KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen
Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik
Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.
Was braucht es für Klimaneutralität und die Modernisierung des Landes?
Ein Vergleich der Investitionsbedarfe verschiedener Studien
Die Studie vergleicht Analysen seit 2020 zu den Investitionsbedarfen für die Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 und 2045 und betrachtet dabei die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie den öffentlichen Finanzbedarf. Sie zeigt, dass jährliche Gesamtinvestitionen von 215 bis 550 Mrd. Euro nötig sind, ein Großteil davon in den kommenden zehn Jahren, und dass der öffentliche Finanzbedarf bei 30 bis 90 Mrd. Euro pro Jahr liegt.
Globale ausländische Direktinvestitionen gehen das zweite Jahr in Folge zurück und stellen Entwicklungsländer vor akute Herausforderungen
Die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) sind um 11 % zurückgegangen, was das zweite Jahr in Folge einen Rückgang bedeutet und eine zunehmende Verlangsamung der produktiven Kapitalströme bestätigt. Dies geht aus dem Weltinvestitionsbericht 2025 hervor, der am 19. Juni, von der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) veröffentlicht wurde. Obwohl die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2024 um 4 % auf 1,5 Billionen USD stiegen, ist dieser Anstieg unter anderem auf die volatilen Finanzströme durch mehrere europäische Volkswirtschaften zurückzuführen, die häufig als Umschlagplatz für Investitionen dienen.
Das Global Gateway ins Nirgendwo
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist in eine neue Phase der neokolonialistischen Agenda der Europäischen Union eingetreten. Ihr „Global Gateway“-Plan ist eine Wunschliste für Infrastrukturprojekte, die von europäischen Unternehmen weltweit umgesetzt werden sollen, unterstützt durch liberale Reformen, die den Weg dafür ebnen sollen. Im Mittelpunkt steht Afrika, wo mindestens die Hälfte aller Investitionen landen soll.
Auf Ungleichheit programmiert: EU-Energiepartnerschaften und das Global Gateway
Das Global Gateway der EU wird als wertebasierte Alternative zu anderen globalen Infrastrukturinitiativen angepriesen und widmet fast die Hälfte seines Investitionsziels von 300 Milliarden Euro dem Energiesektor. In der Praxis dienen diese Projekte jedoch oft eher geopolitischen und kommerziellen Prioritäten als Entwicklungszielen. Der Bericht „Wired for inequalities: EU energy partnerships and the Global Gateway” untersucht, wie Energiepartnerschaften mit Nachbarländern – von Marokko bis Georgien – durch Europas Streben nach Energiesicherheit, Marktliberalisierung und Unternehmensgewinnen geprägt sind.
Zusätzlichkeit muss sich auszahlen
Bewertung der Offenlegung in der Berichterstattung über Instrumente des Privatsektors
Der Bericht enthält eine erste Bewertung der Offenlegung der Zusätzlichkeit von Investitionen des privaten Sektors durch bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs). Erste Ergebnisse werfen wichtige Fragen zur Robustheit der derzeitigen Praktiken auf.
Neuer Bericht dokumentiert Missstände in IFC-finanzierten Krankenhäusern
Bloomberg deckt Verstöße gegen die Rechte von Nutzern in mehreren von der IFC finanzierten Krankenhäusern im globalen Süden auf. Der Bericht liefert weitere Belege für die realen Folgen privater Finanzierungsmodelle, die Kernstück des Risikominderungsansatzes der Weltbank sind. Die Ergebnisse stützen die seit langem geforderte Beendigung der Beteiligung der IFC an gewinnorientierten Anbietern grundlegender Dienstleistungen.
Investitionsförderung für Entwicklung: Was sollte FfD4 leisten?
Die 4.Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine entscheidende Gelegenheit, die große Finanzierungslücke zu schließen, die eine nachhaltige Entwicklung behindert. Im jüngsten erste Entwurf des Ergebnisdokuments werden die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ausdrücklich aufgefordert, die neu ausgehandelte Investitionsförderungs- und Entwicklungsvereinbarung (IFDA) rasch in die Rechtsordnung der WTO zu integrieren.
Entwicklungsperspektiven des Übereinkommens über Investitionserleichterungen für Entwicklungszwecke
Das WTO-Übereinkommen über Investitionserleichterungen für Entwicklungszwecke (IFDA) bietet bedeutende Entwicklungsperspektiven, indem es Verwaltungsverfahren beschleunigt und vereinfacht und Transaktionskosten senkt. Innerstaatliche Regulierungsreformen in Verbindung mit umfassender Sonder- und Differenzbehandlung sowie substanzieller technischer und finanzieller Unterstützung sind unerlässlich, um die vorteilhafte Umsetzung des IFDA und nachhaltige und produktive ausländische Direktinvestitionen sicherzustellen.
Wie kann das Global Gateway für eine nachhaltige Entwicklung fit gemacht werden?
In diesem Papier werden die Probleme mit der Investitionsstrategie der EU, dem Global Gateway, untersucht und es wird dargelegt, was geändert werden muss.