Die EU-Brasilien-Partnerschaft in der neuen Klima-Geopolitik

Dekarbonisierung und Wettbewerb strategisch zusammenführen

Kernziele der neuen EU-Kommission sind es, die geoökonomische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dafür ist die EU auf Schwellenländer wie Brasilien angewiesen. Doch während China sein Engagement in Brasilien ausgeweitet hat, verliert die EU an Ein­fluss, weil sie keine langfristige Strategie besitzt und nicht in der Lage ist, der selbst­bewussten Position Brasiliens in einer zunehmend multipolaren Welt angemessen zu begegnen. Ihre strategische Agenda gerät dadurch immer mehr in Gefahr.

Mit Koffern voller Angebote

Durch den andauernden russischen Krieg in der Ukraine verändert sich Schritt für Schritt die internationale politische Landschaft. Peking beobachtet den Lauf der Dinge schon seit Langem und ist zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, zu handeln. Die Europatournee des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ist Teil einer langfristig angelegten Strategie Chinas, mit Initiativen zur globalen Sicherheit, globalen Entwicklung und globalen Zivilisation seine Vision einer neuen internationalen Ordnung zu verwirklichen, wobei Peking unter anderem die Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis im Blick behält.

Nachbereitung der Frühjahrstagung 2024

Trotz zunehmender Krisen fehlt es nach wie vor am politischen Willen, den Worten Taten folgen zu lassen

Die Unnachgiebigkeit des globalen Nordens, geopolitische Spannungen und der Zusammenbruch des Multilateralismus blockieren weiterhin die Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Die Spannungen zwischen der Aufstockung der Finanzmittel und der Governance-Reform bei den BWI halten an. Zivilgesellschaft protestierte und forderte einen Schuldenerlass zur Bewältigung der Klimakrise, die Abschaffung der IWF-Zuschläge und die Beendigung schädlicher Konditionalitäten, die die Länder in die Austerität treiben.

Stark restriktive Geldpolitik verschärft Wirtschaftsflaute

Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2023/2024

Die durch die Energiepreisschocks geschwächte deutsche Wirtschaft kommt angesichts der stark restriktiven Geldpolitik und der verhaltenen Weltkonjunktur nicht in Gang. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP ) im Winterhalbjahr 2022/2023 und einer Stagnation im zweiten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland im dritten Quartal sogar erneut leicht zurückgegangen sein (-0,2 %).