Umweltverbände schreiben offenen Brief zu Gas und Atom in der EU-Taxonomie

In einem offenen Brief fordern insgesamt 24 Klima- und Umweltorganisationen die deutschen Europaabgeordneten auf, die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie endgültig zu verhindern. Die Unterzeichner lehnen die Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger konsequent ab. Mit ihrer Aufnahme in die Taxonomie würden völlig falsche Finanzanreize gesetzt und Greenwashing von dreckigen und nicht-nachhaltigen Technologien betrieben. Am Ende stünden die sozial-ökologische Transformation und damit der gesamte Europäische Green Deal auf dem Spiel, mahnen die Organisationen. Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2022 über die Annahme der Vorlage der EU-Kommission und der EU-Mitglieder ab.

Kippt das Parlament Atom und Gas in der EU-Taxonomie?

Die fachlich zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben gegen Greenwashing von Atomkraft und Gas gestimmt. Umweltverbände begrüßten diese Entscheidung. Anfang Juli findet die finale Abstimmung im Parlament statt.

Ein feministischer European Green Deal

Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang

Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.

EU-Bericht über Investitionen in nachhaltige Entwicklung

Der im April 2022 veröffentlichte Bericht „Investing in Sustainable Development“ zeigt die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans von Addis Abeba und anderer Verpflichtungen, die die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen gemeinsam eingegangen sind, um Partnerländer bei der Finanzierung ihrer Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.

Neoliberaler Lock-in

Warum der Freihandel zwischen Georgien und der EU nicht funktioniert

Georgiens Handelsdynamik mit der EU hat sich nicht verbessert, obwohl das Land 2014 ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) unterzeichnet hat. Der georgische Exportkorb hat sich seither qualitativ verschlechtert. Insbesondere hat die Komplexität des georgischen Warenkorbs abgenommen, und der Anteil von Produkten mit niedrigem Technologieniveau und ressourcenbasierten Produkten ist gestiegen. Außerdem haben sich die georgischen Ausfuhren in die EU stärker konzentriert.

Der Krieg in der Ukraine: Herausforderungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit

Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Einmarsch löste eine heftige Reaktion der EU aus, die in dieser Form und Geschwindigkeit kaum jemand erwartet hatte. Nur eine Woche zuvor fand der EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union statt, an dem 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs und 27 ihrer europäischen Kollegen teilnahmen. Da sich das globale Umfeld für die EU-Sicherheitspolitik innerhalb weniger Wochen dramatisch verändert hat, wird der Krieg in der Ukraine auch wichtige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit haben.

Aufbruch zu erneuerter Partnerschaft zwischen Europa und Afrika

Germanwatch fordert aus Anlass des EU-Afrika-Gipfels gemeinsam mit 63 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Afrika und Europa eine verstärkte und entwicklungsorientierte Klima- und Energiezusammenarbeit.

EU-Taxonomie droht viel Glaubwürdigkeit zu verlieren – Europaparlament ist nun gefordert

Germanwatch kritisiert den finalen EU-Kommissionsentwurf zur Einstufung von Erdgas und Atom als „nachhaltig“ scharf. Die Ampel-Koalition gebe mit Forderung nach Aufweichung der Gaskriterien klimapolitisch schlechte Figur ab – nun entscheide das EU-Parlament nun über die Zukunft des Instruments.

Factsheet: Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems

Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) soll zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Das Klimaschutzziel der EU, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, macht die Überarbeitung der EU ETS-Richtlinie nötig. Ein neues Factsheet der DNR-EU-Koordination informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.