Aktualisiertes Factsheet: CO₂-Grenzausgleichsystem (CBAM)

Das CO2-Grenzausgleichssystem kommt: Ab dem 1. Oktober 2023 wird die EU das Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) einführen. Der „Kohlenstoff-Zoll” belastet ausländische emissionsintensive Güter mit dem gleichen CO2-Preis wie in der EU hergestellte Güter. Die Maßnahme zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung von Emissionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu schaffen.

Spreads auf Staatsanleihezinsen, der EZB-Sicherheitenrahmen und Peripherieprämien in der Eurozone

In diesem Beitrag wird die Entwicklung der Spreads auf Staatsanleihezinsen in der Eurozone vor der Finanzkrise untersucht. Während die Renditespannen auf den europäischen Staatsanleihemärkten bis Mitte der 2000er Jahre nahe bei null lagen, haben sie sich seitdem in vielen Mitgliedstaaten kontinuierlich ausgeweitet. Der Autor von Dezernat Zukunft verwendet einen Differenz-in-Differenzen-Ansatz, um dieses Phänomen zu analysieren. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Wechsel des Eurosystems von der unbedingten zur bedingten Notenbankfähigkeit von Staatsanleihen im Rahmen der Reform des einheitlichen Sicherheitenverzeichnisses im Jahr 2005 die institutionelle Veränderung war, die das Entstehen von Spreads bei Staatsanleihen im Euroraum auslöste.

Dekarbonisierung: EU fördert 41 Projekte mit 3,6 Milliarden Euro

Die EU hat am 13. Juli ihre Auswahl für die Projektförderung aus dem EU-Innovationsfonds bekanntgegeben. Die Vorhaben sollen im industriellen Maßstab zur Dekarbonisierung Europas beitragen. Deutschland erhält Gelder für sieben Projekte. Mit der überarbeiteten Nationalen Wasserstoffstrategie soll das deutsche Ausbauziel für Wasserstoff angehoben werden. Umweltverbände fürchten allerdings fossile Lock-In-Effekte.

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Mitgliedstaaten der EU den Weg für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten OAKPS geebnet. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab.

EZB-Geldpolitik kann in Krisenzeiten die ärmsten Haushalte der am stärksten betroffenen Länder stabilisieren

Erstmals zeigen Modellberechnungen des DIW Berlin, wie die Geldpolitik der EZB die Wirkung ökonomischer Krisen für einzelne Haushalte ändert. Relativ zu einem Szenario mit nationaler Geldpolitik gleichen sich für die Mittelschicht Gewinne und Verluste aus. An den Rändern der Vermögensverteilung macht die gemeinsame Geldpolitik einen großen Unterschied.

Regulierung von Risiken aus fossilen Brennstoffen für Versicherer greift zu kurz

Am 18. Juli stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über ein Gesetz ab, das als Solvency II bekannt ist und die Versicherungs- und Rückversicherungsbranche reguliert, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und die allgemeine Stabilität und Solvenz des Sektors zu verbessern.

Die Schulden, die wir brauchen

Stärkung der Schuldentragfähigkeit durch zukunftsorientierte Fiskalregeln

Fehlinformierte Ängste über Finanzmärkte und Schuldentragfähigkeit haben die Debatte über Europas neue Haushaltsregeln getrübt. Dieser Bericht deckt die Wechselwirkungen zwischen den europäischen Finanzmärkten und der Staatsverschuldung auf und schlägt Reformen des europäischen wirtschaftspolitischen Rahmens vor, die die Tragfähigkeit der Verschuldung wahren und öffentliche Investitionen ermöglichen, die für die Zukunft Europas entscheidend sind.

Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen

Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.

Kassensturz: Mangelnde Anpassung an Green Deal, ineffiziente Agrarförderung

Die EU-Kommission hat die Halbzeitbewertung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Die Behörde fordert mehr Gelder von den Mitgliedstaaten. Der NABU kritisiert, dass die EU-Finanzen nicht fit genug für den europäischen Green Deal sind und nicht-nachhaltige Praktiken fördern sowie einen fehlenden Naturschutzfonds.

30 Jahre EU-Binnenmarkt

Zeit, die Hindernisse für die sozial-ökologische Transformation zu beseitigen

In diesem Jahr wird der 30. Jahrestag der Schaffung des Binnenmarktes der Europäischen Union begangen. Die Rechtsvorschriften des Binnenmarktes berühren fast jeden Aspekt unseres täglichen Lebens, und es ist schwer, sich ein Leben ohne einen integrierten europäischen Markt vorzustellen. Dennoch wissen die meisten Europäer nicht, wie er funktioniert. In einem neuen Bericht zeigt Corporate Europe Observatory, wie Unternehmensinteressen die Binnenmarktvorschriften genutzt haben, um fortschrittliche sozial- und umweltpolitische Maßnahmen und Vorschriften zu verhindern, die ihren Profiten schaden könnten.