Mehr Klarheit über die mächtige Finanzlobby
Seit drei Jahren gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Und seit drei Jahren steht die Finanzlobby unangefochten an seiner Spitze. Eine Reform des Registers sorgt jetzt für noch mehr Klarheit über die konkrete Einflussnahme sowie finanzielle Mittel von Banken und Verbänden. Erstmals ist ersichtlich, welche Gesetze beeinflusst und welche gut vernetzten externen Berater:innen und Agenturen hierfür in Anspruch genommen wurden. Diese neuen Erkenntnisse reichen aber nicht aus. Es braucht weiterhin strengere Regeln für mehr Transparenz.
Verhindern die neuen Regeln jetzt das Greenwashing bei Fonds?
Neue ESMA-Leitlinien
Ziel der neuen ESMA-Regeln ist es, irreführende Nachhaltigkeitsangaben in den Namen von Fonds zu verhindern und damit das Risiko von „Greenwashing“ zu vermeiden. Für die Verbraucher*innen, die ihr Geld nachhaltig in Wertpapieren anlegen möchten, sind das gute Nachrichten. Momentan fällt es vielen gar nicht oder erst später auf, dass ihr Geld bei vermeintlich nachhaltigen Fonds nicht nur in tatsächlich nachhaltige Unternehmen investiert, sondern unter Umständen auch in Aktien von Ölkonzernen angelegt wurde.
Viel Kohleexpansion, kaum Ausstiegspläne
Global Coal Exit List 2024
Zwei Wochen vor dem Start der Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan veröffentlichen urgewald und 51 weltweite NGO-Partner[1] die Global Coal Exit List (GCEL) 2024. Dies ist die umfangreichste öffentliche Datenbank zur globalen Kohleindustrie. Sie beleuchtet die Geschäfte von 1.560 Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für thermische Kohle – von Kohlebergbau über Kohlehandel bis hin zur Verbrennung von Kohle in Kraftwerken.
NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden
In einer am 25. September veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. Am 27. September fand die erste Lesung im Bundestag statt.
Warum Aktienrückkäufe schlecht für Planet und Menschen sind
Die übersehenen Risiken der EU-Wettbewerbsfähigkeitsagenda
Am 18. Juli hat Ursula von der Leyen ihre Präsidentschaft der Europäischen Kommission erneuert. Eine ihrer obersten Prioritäten ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zu diesem Zweck hat von der Leyen einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen, während sie und andere europäische Entscheidungsträger auch versuchen, mehr privates Kapital zu beschaffen. Dabei übersehen sie jedoch einen wichtigen und besorgniserregenden Trend: Dieselben EU-Unternehmen, die sie zu unterstützen versuchen, belohnen ihre Aktionäre immer mehr durch Aktienrückkäufe.
«Klimaschutz funktioniert am Besten über den Markt»
Mythen und Fakten zum Klimawandel
Diese Broschüre geht einigen der Behauptungen nach, die in den Diskussionen um die Klimapolitik immer wieder genannt werden, und unterzieht sie einer Überprüfung. Sie zeigt, dass die Faktenlage über den Klimawandel viel eindeutiger ist, als die öffentliche Debatte nahelegt. Sie zeigt auch, dass die derzeitige Klimapolitik in vieler Hinsicht ebenso unzureichend wie ungerecht ist – aber auch, dass das nicht so sein muss: Es gibt eine Vielzahl an Vorschlägen, wie eine gerechte und wirksamere Klimapolitik aussehen kann.
Mehr Geld, mehr Macht – Big-Tech-Firmen im Finanzsektor
Google, Apple, Meta – dass die sogenannten Big-Tech-Firmen eine marktbeherrschende Stellung haben, ist nichts Neues. Doch nun könnten sie diese auch auf den Markt für Finanzdienstleistungen ausweiten. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche schaut ganz genau hin: Was passiert, wenn Big Techs auf Finanzmärkte vordringen, welche Risiken drohen? Und was können wir tun, um diese einzudämmen?
Finanzierung der Zerstörung von Ökosystemen
Die EU muss den Geldfluss an Unternehmen stoppen, die die Natur zerstören
Ein neuer Bericht einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen mit dem Titel „Bankrolling ecosystem destruction“ (Finanzierung der Zerstörung von Ökosystemen) zeigt, dass 135 Hauptakteure in für die Zerstörung von Ökosystemen verantwortlichen Sektoren seit dem Pariser Abkommen von 2015 mehr als ein Fünftel ihrer gesamten globalen Kredite und knapp ein Zehntel ihrer derzeitigen globalen Investitionen von in der EU ansässigen Finanzinstituten erhalten haben. Der Bericht legt dar, wie wichtig die EU-Regulierung des Finanzsektors ist, um die Finanzierung mit den globalen 1,5°- und Biodiversitätszielen in Einklang zu bringen. Dazu gehört der Beendigung jeglicher neuen Finanzdienstleistungen für Unternehmen, die zur Naturzerstörung beitragen.
Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben
Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.
Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.