Zusammenarbeit? Natürlich! Nur leider ab vom Kurs
Wie die Reform der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Süden zurückgelassen hat
Dieser Bericht bietet eine umfassende Untersuchung darüber, wie Änderungen der Regeln – bekannt als „Modernisierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit“ – die internationale Kooperation neu gestaltet haben. Er argumentiert, dass nun eine echte Überarbeitung des Systems stattfinden muss, wobei die Länder des Globalen Südens die Führung übernehmen sollten.
Mit, ohne, gegen Washington
Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
WeiterlesenKiel Institut: Entwicklungszusammenarbeit am beiderseitigen Interesse ausrichten
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft schlägt in einem Bericht vor, Vorteiler für Geber- und Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit systematisch miteinander zu verknüpfen: „Statt auf Altruismus und Konditionalität zu setzen, braucht es in Zeiten geopolitischer Fragmentierung, fiskalischer Zwänge und globaler Schocks eine neue Herangehensweise, die die Anreize für Geber- und Partnerländern zusammenbringt. Mutual Interest Development Cooperation (MIDC) bietet ein solches Modell: Die Wahl zwischen unterschiedlich tiefen Partnerschaftsarten, die auf Reziprozität, Reformsignalen und vorhersehbarer Finanzierung beruhen. Indem sichtbare, gegenseitige Vorteile für Partner- und Geberland sichergestellt werden, wird EZ transformativ für reformorientierte Staaten und gewinnt zugleich politische Legitimität in Geberländern. MIDC baut auf bewährten Initiativen auf und verbindet diese mit einem starken Fokus auf das beiderseitige Interesse von Geber- und Partnerländern.“
Entwicklungszusammenarbeit: Vier Milliarden Euro versickern in Investmentfonds – Kosten fressen Gewinne auf
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt auf private Investmentfonds als Finanzierungsquelle. Doch ein Vorzeigefonds zeigt: Die Kosten fressen alle Erträge auf. Ein Gastbeitrag von Roman Herre (FIAN) in der Frankfurter Rundschau.
„Zukunft zusammen global gestalten“
Das BMZ hat am 12. Januar einen Reformplan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im Plan wird der Spagat zwischen nicht näher definierten „eigenen Interessen“ und einer „wertebasierten“ Ausrichtung versucht. Vor dem Hintergrund weiter schrumpfender Mittel für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands sollen außerdem Verfahren und Prozesse effizienter werden. So sollen beispielsweise technische und finanzielle Zusammenarbeit besser verzahnt werden; auch soll die Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerländern in verschiedenen Sektoren beendet werden. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern soll zukünftig in Form zurückzahlbarer Kredite erfolgen. Bilaterale Zusammenarbeit zu nicht-kritischen Rohstoffen wird beendet. Gleichzeitig bleiben zentrale globale Vorhaben wie die Zusammenarbeit in Steuerfragen oder die Weiterentwicklung der SDGs (komplett) ausgeblendet. Wie das mit dem Ziel stärkerer Partnerschaften „auf Augenhöhe“ mit den Ländern des globalen Südens – v.a. der LDCs – in Einklang gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.
Weiterlesen„Die Nachhaltigkeitsziele gehören zum Feindbild“
Rechte Stimmungsmache und antidemokratische Politik greifen um sich, internationale Zusammenarbeit ist so schwierig wie lange nicht. Scheitern die Nachhaltigkeitsziele am Zeitgeist? Imme Scholz, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, hat leitend an der Erarbeitung des letzten Global Sustainable Development Report mitgewirkt. Im Interview mit E+Z spricht sie über den politischen Widerstand und darüber, wie es nun weitergeht.
Die politische Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit: eine Literaturübersicht
Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des internationalen Wirtschaftsaustauschs und seit jeher ein zentrales Thema in der Forschung zu internationalen Beziehungen (IR). Dieses Phänomen wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Motive hinter der Zuweisung von Ressourcen durch Staaten über ihre nationalen Grenzen hinaus und der Prozesse auf, durch die die Präferenzen der Geber im Zusammenspiel von Macht, Interessen und Ideen geprägt werden. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die vorhandene Literatur, einschließlich relevanter Debatten, und stellt bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der internationalen politischen Ökonomie der Hilfe vor. Er hebt auch hervor, wie die jüngsten geopolitischen Veränderungen das herkömmliche Verständnis von Hilfe in Frage stellen, und schließt mit dem Vorschlag, die klassische Frage für die zukünftige Forschung umzukehren – von der Frage, warum Staaten Hilfe leisten, zu der Frage, warum sie zunehmend zögern, dies zu tun.
Von der Polykrise zur Sinnkrise
Während die Welt von vielfältigen Krisen betroffen ist, die dringend globaler Lösungen bedürfen, kürzen die meisten Staaten – allen voran die USA – ihre Budgets für die internationale Zusammenarbeit massiv. Damit stürzen sie den gesamten Sektor in eine existenzielle Krise. Analyse von Kristina Lanz und Laura Ebneter, alliance sud.
Die USA als verlorene Ordnungsmacht
Entwicklungspolitik in der neuen Weltordnung
Die von der zweiten Administration unter US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidungen zur weitgehenden Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungspolitik sind tiefgreifend. Die Tragweite der Kursänderung lässt sich allerdings erst abschätzen, wenn man das Fundament des Politikfeldes betrachtet, das wesentlich mit den USA verknüpft ist.
Auf einem zerbrechlichen Schiff durch stürmische See
Die Finanzierung für nachhaltige Entwicklung steht vor großen Herausforderungen. Zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte, massive Kürzungen der Hilfsgelder durch reiche Länder und steigende Verschuldung untergraben die Fähigkeit der Länder des Globalen Südens, ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus hat der feste Glaube an die Rolle des Privatsektors in der Entwicklung zu einer problematischen Privatisierung – und sogar Finanzialisierung – der Entwicklung geführt. Hinzu kommt, dass das System der Vereinten Nationen, dessen Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Menschenrechte zu wahren, mit erheblichen Mittelkürzungen konfrontiert ist. Tatsächlich wird seine Existenz von seinem mächtigsten Mitglied, den USA, infrage gestellt.