EU will „hoch hinaus“, Deutschland sagt Gelder zu

Naturschutz auf UN-Ebene

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die UN-Naturschutzkonferenz im Dezember in Montréal hohe Ziele setzt und zügig „richtige“ Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung sagt im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung (UNGA) ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Naturschutzmaßnahmen zu. 

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland ohne Nachhaltigkeit im Finanzwesen

Nachhaltiges Finanzwesen, allergene Duftstoffe in Spielzeug oder die Behandlung von Saatgut: Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die EU-Recht nicht fristgemäß umgesetzt haben. Neben Deutschland sind 23 andere Staaten betroffen. EU will Gelder für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit einfrieren.

Protest: Verbände verlassen Taxonomie-Gremium

Die Verbraucherschutzorganisation BEUC, Birdlife, die für strenge Umweltstandards eintretende Organisation ECOS, Transport &Environment und der WWF haben der Europäischen Plattform für nachhaltige Finanzen aus Protest den Rücken gekehrt. Grund: Die EU-Kommission habe sich politisch in die Gruppe eingemischt und trotz ihrer rechtlichen Verpflichtung, wissenschaftlich fundierten Ratschlägen zu folgen, gegen diese Fakten gehandelt.

Des Kaisers neue Kleider

Was ist neu am Global Gateway der EU?

Im Jahr 2021 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union das EU Global Gateway vor. Sie behauptete, es sei die neue Vorzeigestrategie der EU, die in Infrastruktur investiert, um dem Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Ein Jahr später zeigt ein neuer Bericht von Eurodad und Counter Balance, dass es dem Global Gateway an einem klaren Entwicklungsauftrag mangelt.

EU billigt Finanzierung für Wasserstofftechnologie

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2022 die „staatliche Förderung zur Forschung und Innovation sowie der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie“ genehmigt. Damit soll der Auf- und Ausbau für die Wasserstoff-Produktion und Verwendung gefördert werden. Grüner Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft.

Neue Regeln: Was zählt die Leistung der Natur und wie wird gezählt?

Die EU-Kommission beziehungsweise die zuständige Statistikbehörde Eurostat hat die Verordnung zur umweltökonomischen Gesamtrechnung angepasst. Neu sind Vorschriften für Rechnungen zum Wald, über Umweltbeihilfen und zu Ökosystemen. Parlament und Rat müssen den Vorschlag aber noch annehmen.

Umweltverbände schreiben offenen Brief zu Gas und Atom in der EU-Taxonomie

In einem offenen Brief fordern insgesamt 24 Klima- und Umweltorganisationen die deutschen Europaabgeordneten auf, die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie endgültig zu verhindern. Die Unterzeichner lehnen die Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger konsequent ab. Mit ihrer Aufnahme in die Taxonomie würden völlig falsche Finanzanreize gesetzt und Greenwashing von dreckigen und nicht-nachhaltigen Technologien betrieben. Am Ende stünden die sozial-ökologische Transformation und damit der gesamte Europäische Green Deal auf dem Spiel, mahnen die Organisationen. Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2022 über die Annahme der Vorlage der EU-Kommission und der EU-Mitglieder ab.

Kippt das Parlament Atom und Gas in der EU-Taxonomie?

Die fachlich zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben gegen Greenwashing von Atomkraft und Gas gestimmt. Umweltverbände begrüßten diese Entscheidung. Anfang Juli findet die finale Abstimmung im Parlament statt.

Ein feministischer European Green Deal

Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang

Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.

EU-Bericht über Investitionen in nachhaltige Entwicklung

Der im April 2022 veröffentlichte Bericht „Investing in Sustainable Development“ zeigt die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans von Addis Abeba und anderer Verpflichtungen, die die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen gemeinsam eingegangen sind, um Partnerländer bei der Finanzierung ihrer Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.