Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.
Volkswirtschaften in der Schwebe
In Zeiten multipler Krisen dürfen wir keine Zeit verlieren. Trotz gelegentlicher Durchbrüche – wie im Mai im Fall Ghanas – kommt die Lösung von Staatsschuldenkrisen bedenklich langsam voran. Ein neuer Globaler Runder Tisch kann weiterhelfen und Grundlagen für wirkungsvolle Verhandlungen für einzelne Länder schaffen.
Beyond Austerity
Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan
Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.
IWF-Bericht zur deutschen Finanz- und Strukturpolitik
Ein Team von Expert:innen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland im Rahmen einer sog. Artikel IV-Mission besucht und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser attestiert der Bundesregierung: „Deutschland hat die Auswirkungen der russischen Gasabschaltung dank einer starken politischen Reaktion und eines milden Winters gut überstanden. Dennoch wird erwartet, dass die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht gedämpft halten werden. Die Gesamtinflation geht stetig zurück, doch die Kerninflation erweist sich als schwieriger. […] Der finanzpolitische Kurs sollte im Jahr 2023 moderat straff sein, um die Inflationsbekämpfung zu unterstützen. […] Mittelfristig muss Deutschland möglicherweise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in seine Zukunft schaffen. […] Deutschland sollte eine Anpassung der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um sie besser mit den finanzpolitischen Regeln der EU in Einklang zu bringen und die Abhängigkeit von außerbudgetären Mitteln zu verringern.“
Der Internationale Währungsfonds und die Quotenreform
Während die Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie vor immer größeren Herausforderungen steht und die Zinssätze in den Vereinigten Staaten und im gesamten Globalen Norden weiter rapide ansteigen, sehen sich Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs) mit einer Kombination aus hoher Inflation, gestiegenen Kreditkosten und steigenden Schuldenständen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bereitet der Internationale Währungsfonds (IWF) seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung vor, nachdem die 15. allgemeine Quotenüberprüfung ohne eine Erhöhung abgeschlossen wurde. Ein neues Arbeitspapier von Lara Merling und William N. Kring erläutert das Quotensystem des IWF und nennt fünf entscheidende politikorientierte Forschungsfragen, die als Grundlage für Vorschläge für eine umfassende Reform bei der 16. allgemeinen Quotenüberprüfung dienen sollen.
Ein Durchbruch für Menschen und Planeten
Effektive und integrative Global Governance für heute und die Zukunft
Ein heute veröffentlichter Bericht des Hochrangigen Beirats für effektiven Multilateralismus des UN-Generalsekretärs skizziert einen Plan zur Stärkung des multilateralen Systems, um sicherzustellen, dass es besser in der Lage ist, aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen – von der Klimakrise über die zunehmende Ungleichheit und den Mangel an Finanzmitteln für eine nachhaltige Entwicklung bis hin zu den wachsenden Bedrohungen für Demokratie und Stabilität.
WeiterlesenSogenannte „Reformen“ führen zu größerer Abhängigkeit von privater Finanzierung und erhöhen die Schuldenlast
Eurodad-Reaktion auf die Frühjahrstagung der Bretton-Woods-Institutionen
Angesichts der zunehmenden Befürchtungen, dass die Schuldenkrise außer Kontrolle gerät, werden die auf der Frühjahrstagung gefassten Beschlüsse nichts Wesentliches ändern, insbesondere nicht für Länder, die hohe Schulden bei multilateralen Entwicklungsbanken haben. Stattdessen werden die derzeit diskutierten Reformen den Weg für eine größere Abhängigkeit von privaten Finanzierungen ebnen und die Schuldenlast erhöhen.
IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität
Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass er die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz in seinen Kreditprogrammen durch Untergrenzen für Sozialausgaben vor Kürzungen schützt. Diese Maßnahmen sind ein willkommener Schritt nach vorn, aber sind sie auch wirksam? Eine Oxfam-Analyse aller 17 IWF-Darlehensprogramme (Erweiterte Kreditfazilitäten (ECF) und Erweiterte Fondsfazilitäten (EFF)) für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den ersten beiden Jahren der Pandemie zeigt, dass diese Untergrenzen völlig unzureichend, inkonsistent, undurchsichtig und unzureichend sind. Sie sind kaum mehr als ein Feigenblatt für schädliche Sparmaßnahmen, die zu Ungleichheit, Armut und Leid führen.
Die wachsende Belastung durch IWF-Zuschläge: Eine aktualisierte Schätzung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhebt für Kredite an seine am stärksten verschuldeten Kreditnehmer mit mittlerem Einkommen zusätzliche Gebühren zu den regulären Zinszahlungen und Servicegebühren. Diese „Aufschläge“ (surcharges) – die die Zinssätze der Kreditnehmer um 2 bis 3 Prozentpunkte erhöhen – ziehen knappe Ressourcen von anderen potenziellen Ausgaben wie Gesundheit, Klimaanpassung und Armutsbekämpfung ab, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese Länder die größten Liquiditätsengpässe haben.
Bretton Woods Project „Dispatch“ zur Frühjahrstagung 2023
Trotz der Erkenntnis, dass die internationale Reaktion auf die Klima-, Schulden- und andere globale Krisen ineffektiv war, scheinen substantielle Reformen auf der Frühjahrstagung der Bretton Woods Institutionen unwahrscheinlich. Regierungen zeigen sich besorgt über fehlende Konsultation zum Entwicklungsfahrplan der Weltbank und mögliche Verlagerung des Schwerpunkts von der Armutsbekämpfung, da die Bank eine menschenrechtsfreie Zone bleibt. Neue Zuteilungen von Sonderziehungsrechten, signifikante Stimmrechtsreformen und ein Ende der IWF-Surcharges bleiben unwahrscheinlich.