Klimafinanzierung ist das Thema auf der COP27
Analyse von Liane Schalatek für die Heinrich-Böll-Stiftung
Die Verpflichtung der Industrieländer, den Entwicklungsländern angemessene und vorhersehbare finanzielle Unterstützung für ihre Klimabemühungen zu gewähren, wird auf der diesjährigen UN- Klimakonferenz (COP27) in Ägypten erneut thematischer Brennpunkt sein. Fragen im Zusammenhang mit der Klimafinanzierung sind in mehr als ein Dutzend Verhandlungsstränge eingeflochten.
Deutschland fördert weiterhin massiv fossile Energien im Ausland
Ein am 1. November 2022 von Oil Change International (OCI) und Friends of the Earth U.S. gemeinsam u.a. mit den deutschen Umweltorganisationen urgewald, Germanwatch und New Climate Institute veröffentlichter Bericht zeigt: Zwischen 2019 und 2021 hat Deutschland jährlich im Schnitt 2,8 Mrd. USD an öffentlichen Bürgschaften und Krediten für fossile Energien im Ausland vergeben. Im Vergleich: Im selben Zeitraum hat Deutschland durchschnittlich 2,2 Mrd. USD pro Jahr für saubere Energie international zur Verfügung gestellt.
Deutschland kennt nur Bonus, keinen Malus
Niedrige Steuern auf Verbrenner behindern den Hochlauf der E-Mobilität
Trotz umfangreicher Fördermaßnahmen für Elektromobilität belegt Deutschland beim Hochlauf neuer E-Autos (BEV) in Europa nur Platz 10, was auf die niedrige Besteuerung von Verbrennern zurückzuführen ist, so eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E).
The Cost of Delay
Warum Finanzierung zur Bewältigung von Loss & Damage auf der COP27 vereinbart werden muss
Trotz 31 Jahren Druck, 26 COPs und zahlreichen Workshops und Dialogen wurde im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) keine spezielle Finanzierung zur Bewältigung der Folgen von Klimaauswirkungen – auch bekannt als „Finanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden (Loss & Damage)“ – bereitgestellt. Dieser Bericht macht deutlich, warum auf der COP27 eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten eingerichtet werden muss.
Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön
Arme Länder erhalten deutlich weniger Klima-Hilfen als die Zahlen der Geberländer suggerieren
Kurz vor der anstehenden UN-Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El Sheikh nimmt eine Analyse der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen unter die Lupe, mit denen Industrieländer einkommensschwache Länder unterstützen. Dabei könnte nach Oxfam-Berechnungen die tatsächliche Unterstützungsleistung etwa zwei Drittel unter den offiziell berichteten Zahlen der Geberländer liegen.
Deutsche Fondsgesellschaften investieren in die Klimakrise
Neuer Report von Greenpeace, urgewald und Reclaim Finance
Der Bericht zeigt einen Monat vor der COP27 in Ägypten, wie die vier größten deutschen Vermögensverwalter immer noch massiv in expandierende fossile Energieunternehmen investieren. Damit unterlaufen Allianz Global Investors (AGI), Deka Investments, Union Investment und DWS ihr offizielles Bekenntnis zum 1,5-Grad-Klimaziel. Schlusslicht beim Vergleich klimaschädlicher Investments ist die Deutsche Bank-Tochter DWS mit 7,5 Mrd. Dollar (≈7,8 Mrd. Euro) Aktien- und Anleihenbesitz in expandierende fossile Unternehmen (Stand September 2022). Danach kommen Union Investment mit 2,0 Mrd. Dollar (≈2,0 Mrd. Euro), die AGI mit 1,6 Mrd. Dollar (≈1,7 Mrd. Euro) und Deka Investments mit 1,4 Mrd. Dollar (≈1,5 Mrd. Euro). Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels dürften laut aktueller Forschung allerdings gar keine weiteren Investitionen in die Exploration und Erschließung neuer Kohle-, Öl- und Gasvorkommen getätigt werden.
Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss
Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.
Ein mutiger und transformativer sozialer Klimafonds nötiger denn je
Offener Brief von 38 Organisationen
Auf EU-Ebene wird derzeit eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) diskutiert. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet die Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäude sowie die ergänzende Einrichtung eines Sozialen Klimafonds (SCF) zur sozialen Kompensation. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue ETS nicht als weitere Belastung für die Europäer, sondern als wirksame Antwort auf die Energie- und Klimakrise zu begreifen. Zu diesem Zweck sollte es so schnell wie möglich durch einen starken SCF ergänzt werden, der sich durch ein großzügiges Budget auszeichnet, das an den Kohlenstoffpreis gebunden ist. Um die geforderte Mindestgröße von 72,2 Mrd. EUR zu erreichen, sollten die Einnahmen aus dem derzeitigen Emissionshandelssystem und der Gewinnüberschussabgabe im Energiesektor sowie die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten genutzt werden.
Riders on the storm
Wie Schulden und Klimawandel die Zukunft der kleinen Inselstaaten bedrohen
Dieser Eurodad-Bericht befasst sich mit der Frage, wie Schulden und Klimawandel die Zukunft der kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS) bedrohen, und enthält Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen
Unaccountable Accounting
Die unzuverlässige Berichterstattung der Weltbank zur Klimafinanzierung
Obwohl die Weltbank der größte multilaterale Geber von Klimafinanzierung ist, liefert sie nur sehr wenige Belege über den Umfang der von ihr bereitgestellten Mittel. Oxfam hat versucht, die von der Bank gemeldeten Zahlen zur Klimafinanzierung anhand von öffentlichen Informationen über Projekte im Geschäftsjahr 2020 zu rekonstruieren. Oxfam analysiert, dass die derzeitigen Verfahren der Bank zur Berichterstattung über die Klimafinanzierung so beschaffen sind, dass Behauptungen zur Höher der bereitgestellten Gelder nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können. Abweichungen um bis zu 7 Mrd. USD oder 40 % sind aus Sicht der Autor:innen möglich.