Die Dringlichkeit einer IWF-Reform
Illustriert an Beispielen aus dem Nahen Osten und Nordafrika
Jahrzehntelang haben sich die Programme des Internationalen Währungsfonds auf makroökonomische und finanzielle Stabilität konzentriert und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im Nahen Osten und in Nordafrika haben sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtert, insbesondere durch das Zusammenwirken von Pandemie, Russlands Einmarsch in der Ukraine und Klimawandel. Tiefgreifende Reformen sind dringend erforderlich.
Ägypten: IWF-Rettungsaktion zeigt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption auf
Einige positive Schritte bei sozialer Sicherung und Transparenz
Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ägypten in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar setzt weitgehend wirtschaftliche Ansätze fort, die die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN).
Ghana in der Schuldenkrise
Zivilgesellschaft fordert Erlasse
Ghana befindet sich in einer Schuldenkrise. Kurz vor Weihnachten 2022 musste das Land die Schuldendienstzahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen. Das Finanzministerium spricht von einer „vorläufigen Notmaßnahme“. Betroffen sind Zahlungen auf Eurobond-Anleihen, kommerzielle Kredite und andere bilaterale Verpflichtungen. Ghana hatte sich zuvor um ein Rettungspaket des IWF bemüht, für das jedoch Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern zur Voraussetzung gemacht wurden. Organisationen der Zivilgesellschaft aus Ghana und der ganzen Welt fordern Schuldenerlasse für Ghana. Auch private Gläubiger müssen an den Erlassen beteiligt werden.
Die Bridgetown-Initiative
Umgestaltung des Entwicklungsfinanzierungssystems zur Verbesserung der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit in Schwellenländern?
Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die im November 2022 in Ägypten stattfand, war wichtig, um die Klimafinanzierung in Schwellenländern ins Rampenlicht zu rücken. Insbesondere der Loss-and-Damage-Fonds, der die durch den Klimawandel verursachten Verluste der Schwellenländer ausgleichen soll, fand weltweit Beachtung. Eine weniger beachtete, aber äußerst wichtige Diskussion drehte sich um die von Barbados geleitete Bridgetown-Initiative. Die Bridgetown-Initiative setzt sich für die vom Klimawandel gefährdeten Länder entlang des Äquators ein und fordert eine Überarbeitung des derzeitigen globalen Finanzsystems unter Führung des IWF und der Weltbank, um die Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln für den Klimawandel und eine verbesserte Widerstandsfähigkeit in den so genannten „Frontier-Ländern“ zu ermöglichen.
Die Rolle des IWF in der globalen Schuldenkrise
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt in der aktuellen globalen Schuldenkrise eine zentrale Rolle. Seine Analysen entscheiden mit darüber, wie Gläubiger und Politik mit den Schulden eines Landes verfahren. Der IWF muss mehr tun, um die Schuldenkrise nicht weiter zu verschleppen, sondern sie konstruktiv anzugehen.
Entmystifizierung der Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen über öffentliche Dienstleistungen
Dieser Artikel untersucht den Ansatz der Bretton-Woods-Institutionen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, auch während der jüngsten COVID-19-Krise. Anhand des konkreten Falles der Reaktion von IWF und Weltbank auf die durch die Pandemie ausgelöste Mehrfachkrise wird gezeigt, dass es eine Diskurs-Praxis-Diskrepanz in der Herangehensweise der Institutionen an öffentliche Dienstleistungen gibt, da sie weiterhin Sparmaßnahmen und marktorientierte Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen bevorzugen. Der Artikel zielt daher darauf ab, die Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen zu entmystifizieren und ein anderes Verständnis der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialpolitik im weiteren Sinne zu fordern.
Das Versagen von Weltbank und IWF bei der Bewältigung der globalen Polykrise macht Systemreformen noch dringlicher
Eurodad-Analyse der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen 2022
„Die Tagungen der vergangenen Woche haben einmal mehr gezeigt, dass ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Weltbank und IWF dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Und das ist inakzeptabel,“ schreiben Iolanda Fresnillo, Maria Jose Romero und Chiara Mariotti.
Unsere Zukunft ist öffentlich
Warum IWF und Weltbank öffentliche Dienstleistungen unterstützen müssen
Ein Papier, koordiniert von Eurodad, argumentiert, dass internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der IWF nicht genug für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen tun, obwohl ihre Rhetorik das Gegenteil behauptet. Es sei Zeit für einen neuen Ansatz und einen Bruch mit den Fehlern der Vergangenheit.
Der Widerspruch in der Pflege
Der IWF, Gender und Austerität
Dieser Bericht von ActionAid und Public Services International zeigt die verheerenden Auswirkungen der Kürzungen im öffentlichen Sektor auf Frauen in einkommensschwachen Ländern, die dreifach bedroht sind: Sie verlieren den Zugang zu Dienstleistungen, haben weniger Möglichkeiten, eine menschenwürdige Arbeit zu finden, und sind gezwungen, die zunehmende Last der unbezahlten Pflegearbeit zu übernehmen.
Sonderziehungsrechten zur weltweiten Krisenhilfe
Aufruf an den IWF
Eurodad und mehr als 140 Organisationen weltweit fordern die die reichsten IWF-Mitglieder der Welt auf, für eine Neuausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) zu stimmen. Dies würde den Ländern, die unter mehreren historischen, sich überschneidenden und sich verschlimmernden Krisen leiden, rasch helfen. Die SZR-Zuteilung für 2021 war für viele Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, ein grundlegender Rettungsanker. Aber sie war nicht ausreichend. Der Bedarf an einer neuen Zuweisung ist größer denn je.