„Zukunft zusammen global gestalten“

Das BMZ hat am 12. Januar einen Reformplan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im Plan wird der Spagat zwischen nicht näher definierten „eigenen Interessen“ und einer „wertebasierten“ Ausrichtung versucht. Vor dem Hintergrund weiter schrumpfender Mittel für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands sollen außerdem Verfahren und Prozesse effizienter werden. So sollen beispielsweise technische und finanzielle Zusammenarbeit besser verzahnt werden; auch soll die Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerländern in verschiedenen Sektoren beendet werden. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern soll zukünftig in Form zurückzahlbarer Kredite erfolgen. Bilaterale Zusammenarbeit zu nicht-kritischen Rohstoffen wird beendet. Gleichzeitig bleiben zentrale globale Vorhaben wie die Zusammenarbeit in Steuerfragen oder die Weiterentwicklung der SDGs (komplett) ausgeblendet. Wie das mit dem Ziel stärkerer Partnerschaften „auf Augenhöhe“ mit den Ländern des globalen Südens – v.a. der LDCs – in Einklang gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.

„Die Nachhaltigkeitsziele gehören zum Feindbild“

Rechte Stimmungsmache und antidemokratische Politik greifen um sich, internationale Zusammenarbeit ist so schwierig wie lange nicht. Scheitern die Nachhaltigkeitsziele am Zeitgeist? Imme Scholz, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, hat leitend an der Erarbeitung des letzten Global Sustainable Development Report mitgewirkt. Im Interview mit E+Z spricht sie über den politischen Widerstand und darüber, wie es nun weitergeht.

Von der Polykrise zur Sinnkrise

Während die Welt von vielfältigen Krisen betroffen ist, die dringend globaler Lösungen bedürfen, kürzen die meisten Staaten – allen voran die USA – ihre Budgets für die internationale Zusammenarbeit massiv. Damit stürzen sie den gesamten Sektor in eine existenzielle Krise. Analyse von Kristina Lanz und Laura Ebneter, alliance sud.

Die USA als verlorene Ordnungsmacht

Entwicklungspolitik in der neuen Weltordnung

Die von der zweiten Administration unter US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidungen zur weitgehenden Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungspolitik sind tiefgreifend. Die Tragweite der Kursänderung lässt sich allerdings erst abschätzen, wenn man das Fundament des Politikfeldes betrachtet, das wesentlich mit den USA verknüpft ist.

Auf einem zerbrechlichen Schiff durch stürmische See

Die Finanzierung für nachhaltige Entwicklung steht vor großen Herausforderungen. Zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte, massive Kürzungen der Hilfsgelder durch reiche Länder und steigende Verschuldung untergraben die Fähigkeit der Länder des Globalen Südens, ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus hat der feste Glaube an die Rolle des Privatsektors in der Entwicklung zu einer problematischen Privatisierung – und sogar Finanzialisierung – der Entwicklung geführt. Hinzu kommt, dass das System der Vereinten Nationen, dessen Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Menschenrechte zu wahren, mit erheblichen Mittelkürzungen konfrontiert ist. Tatsächlich wird seine Existenz von seinem mächtigsten Mitglied, den USA, infrage gestellt.

Klimafinanzierung für einen gerechten Übergang: Wie die Finanzmittel fließen

Es ist an der Zeit, dass die klimapolitischen Entscheidungsträger dafür sorgen, dass die Prioritäten der Menschen im Mittelpunkt jeder Klimamaßnahme stehen. Ein Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen, der als „gerechter Übergang” bekannt ist und auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen, Frauen und Gemeinden eingeht, muss die Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen bilden. Mit anderen Worten: Es ist an der Zeit, dass ein gerechter Übergang die Grundlage für „Klimaschutzmaßnahmen 2.0” bildet, um Klimawandelprozesse zu erschließen, freizusetzen und zu beschleunigen.

Entwicklungspolitik nach dem Rückzug der USA

Europa kann mit Reformwillen, transparenten Regeln und strategischer Verlässlichkeit zeigen, dass es zur Lösung globaler Probleme beitragen will.

Wirtschaft und Entwicklung – Ein Aktionsplan mit begrenzten Ambitionen

Mit dem kürzlich präsentierten Aktionsplan Wirtschaft und Entwicklung will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neu aufstellen und zu einem strategischen Schwerpunkt machen. Dazu wird eine Reihe von Zielen und Maßnahmen angekündigt. Diese gehen kaum über die bisherige Politik hinaus. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der Aktionsplan in der vorliegenden Form zu einer Neuorientierung im Verhältnis zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaft führt.

Politik der starken Männer auf Kosten der Schwächsten

Statt langfristiger Planung und Investitionen in Nachhaltigkeit wird auch in der Schweiz aufgerüstet – und zwar massiv. Was bedeutet das für die Armutsbekämpfung, die Klimafinanzierung und die nachhaltige Entwicklung ganz allgemein? Eine Auslegeordnung.

Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben 

Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.