Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben 

Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.

Weitere Beweise für das gefährliche Engagement der Weltbankgruppe im gewinnorientierten Gesundheitswesen

Als Reaktion auf die Enthüllungen von Bloomberg über schädliche Investitionen in private Krankenhäuser, die von Entwicklungsbanken unterstützt werden, hat Oxfam eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Gesundheitspolitik-Managerin Anna Marriott „die Vorstandsmitglieder der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken […] auffordert, alle neuen direkten oder indirekten Investitionen in das gewinnorientierte Gesundheitswesen dringend einzustellen und eine umfassende, unabhängige Untersuchung dieser Fälle einzuleiten“.

Patently ill-served: Patentschutz macht Medikamente für Patienten unerschwinglich

Das TRIPS-Abkommen, der Vertrag, der internationale Standards für den Schutz geistigen Eigentums festlegt, wurde dieses Jahr 30 Jahre alt. In den drei Jahrzehnten seit seiner Umsetzung haben die strengen Patentierungsanforderungen des Abkommens oft den erschwinglichen Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern verhindert.

WHO Investment Round

Kann sie die Lücke in der Finanzierung globaler Gesundheit schließen?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die bisherigen Finanzzusagen für die WHO Investment Round und dokumentiert, welche Ausgaben die Bundesregierung für die Bereiche Pandemiebekämpfung und globale Gesundheit im Bundeshaushalt 2025 vorgesehen hat.

Toxische Doppelmoral

Wie Europa Produkte, die als zu gefährlich für Europäer gelten, an den Rest der Welt verkauft

Hochgefährliche Pestizide, unsicheres Spielzeug, umweltschädliche Einwegkunststoffe und andere Waren, die in der EU nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, werden weiterhin in der EU hergestellt, um außerhalb der EU-Grenzen exportiert zu werden. Mehrere EU-Rechtsvorschriften, darunter auch solche, die einige Produkte aufgrund ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Menschenrechte, Tiere und die Umwelt verbieten, gelten nicht, wenn die in der EU hergestellten Waren in Nicht-EU-Ländern verwendet oder konsumiert werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass das EU-Recht es Unternehmen in der EU derzeit erlaubt, vom Verkauf schädlicher Produkte zu profitieren und die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen außerhalb der EU zu schädigen. Die EU braucht eine horizontale Gesetzgebung, um den Export von Waren wie unsicherem Spielzeug oder giftigen Chemikalien und Pestiziden in Nicht-EU-Länder zu verhindern, deren Verkauf und Verwendung in der EU nicht erlaubt ist.

Keine Entwicklungsgelder mehr für gewinnorientierte private Gesundheitsdienstleister!

Organisationen der Zivilgesellschaft fordern ein Ende der Finanzierung privater, gewinnorientierter Gesundheitsdienstleister durch Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Es gibt immer mehr Belege dafür, dass diese Mittel an teure, unerreichbare private Krankenhäuser und Kliniken in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fließen, die die Ungleichheiten im Gesundheitswesen vergrößern, Armut und geschlechtsspezifische Diskriminierung verschärfen und die Menschenrechte verletzen.

Profite im Namen der Gerechtigkeit

Die Pharmalobby in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen

Die offiziellen Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen gehen in die Verlängerung. Nachdem die eigentlich letzte Verhandlungsrunde am 28. März 2024 ohne Ergebnis endete, findet vom 29. April bis zum 10. Mai 2024 in Genf ein weiterer Verhandlungsmarathon statt. Ende Mai soll der finale Text auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als könne eine konsensuale Einigung erzielt werden. Besonders in Fragen des gerechten Vorteilsausgleichs und des Patentschutzes scheinen die Positionen unvereinbar.

Private Stiftungen und ihr Förderverhalten im Bereich der globalen Gesundheit

Eine Kurzanalyse der Rockefeller Foundation, des Wellcome Trust und der Bill and Melinda Gates Foundation

Private Stiftungen spielen eine immer wichtigere und einflussreichere Rolle im Bereich der globalen Gesundheit. Diese Rolle wird jedoch nur unzureichend überwacht und größtenteils nicht evaluiert, was zu Forderungen nach mehr Rechenschaftspflicht führt. Zumindest sollten klare Informationen über die Vergabe von Zuschüssen bereitgestellt werden. Emer Breen und Ramya Kumar beschreiben das globale Agieren im Bereich Gesundheit dreier privater Stiftungen: der Rockefeller Foundation (RF), des Wellcome Trust (WT) und der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), unter Verwendung von öffentlich zugänglichen Daten auf ihren Websites für die Jahre 2018 bis 2020.

445 Millionen US-Dollar für die Gesundheit von Frauen und Kindern in den ärmsten Ländern

Geberstaaten und Stiftungen unterstützen den Gesundheitsfonds Global Financing Facility for Women, Children, and Adolescents (GFF) mit weiteren 445 Millionen US-Dollar.  Das ist das Ergebnis der GFF-Konferenz, die das  Entwicklungsministerium (BMZ) im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels am 16. Oktober in Berlin mitveranstaltet hat. Das BMZ selbst sagte für das  kommende Jahr 25 Millionen Euro für den Fonds zu. Die Global Financial Facility  GFF fördert die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen sowie die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, und Kindern in Ländern des Globalen Südens.

Geht es um Patienten oder Profite?

Eine Analyse des Engagements deutscher Entwicklungszusammenarbeit im indischen privaten Gesundheitssektor

Das Gesundheitswesen hat sich weltweit zu einem lukrativen Bereich für wachsende Investitionen entwickelt. Im heutigen Indien wird dieser Sektor immer stärker kommerzialisiert und sowohl von internationalen Entwicklungsinstitutionen als auch von vielen inländischen Regierungen unterstützt. Diese Studie analysiert kritisch das finanzielle Engagement deutscher Entwicklungsagenturen bei privaten Gesundheitsdienstleistern in Indien und versucht, Einblicke in deren Auswirkungen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit zu geben.