Klimafinanzierung mit Sonderziehungsrechten?

Am 1. November 2021 schlug die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, vor, die Finanzierung des Klimaschutzes durch regelmäßige Ausschüttungen der Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu mobilisieren. Sie schlug eine jährliche Ausgabe von 500 Milliarden Dollar für 20 Jahre vor, die für die Klimafinanzierung verwendet werden können. Wie in einem Artikel von Manuel Montes in Third World Resurgence untersucht wird, kann die regelmäßige Ausgabe von SZR zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus einer Vereinbarung im Rahmen der UNFCCC hervorgehen. Da es sich um eine monetäre Ressource handelt, die unter der politischen Kontrolle souveräner Staaten steht, gibt es bei der Verwendung von SZR aber kein „magisches“ finanztechnisches Ergebnis für die Klimafinanzierung.

Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand

Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO₂-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO₂-Bepreisung kann in Form einer CO₂-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland bekennt, eine zentrale Rolle.

Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit

Wie Konzerne Aktionärsinteressen bedienen, statt Klima und Menschenrechte zu schützen

Der Bericht „DAX-Konzerne bedienen Aktionärsinteressen statt Klima und Menschenrechte zu schützen“ von Oxfam und Finanzwende zeigt, wie die einseitige Ausrichtung der 30 größten DAX-Konzerne auf Aktienkurse und Profitmaximierung die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise und die systematische Verletzung von Menschenrechten befeuert.

Öffentliche Finanzinstitute in den G20-Ländern finanzieren weiterhin Fossile Energie

Bericht von Oil Change International und Friends of the Earth U.S.: Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels

Der neue Bericht „Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels“ untersucht erstmals die öffentlichen Finanzierungen der G20-Länder und MDB für fossile Brennstoffe im Zeitraum 2018-2020 und stellt fest, dass sie immer noch mindestens 63 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Öl-, Gas- und Kohleprojekte bereitstellen. Das ist 2,5 Mal so viel wie die 26 Milliarden US-Dollar, die sie im gleichen Zeitraum jährlich für erneuerbare Energien bereitstellen.

Financing Instruments and Sources to Address Loss and Damage from Slow-onset Processes

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Potential for loss and damage finance in the existing UNFCCC financial architecture

Recommendations for COP26 based on analysis of the Adaptation Fund, Green Climate Fund, Least Developed Countries Fund and Special Climate Change Fund

Zwei Fragen, die im Kontext der Diskussion um die Finanzierung von Maßnahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten aufgrund des Klimawandels immer wieder aufkommen sind:

1. Welche Maßnahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten können bereits heute durch die Fonds und Finanzierungsmechanismen der bestehenden UNFCCC-Finanzarchitektur finanziert werden?
2. Wo sind Lücken und damit der Bedarf für die Ausweitung der aktuellen Finanzarchitektur um zusätzliche Mandate, Mechanismen oder Fonds?

Nature based solutions: a wolf in sheep’s clothing

Friends of the Earth International lehnt das Konzept der Nature Based Solutions (NBS) ab.

NBS wird oft als Oberbegriff für eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt verwendet. In diesem Papier wird dargelegt, warum das NBS-Konzept gefährlich und schädlich ist; ein Konzept, das so weit gefasst und vage ist, dass es sich auf alles beziehen kann, von der Wiederherstellung von Torfmooren bis hin zu Monokulturen; eine schlechte Idee, die in akzeptable Terminologie und schöne Bilder gekleidet ist; ein Wolf im Schafspelz.

Gesellschaftliche Kosten von Kohlestrom heute bis zu dreimal so teuer wie Kosten von Strom aus erneuerbaren Energie

Die Kosten der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken werden in der öffentlichen Wahrnehmung eher unterschätzt, während die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tendenziell überschätzt werden. Dabei ist die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle im Jahr 2021 mit deutlich mehr gesamtgesellschaftlichen Kosten verbunden als die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht im 21. Jahrhundert

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 gibt das „außenwirtschaftliche Gleichgewicht“ als Staatsziel vor, ohne dieses genau zu definieren. 55 Jahre später stellt sich die Frage, wie dieses Ziel angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der sicherheitspolitischen Zeitenwende neu zu interpretieren ist. Klar scheint, dass das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bisher schon nicht sinnvoll als Ausgleich von Exporten und Importen, sondern der Zahlungsbilanzausgleich eher als Nebenbedingung der Wirtschaftspolitik zu verstehen war. Rein praktisch bestand das Ziel häufig darin, den Außenhandel zu fördern. Dabei wurden umweltökonomische (vor allem klimapolitische) und sicherheitspolitische Externalitäten häufig nicht berücksichtigt, was zu einer überhöhten Handelsoffenheit Deutschlands geführt haben dürfte.

Reflecting the duality of gender and climate in the EIB’s Environmental and Social Sustainability Framework’s Standard 5 on Climate Change

Dieses Briefing formuliert Empfehlungen, wie die Europäische Investitionsbank die miteinander verbundene Problematik der Geschlechterungleichheit und der Klimakrise in einer neu vorgeschlagenen Herangehensweise angehen sollte.