Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel

Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.

Vertragsbasierte ISDS und die Gefahr einer Internationalisierung der Beziehungen zwischen Investoren und Staaten

Überleben bedeutet Anpassung. Da Investitionsabkommen insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels auf zunehmenden Widerstand von allen Seiten stoßen, wird auch die Existenz vertragsbasierter ISDS, wie wir sie kennen, in Frage gestellt. Mit den Worten des renommierten Schiedsrichters Alexis Mourre „verliert die Schiedsgerichtsbarkeit den Kampf um das Überleben von ISDS … und sollte stattdessen eine Rückkehr zum vertraglichen Schutz von Investitionen in Betracht ziehen“.

Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung

Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert

Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.

Wie man sich in einen Rechtsstreit einkauft und ein Land verarmen lässt

Eine bislang wenig beachtete rechtliche Praxis sorgt für Spannungen zwischen Investoren und Entwicklungsländern: Internationale Schiedsgerichte ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf Milliarden zu verklagen – oft basierend auf entgangenen Gewinnen statt realen Verlusten. Solche Klagen richten sich häufig gegen Regierungen, die Umwelt- und Sozialpolitik verschärfen oder Privatisierungen zurückdrehen. Besonders betroffen sind Länder mit knappen Ressourcen, die durch diese Verfahren wirtschaftlich massiv belastet werden. Doch welche Rolle spielen dabei westliche Investoren, und was bedeutet das für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz? Der Artikel beleuchtet die brisanten Hintergründe dieser Auseinandersetzung.

Der Energiecharta-Vertrag bleibt der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende

Eine E3G-Rangliste zeigt, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) nach wie vor der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende ist, da er über 300 Megatonnen (Mt) an Treibhausgasemissionen (CO2e) schützt. In Anerkennung dieser Bedrohung haben die EU, das Vereinigte Königreich und zehn EU-Länder den Vertrag bereits gekündigt oder beschlossen, ihn seit 2022 zu verlassen. Die übrigen Vertragsparteien des ECT haben jedoch am 3. 12. für den überarbeiteten Vertragstext gestimmt, obwohl dieser aufgrund des fortgesetzten Schutzes fossiler Brennstoffe immer noch nicht mit der Erreichung der Klimaziele vereinbar ist.

Disputed Grounds

Goldabbau, Widerstand und Investitionsschiedsverfahren in der Türkiye

Groß angelegte Bergbauprojekte machen die komplexen Spannungen zwischen Staaten, ausländischen Investoren und lokalen Gemeinschaften deutlich, die zu ökologischen und sozialen Risiken führen. Die Regierungen befinden sich häufig in einem Spannungsfeld zwischen der Förderung ausländischer Investitionen und lokalen Wirtschaftsinteressen, wobei die Belange der Gemeinden vor Ort oft vernachlässigt werden. Wenn Regierungen auf lokalen Widerstand reagieren, wie im Fall der Kirazlı-Goldmine in der Türkei, drohen sie häufig mit kostspieligen Schiedsgerichtsklagen im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gemäß internationalen Investitionsverträgen.

Kenia kündigt bilaterales Investitionsabkommen mit den Niederlanden

Die kenianische Regierung hat ihr bilaterales Investitionsabkommen (BIT) mit den Niederlanden offiziell gekündigt und damit einen bedeutenden Sieg für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltschutz errungen. Die Entscheidung Kenias spiegelt einen wachsenden globalen Trend wider, veraltete Verträge zu überdenken, die oft Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellen. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung bestätigte kürzlich, dass Kenia den Vertrag im Dezember 2023 einseitig gekündigt hat, wodurch er ab dem 11. Juni 2024 unwirksam wird. Kenia ist nun nach Südafrika, Tansania und Burkina Faso das vierte afrikanische Land, das sein BIT mit den Niederlanden beendet hat.

In Schiedsverfahren geht es um zwei Milliarden Euro

Die Klagesummen aller vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID – International Centre for Settlement of Investment Disputes) anhängigen Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland – inklusive Kostenerstattungen und Zinsen – dürften sich derzeit auf mindestens zwei Milliarden Euro belaufen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke mit, die sich nach den Verfahren gegen Deutschland erkundigt hatte.

ISDS in Zahlen

Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren gegen Staaten in Lateinamerika und der Karibik

In den 1990er Jahren unterzeichneten Länder in ganz Lateinamerika und der Karibik (LAC) Hunderte von internationalen Verträgen zum Schutz ausländischer Investitionen und zur Gewährung beispielloser Rechte für Investoren, darunter das Recht, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen, wenn sie glauben, dass ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt wurden. Diese Länder erwarteten, dass die Unterzeichnung bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) entscheidend dazu beitragen würde, ausländische Investitionen anzuziehen. Dreißig Jahre später ist jedoch offensichtlich, dass BITs nicht dazu beigetragen haben, Investitionen anzuziehen, geschweige denn die Entwicklung zu fördern. Vielmehr waren ihre Auswirkungen für die Länder in der gesamten Region schädlich. Die negativen Auswirkungen von BITs sind noch weitgehend unbekannt und werden weder in politischen und parlamentarischen Kreisen noch in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen ausreichend diskutiert. Dieser Bericht beleuchtet die sozialen und finanziellen Kosten des Investitionsschutzsystems und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten.