Ab in den Süden
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der internationalen Ordnung ist die Verteidigung des Multilateralismus entscheidend für die Wahrung der Souveränität der Staaten und einer regelbasierten globalen Ordnung. Für den globalen Süden wie für Europa ist diese Agenda von strategischem Interesse – besonders angesichts der Erosion gemeinsamer Normen, der Zunahme einseitiger Maßnahmen und des verstärkten Einsatzes wirtschaftlicher und militärischer Macht als Druckmittel. Die Sicherung des Multilateralismus erfordert jedoch mehr als seinen bloßen Erhalt: Seine Wirksamkeit und Legitimität hängen von tiefgreifenden Reformen ab, die ihn repräsentativer, funktionaler und an die Realität eines multipolaren internationalen Systems angepasst machen.
Deutsche Außenpolitik und das Leitbild der »regelbasierten internationalen Ordnung«
Herausforderungen durch China, Russland und die USA
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrechtlichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen.
Rückkehr der Machtpolitik
Sozialdemokratische Außenpolitik dürfe sich nicht auf militärische Stärke verengen. Macht entstehe auch durch Regeln, Institutionen und Kooperation. Das schreibt Rolf Mützenich im IPG-Journal.
Mit mehr Exporten gegen Trump und Putin?
Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden.
Die letzte Chance
2026 entscheidet sich, ob das UN-Steuerabkommen zu einem Wendepunkt für globale Steuergerechtigkeit wird – oder ob die Chance für eine Generation verspielt ist. Während in den UN offen über ein verbindliches Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerzusammenarbeit verhandelt wird, haben die OECD-Staaten hinter verschlossenen Türen bereits vor den USA kapituliert und auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet. Das Briefing des Tax Justice Network zeigt, warum Regierungen jetzt ihre steuerliche Souveränität verteidigen und der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Weißen Haus ein Ende setzen müssen.
Venezuela: Schuldenberg, Machtkampf und die Frage nach der Zukunft
Die völkerrechtswidrige Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte Anfang Januar 2026 rückte die Schuldenfrage Venezuelas erneut ins Zentrum. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 stiegen die Kurse venezolanischer Anleihen teils sprunghaft – kurzfristig um bis zu 8 Cent je Dollar. 2025 gehörten die Papiere damit zu den weltweit renditestärksten Anlagen. Investoren spekulieren auf einen politischen Wandel, der eine Einigung mit Gläubigern ermöglichen könnte.
Mit, ohne, gegen Washington
Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
WeiterlesenBeziehungsstatus: offen
Der US-Angriff auf Venezuela markiert einen einschneidenden Wendepunkt in der bisher etablierten Weltordnung, dessen Wirkung heute noch nicht abzusehen ist. Denn die USA haben nicht nur die Souveränität eines Staates verletzt, sondern die auf souveräner Gleichheit beruhende Weltordnung selbst infrage gestellt. Experten sprechen von „imperialen Imitationsdynamiken“ und einer Rückkehr zu Einflusssphären – von einer Welt, in der Großmächte entscheiden und kleinere Staaten sich unterordnen müssen. Eine Dynamik, die sich durch den US-Eingriff in Venezuela weiter beschleunigt, darf nicht unbeachtet bleiben: Staaten des Globalen Südens, insbesondere die Mittelmächte, haben begonnen, ihre Interessen selbstbewusster, strategischer und koordinierter zu vertreten.
Das Streben nach Gerechtigkeit in einer Zeit des Eigeninteresses
In einer Welt, die zunehmend von Eigeninteresse und der Dominanz von Macht über Prinzipien geprägt ist, fällt es schwer, optimistisch zu sein. Unsere gemeinsamen Kämpfe im letzten Jahr haben jedoch zu einigen Erfolgen geführt, und das Jahr 2026 bietet zahlreiche Möglichkeiten, diese Blütezeit des Imperialismus zu überwinden.
American Minerals First
Die Rohstoffpolitik der USA unter Donald Trump
Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration geworden. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Abhängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Rohstofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheitspolitischen Interessen global geltend zu machen.