Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung
Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.
Soziale Sicherheit bei Klimaschäden und Verlusten
Zur Bewältigung der enormen Schäden geht es zunächst um eine gerechte Lastenteilung zwischen Ländern, die in unterschiedlichem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich das Recht von Staaten auf Kompensation in Rechte der Menschen übersetzen lässt, die von Schäden direkt betroffen sind. Soziale Sicherheit kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Aufstockung des Grünen Klimafonds sendet einige Signale – nur nicht die richtigen
Es sind nur noch wenige Wochen bis zum diesjährigen Klimagipfel COP28, bei dem eine der Hauptaufgaben darin bestehen wird, das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wiederherzustellen. Um den kollektiven Ehrgeiz und die Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu erhöhen, hat die jüngste Geberkonferenz in Bonn für die zweite Auffüllung des Grünen Klimafonds (GCF-2) einige wichtige Signale ausgesandt, aber nicht die, auf die die Zivilgesellschaft gehofft hatte.
Ein dringender Appell für Schulden-, Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit
Überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen die Auswirkungen multipler Krisen. In einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und die Lebensmittel- und Energiepreise spekulativ in die Höhe getrieben werden, reagieren die Regierungen, vor allem im Globalen Süden, auf die untragbaren öffentlichen Schulden und die fehlende Entwicklungs- und Klimafinanzierung mit einer zunehmenden Welle von Austerität, Unterwerfung und Extraktivismus. Wir prangern nachdrücklich die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die zusammen mit anderen privaten und öffentlichen Kreditgebern eine mangelhafte internationale Finanzarchitektur aufrechterhalten, welche die Schulden-, Klima- und Wirtschaftskrisen verschärft.
Jahrzehnte der Entwicklung sichern
Die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel
Klimabedingte Verluste und Schäden können die makroökonomische Gesundheit von klimaanfälligen Volkswirtschaften beeinträchtigen und jahrzehntelange Entwicklungserfolge zunichte machen. Allein für die Mitglieder der Gruppe der „Vulnerable 20“, der gefährdeten Länder, beliefen sich die klimabedingten Verluste in den letzten zwei Jahrzehnten auf 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als globale Institution, die für die Aufrechterhaltung der fiskalischen und finanziellen Stabilität zuständig ist, kommt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine wichtige Rolle bei der Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden zu.
Signal der Solidarität beim Klimaschutz?
Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds in Bonn
Bei der von Deutschland ausgerichteten Finanzierungskonferenz für den Grünen Klimafonds in Bonn wurden insgesamt 9,322 Milliarden US-Dollar zugesagt. Mit dem Geld werden von 2024 bis 2027 Projekte finanziert, die den Klimaschutz und die Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen und besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer dabei unterstützen, besser mit den Folgen der globalen Erwärmung umzugehen. 25 Länder machten Zusagen auf der Konferenz, fünf weitere kündigten an, ihre Zusagen in Kürze vorzulegen, so dass die letztlich eingesammelte Summe erheblich höher ausfallen dürfte. Die Bundesregierung sagte auf der Konferenz zu, sich mit zwei Milliarden Euro an der Finanzierungsrunde des Grünen Klimafonds zu beteiligen.
Bundesregierung: „Deutschland übertrifft Klimafinanzierungsziel für Schwellen- und Entwicklungsländer“
6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung im Jahr 2022
Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung 2022 auf ein neues Rekordniveau gesteigert, so BMZ und BMWK. Insgesamt habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr 6,39 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Das wurde jetzt an die EU-Kommission gemeldet, die die Zahlen für die gesamte EU erhebt.
Geld rein, Wärmewende raus?
Der Klima- und Transformationsfonds
In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.
Was Braunkohlestrom wirklich kostet
Aus Braunkohle erzeugter Strom kostet die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr als Strom aus Erneuerbaren Energien. Dies zeigt eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Die Studie beziffert die tatsächlichen Kosten der Braunkohleverstromung auf rund 26 Cent pro Kilowattstunde. Wind- und Solarstrom kosten in Deutschland hingegen nur zwischen sechs und zehn Cent pro Kilowattstunde.
Forderung an Versicherungen, Verantwortung zu übernehmen
Ein neuer Bericht von WWF und Deloitte Schweiz bietet einen umfassenden Einblick in die Auswirkungen des Versicherungsgeschäfts auf den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität und zeigt auf, wie dieser Trend umgekehrt werden kann, um die globalen Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Der Bericht deckt ein breites Spektrum von Nicht-Lebensversicherungsbereichen ab, wie z.B. Haftpflicht-, Transport- und Fahrzeugversicherungen oder Sachversicherungen, mit Beispielen aus der Praxis aus verschiedenen Branchen.