Green Deals verfolgt die EU-Kommission ihre Sustainable Finance-Agenda. Kernstück ist die Einführung eines Klassifizierungssystems, welches die Kritierien für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten definiert, die sog. EU-Taxonomie. Dies soll zu höherer Transparenz auf dem Kapitalmarkt beitragen sowie Finanzströme in Richtung nachhaltiger Investitionen lenken und damit die ambitionierte Transformation der Wirtschaft hin zur europäischen Klimaneutralität bis 2050 fördern. Der Verband der Chemischen Industrie formuliert acht Anforderungen an die Taxonomie, wenn diese aus Verbandssicht erfolgreich sein soll.
Dreistes Greenwashing für fossiles Gas
Umweltverbände klagen gegen die EU
Erdgas soll nachhaltig sein? Das meint die EU-Kommission tatsächlich. Sie hat fossiles Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dabei emittiert Gas riesige Mengen an CO2. Gegen dieses dreiste Greenwashing hat der BUND nun gemeinsam mit den Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und WWF Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kläger argumentieren, die EU-Kommission verstoße damit gegen ihr eigenes Klimagesetz und die Taxonomie-Verordnung. Die Verbände rechnen mit einer ersten Anhörung in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025.
Investing in Climate Chaos
In einer Zeit, in der die Vereinten Nationen davor warnen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte reduziert werden müssen, verspielen Pensionsfonds, Versicherungen, Investmentfonds und Vermögensverwalter immer noch unsere Zukunft, indem sie Geld in die schlimmsten Klimasünder der Welt stecken. Über 6.500 institutionelle Anleger halten Anleihen und Aktien von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen im Wert von 3,07 Billionen US-Dollar. Eine neue Website von urgewald ist ein Instrument, um institutionelle Anleger zur Rechenschaft zu ziehen.
Der internationale Subventionswettlauf um grüne Technologien
Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.
Banking on Climate Chaos 2023
Der 14. „Banking on Climate Chaos”-Bericht, mitherausgegeben von urgewald, zeigt: In den sieben Jahren seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens haben die 60 größten Privatbanken der Welt fossile Brennstoffe mit 5,5 Billionen US-Dollar finanziert. Drei deutsche Banken gehören zu den 60 größten Finanzierern der fossilen Industrie. Dabei liegen die Commerzbank und die DZ Bank ähnlich wie in der Vergangenheit im Jahr 2022 auf Platz 49 mit 14,6 Milliarden Dollar bzw. auf Platz 59 mit 1,9 Milliarden Dollar.
Ein Teufelskreis
Zusammenhänge zwischen Schuldenkrise und Klimakrise
Die Länder, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, befinden sich auch in einer Schuldenkrise. Die Notwendigkeit, Auslandsschulden in ausländischer Währung zu bedienen, ist zu einem wichtigen Beschleuniger der Klimakrise geworden. Es besteht ein Teufelskreis zwischen der Schulden- und der Klimakrise, die sich gegenseitig verstärken. Es ist daher zutiefst widersprüchlich, dass mehr als zwei Drittel der Klimafinanzierung in Form von Krediten fließen, die die Schuldenkrise verschärfen und die Länder zu Maßnahmen zwingen, die die Klimakrise anheizen. Der tatsächliche Wert dieser Kredite wird oft überbewertet, und dennoch scheinen sich viele der derzeit erwogenen Vorschläge zur Ausweitung der Klimafinanzierung auf noch mehr Kredite zu konzentrieren – anstatt gerechtere und nachhaltigere Alternativen zu erforschen.