Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit?

Eine Realitätsprüfung der G20 nach der südafrikanischen Präsidentschaft

Der G20-Gipfel Ende November in Johannesburg bot eine einmalige Gelegenheit, alle 20 Jahre eine spezifische afrikanische Agenda durch die G20 zu fördern. Die südafrikanische Regierung setzte hohe Erwartungen, als sie das Thema „Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit” für ihre Präsidentschaft wählte.

Diplomatische Erklärungen zu Schulden und Entwicklung

Die verpasste Chance der G20 bei den Schuldenreformen Afrikas

Der erste G20-Gipfel auf afrikanischem Boden wird in Erinnerung bleiben, weil er der Diplomatie Vorrang vor der Schulden- und Entwicklungskrise Afrikas eingeräumt hat. Obwohl die G20-Präsidentschaft Südafrikas in einer für den Multilateralismus schwierigen Zeit stattfand, gab es im Laufe des Jahres kaum nennenswerte positive Veränderungen, um die sich verschärfende Schuldenkrise vieler afrikanischer Länder anzugehen. Diese Situation, die das Ausmaß einer Notlage hat, wurde in der Erklärung deutlich abgeschwächt.

Die G20 hat in Sachen Schulden versagt. Zeit, sich an die UN zu wenden

Als Südafrika den Vorsitz der G20 übernahm, stand die Tragfähigkeit der Verschuldung im Mittelpunkt, verbunden mit dem Versprechen, eine Kapitalkostenkommission einzurichten. Viele hofften, dass die G20 unter der Führung eines afrikanischen Landes endlich echte Lösungen für die Schuldenkrise finden würde, die den Globalen Süden – insbesondere Afrika – erfasst hat. Ein Jahr später ging die südafrikanische Präsidentschaft zu Ende, und nichts hat sich grundlegend geändert. Die G20 hat erneut versagt, und es ist an der Zeit, sich anderweitig nach echten Lösungen umzusehen.

Die G20 am Scheideweg

Die G20 steht an einem Scheideweg hinsichtlich ihrer Ziele, Legitimität und Möglichkeiten. Seit ihrer Aufwertung zu einem Forum der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2008 hat die Gruppe der Zwanzig (G20) ihre Rolle als wichtigste Plattform für Krisenbewältigung und makroökonomische Koordinierung gefestigt. Als Finanzkrisen Banken, Gläubiger oder systemische Märkte zu verschlingen drohten, mobilisierte das Forum Konjunkturprogramme und Liquidität in Höhe von Billionenbeträgen. Gemessen an dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Gerechtigkeit werden jedoch die Defizite deutlicher. Die G20 hat es immer wieder versäumt, die systemischen Ungleichheiten anzugehen, die zu Schuldenlasten, ökologischem Kollaps und zunehmender sozialer Unsicherheit führen.

Neudefinition der globalen Zusammenarbeit im Steuerbereich

Ein inklusiver Rahmen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung

Trotz wachsender Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich seitens der G20 und der Partnerländer des Globalen Südens (GS) sind die GS-Länder aufgrund anhaltender Ungleichgewichte in Bezug auf Steuerkapazitäten, Verhandlungsmacht und politische Prioritäten anfällig für Steuerabkommen, die ihre Einnahmen und ihre wirtschaftliche Souveränität einschränken. Die Vereinten Nationen haben die Notwendigkeit eines gerechteren internationalen Steuersystems betont, insbesondere da das von der OECD geführte Modell den spezifischen Bedürfnissen der GS-Volkswirtschaften nicht Rechnung trägt und Möglichkeiten zur Steuervermeidung und zu schlechten Einnahmen schafft. Dieser Policy Brief plädiert für die Entwicklung eines UN-zentrierten Rahmens, der die globale Steuerkoordination neu definiert, indem er Inklusivität, Progressivität und Einnahmestrategien, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, in den Vordergrund stellt.

G20-Bericht schlägt Alarm wegen der „Notlage der Ungleichheit”

Der von Südafrikas Präsident Ramaphosa eingesetzte „Sonderausschuss” unabhängiger Expert:innen legt den ersten Bericht der G20 über globale Ungleichheit vor. Der Ausschuss drängt vor allem auf die Schaffung eines neuen „Internationalen Gremiums für Ungleichheit”, das – in Anlehnung an den IPCC – internationale und nationale Politikgestaltung beraten soll. Eine neue Analyse, die in dem Bericht veröffentlicht wurde, zeigt, dass zwischen 2000 und 2024 die obersten 1 % der Weltbevölkerung 41 % des gesamten neuen Reichtums für sich beanspruchten, während nur 1 % an die unteren 50 % ging, was angesichts wachsender Bedenken hinsichtlich einer demokratischen Vereinnahmung im Zusammenhang mit der Konzentration von Reichtum Anlass zur Sorge gibt

G20-Erklärung greift zu kurz, die Schuldenkrise verschärft sich

In den Ländern des Globalen Südens – und am stärksten in Afrika – sehen sich die Länder mit extrem hohen Kreditkosten konfrontiert, wobei die Schuldendienstleistungen mittlerweile die Ausgaben für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Pflege übersteigen. Die Ministererklärung der G20 zur Tragfähigkeit der Verschuldung unter der Leitung der südafrikanischen Präsidentschaft ist das jüngste Beispiel dafür, dass die nicht inklusive, undemokratische G20 der falsche Ort ist, um echte Lösungen für die Verschuldung voranzutreiben.

Ein holpriger Start für die südafrikanische G20-Präsidentschaft

Finanzminister und öffentliche Entwicklungsbanken treffen sich in Kapstadt

Vom 26. bis 28. Februar 2025 fanden die ersten wichtigen Veranstaltungen der südafrikanischen G20-Präsidentschaft statt, als Finanzminister und Zentralbankgouverneure ihr Eröffnungstreffen in Kapstadt, der Küstenmetropole des Landes, abhielten. Gleichzeitig fand die fünfte Ausgabe des Finance in Common Summit statt, der weltweit größten Versammlung öffentlicher Entwicklungsbanken, an der rund 2.000 Delegierte teilnahmen. Südafrika versucht, während seiner Präsidentschaft mehrere wichtige Reformen der Finanzarchitektur voranzutreiben, doch beim Treffen der Finanzminister konnte kein Konsens über ein Abschlussdokument erzielt werden.

Umgang mit Ghanas Schuldenkrise

Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?

Ghanas Schuldenrestrukturierung gilt für den IWF und die G20 aufgrund der raschen Verhandlungen als Erfolg für das Common Framework. Doch es bleibt fraglich, ob der gewährte Schuldenerlass ausreicht, um langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern. Die Restrukturierung führt zu harten Anpassungen im Inland, um das Wohlverhalten gegenüber ausländischen Gläubigern zu demonstrieren. Der Fall Ghana zeigt, dass der Fokus auf schnelle Wiederherstellung des Marktzugangs nicht immer im besten Interesse des Schuldnerlandes liegt.

G20 Leaders‘ Declaration 2024

Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.