Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland
Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.
NGOs fordern Überprüfung von Investitionsabkommen
Alliance Sud ist Teil einer Delegation von 17 NGO-Vertreter:innen aus acht lateinamerikanischen und europäischen Ländern, die ab 22. Mai und bis zum 1. Juni in Kolumbien weilt. Diese fordert die Regierung in Bogotá auf, Investitionsschutzabkommen, darunter auch das mit der Schweiz, zu kündigen und insbesondere den umstrittenen Mechanismus der Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aufzugeben.