Finaler Entwurf des FfD4-Ergebnisdokuments?

Die Ko-Fazilitatoren des Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung legen den Ko-Vorsitzenden des FFD4-Vorbereitungsausschusses ihren endgültigen überarbeiteten Text des „Compromiso de Sevilla“ (etwa: Versprechen von Sevilla) vor. Er spiegelt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden um einen Konsens wider und sei ein ausgewogenes, ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument. Die Fazilitatoren sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des Ergebnisdokuments zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur führen, die Kosten der Kreditaufnahme senken und die Investitionen erhöhen wird, um die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung zu schließen. Der Text soll am 17. Juni bei einer letzten Vorbereitungssitzung verabschiedet werden.

FfD4-Abschluss: EU blockiert faire Schuldenreform

Seit fast einem Jahr verhandeln die UN-Mitgliedstaaten über das Abschlussdokument der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4), die Ende Juni in Sevilla stattfindet. Die Verhandlungen sollen nun vorzeitig abgeschlossen werden. Am 17. Juni wollen die Ko-Vorsitzenden Portugal und Burundi die finale Version, den Compromiso de Sevilla, in New York zur Abstimmung stellen.

EU und UK blockieren UN-geführte Schuldenreform im Abschlussdokument für FfD4

Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.

FfD4-Abschlussdokument im „stillen Verfahren“

Am 11. Juni haben die Verhandlungsleiter für das Ergebnisdokument von Sevilla einen finalen Entwurf in eine sog. Silence Procedure gegeben. Das heißt, die UN-Mitgliedsstaaten haben 24 Stunden Zeit, um etwaige Einwände geltend zu machen, ansonsten gilt der Entwurf als stillschweigend angenommen. Der Entwurf selbst wurde nicht veröffentlicht. Weil das Papier aber trotzdem in New York und darüber hinaus zirkuliert, hat der Civil Society FfD Mechnism seine Einwände gegen den Vorschlag zusammengefasst.

Wechselkurs

Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Das Frühjahr 2025 steht ganz im Zeichen der globalen (Entwicklungs-) Ökonomie. Nicht nur haben die medial breit rezipierten Zölle der 2. Regierung Trump Schockwellen durch die vernetzte Weltwirtschaft gejagt. Wir finden uns gleichermaßen in einer Staatsschuldenkrise im Globalen Süden, sehen einen Rückgang der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Norden, verfolgen die politischen Verwerfungen in den internationalen Finanzinstitutionen und im multilateralen Gefüge insgesamt.

Dass die Vereinten Nationen nach zehn langen Jahren der Vorbereitung genau zu diesem Zeitpunkt zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ins spanische Sevilla einladen, mag Zufall sein. Die Konferenz bietet aber die Gelegenheit, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe darüber unterhält, wie unter den genannten Bedingungen vielleicht doch noch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht werden können. Denn entgegen ihrem Namen geht es bei der Konferenz, die am 30. Juni eröffnet werden wird, mitnichten nur um die Erhöhung der öffentlich bereitgestellten Mittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Konferenz bearbeitet vielmehr Fragen von der nationalen und globalen Steuerpolitik, über die Rolle privater Investitionen, möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Lösungen für die Schuldenkrise, der Rolle des Handels, die nötigen Reformen der sog. internationalen Finanzarchitektur bis zur Rolle neuer Technologien.

Beitrag des IWF zu FfD4

Am 3. Juni erörterte das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Arbeitspapier über den Beitrag des IWF zur internationalen Entwicklungsfinanzierungsagenda, das im Hinblick auf die vierte Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erstellt wurde. Das Papier skizziert den schwierigen Kontext für die Entwicklung, aktualisiert die Einschätzung der Mitarbeiter zur Erreichbarkeit der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung der Entwicklungsfortschritte vor.

FfD4: Zivilgesellschaftliche Forderungen an Deutschland und EU

Ende Juni startet in Sevilla die vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Finance and Development (FfD4)). Die Herausforderungen könnten angesichts multipler Krisen kaum größer sein. Erst 17% der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wurden erreicht. Viele Ziele drohen bis 2030 nicht mehr erreicht zu werden. Die Erwartungen an die FfD4 sind folglich groß. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert europäische Delegierte dazu auf, sich auf der FfD4 für eine Reform der globalen Finanzarchitektur einzusetzen. In einem offenen Brief rufen sie zu dazu auf, einen fairen und transparenten multilateralen Mechanismus zur Lösung von Staatsschuldenkrisen zu schaffen.

500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?

200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt

Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.

MDBs bei FfD4: Mehr Aufmerksamkeit, wenige Durchbrüche?

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen seit über acht Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Ihre wachsende Bedeutung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich im ersten Entwurf des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), in dem sie über 40 Mal erwähnt werden – viermal so oft wie in der Addis-Abeba-Aktionsagenda, die vor zehn Jahren auf der FfD3 verabschiedet wurde. Die breite Palette von Themen, mit denen sie sich nun befassen sollen, unterstreicht diese verstärkte Fokussierung.

Era of Justice

Neue Kampagne fordert wirtschaftliche, klimatische und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit – beginnend mit der FfD4

Fünfzig Tage vor der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) startet Koalition aus neun europäischen Organisationen die Kampagne „Era of Justice“ (Ära der Gerechtigkeit), um zu zeigen, wie die zahlreichen Krisen, die unsere Welt durchlebt, eng miteinander verknüpft sind, und um die Regierungen zum entschlossenen Handeln aufzufordern.