Wechselkurs

Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Das Frühjahr 2025 steht ganz im Zeichen der globalen (Entwicklungs-) Ökonomie. Nicht nur haben die medial breit rezipierten Zölle der 2. Regierung Trump Schockwellen durch die vernetzte Weltwirtschaft gejagt. Wir finden uns gleichermaßen in einer Staatsschuldenkrise im Globalen Süden, sehen einen Rückgang der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Norden, verfolgen die politischen Verwerfungen in den internationalen Finanzinstitutionen und im multilateralen Gefüge insgesamt.

Dass die Vereinten Nationen nach zehn langen Jahren der Vorbereitung genau zu diesem Zeitpunkt zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ins spanische Sevilla einladen, mag Zufall sein. Die Konferenz bietet aber die Gelegenheit, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe darüber unterhält, wie unter den genannten Bedingungen vielleicht doch noch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht werden können. Denn entgegen ihrem Namen geht es bei der Konferenz, die am 30. Juni eröffnet werden wird, mitnichten nur um die Erhöhung der öffentlich bereitgestellten Mittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Konferenz bearbeitet vielmehr Fragen von der nationalen und globalen Steuerpolitik, über die Rolle privater Investitionen, möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Lösungen für die Schuldenkrise, der Rolle des Handels, die nötigen Reformen der sog. internationalen Finanzarchitektur bis zur Rolle neuer Technologien.

Beitrag des IWF zu FfD4

Am 3. Juni erörterte das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Arbeitspapier über den Beitrag des IWF zur internationalen Entwicklungsfinanzierungsagenda, das im Hinblick auf die vierte Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erstellt wurde. Das Papier skizziert den schwierigen Kontext für die Entwicklung, aktualisiert die Einschätzung der Mitarbeiter zur Erreichbarkeit der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung der Entwicklungsfortschritte vor.

FfD4: Zivilgesellschaftliche Forderungen an Deutschland und EU

Ende Juni startet in Sevilla die vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Finance and Development (FfD4)). Die Herausforderungen könnten angesichts multipler Krisen kaum größer sein. Erst 17% der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wurden erreicht. Viele Ziele drohen bis 2030 nicht mehr erreicht zu werden. Die Erwartungen an die FfD4 sind folglich groß. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert europäische Delegierte dazu auf, sich auf der FfD4 für eine Reform der globalen Finanzarchitektur einzusetzen. In einem offenen Brief rufen sie zu dazu auf, einen fairen und transparenten multilateralen Mechanismus zur Lösung von Staatsschuldenkrisen zu schaffen.

500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?

200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt

Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.

MDBs bei FfD4: Mehr Aufmerksamkeit, wenige Durchbrüche?

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen seit über acht Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Ihre wachsende Bedeutung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich im ersten Entwurf des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), in dem sie über 40 Mal erwähnt werden – viermal so oft wie in der Addis-Abeba-Aktionsagenda, die vor zehn Jahren auf der FfD3 verabschiedet wurde. Die breite Palette von Themen, mit denen sie sich nun befassen sollen, unterstreicht diese verstärkte Fokussierung.

Era of Justice

Neue Kampagne fordert wirtschaftliche, klimatische und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit – beginnend mit der FfD4

Fünfzig Tage vor der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) startet Koalition aus neun europäischen Organisationen die Kampagne „Era of Justice“ (Ära der Gerechtigkeit), um zu zeigen, wie die zahlreichen Krisen, die unsere Welt durchlebt, eng miteinander verknüpft sind, und um die Regierungen zum entschlossenen Handeln aufzufordern.

Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?

Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?

Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.

Hürden auf dem Weg nach Sevilla

Ungelöste Fragen auf der FfD4-Agenda nach der PrepCom 4

Die 4.Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächsten Monat in Sevilla stattfinden soll, hat zum Ziel, wichtige Reformen der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben und dazu beizutragen, die erhebliche Finanzierungslücke für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu schließen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom), die Ende April im UN-Hauptquartier in New York stattfand, hat jedoch die noch offenen Streitpunkte aufgezeigt. Da die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, verspricht der Weg dorthin schwierig zu werden. Anstelle des erhofften Endspurts zu einem ehrgeizigen neuen globalen Finanzierungsrahmen, der im Konsens verabschiedet wird, gleicht der Weg dorthin eher einem Hindernislauf.

Europäische Staats- und Regierungschefs sollen sich zu einer „transformativen Agenda“ bei FfD4 verpflichten

Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen haben einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem sie diese auffordern, sich bei der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu einer transformativen und ehrgeizigen Agenda für die Reform der Finanzarchitektur zu verpflichten.

Reaktionen des CS FfD Mechanism auf die erste Verhandlungsrunde für FfD4

Vom 1. bis 8. April haben die UN-Mitglieder in einer ersten echten Verhandlungsrunde über den ersten Entwurf eines Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung gesprochen. Leider sind die Verhandlungen nicht besonders transparent. Zivilgesellschaft darf zwar anwesend sein, aber nicht über Details – bspw. die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten – berichten. Trotzdem wurden zu den einzelnen Kapiteln des Abschlussdokuments Reaktionen zusammengestellt und veröffentlicht.