Klimafinanzierung für einen gerechten Übergang: Wie die Finanzmittel fließen
Es ist an der Zeit, dass die klimapolitischen Entscheidungsträger dafür sorgen, dass die Prioritäten der Menschen im Mittelpunkt jeder Klimamaßnahme stehen. Ein Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen, der als „gerechter Übergang” bekannt ist und auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen, Frauen und Gemeinden eingeht, muss die Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen bilden. Mit anderen Worten: Es ist an der Zeit, dass ein gerechter Übergang die Grundlage für „Klimaschutzmaßnahmen 2.0” bildet, um Klimawandelprozesse zu erschließen, freizusetzen und zu beschleunigen.
Entwicklungspolitik nach dem Rückzug der USA
Europa kann mit Reformwillen, transparenten Regeln und strategischer Verlässlichkeit zeigen, dass es zur Lösung globaler Probleme beitragen will.
Wirtschaft und Entwicklung – Ein Aktionsplan mit begrenzten Ambitionen
Mit dem kürzlich präsentierten Aktionsplan Wirtschaft und Entwicklung will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neu aufstellen und zu einem strategischen Schwerpunkt machen. Dazu wird eine Reihe von Zielen und Maßnahmen angekündigt. Diese gehen kaum über die bisherige Politik hinaus. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der Aktionsplan in der vorliegenden Form zu einer Neuorientierung im Verhältnis zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaft führt.
Politik der starken Männer auf Kosten der Schwächsten
Statt langfristiger Planung und Investitionen in Nachhaltigkeit wird auch in der Schweiz aufgerüstet – und zwar massiv. Was bedeutet das für die Armutsbekämpfung, die Klimafinanzierung und die nachhaltige Entwicklung ganz allgemein? Eine Auslegeordnung.
Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben
Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.
Transparenz der Entwicklungshilfe in Zeiten der Politisierung
Der Artikel untersucht, wie die Offenlegung von Informationen über deutsche Entwicklungshilfe – etwa über digitale Transparenzportale – in der Praxis funktioniert. Dabei zeigt sich: Obwohl mehr Transparenz eigentlich Vertrauen und Effektivität fördern soll, kann sie auch das Gegenteil bewirken. Informationen werden teils zurückgehalten, Medien verzerren Inhalte und die Öffentlichkeit reagiert unterschiedlich – je nach Vorwissen und Einstellung. Das Ergebnis ist ein fragiles Kommunikationssystem, das die erhofften positiven Effekte von Transparenz oft verfehlt. Der Beitrag plädiert für eine differenzierte Informationspolitik, die sowohl Fachleute als auch die breite Öffentlichkeit gezielt anspricht.
Wirtschaftliche Eigeninteressen in der deutschen Entwicklungspolitik: wie kann das aussehen?
Der Ruf nach einer stärkeren Ausrichtung der Entwicklungspolitik an nationalen Eigeninteressen ist in vielen Geberländern – auch in Deutschland – lauter geworden. Tatsächlich gibt es gute Gründe, die internationalen Politiken Deutschlands besser zu verzahnen. Synergien zwischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Außenwirtschaftsförderung und Wissenschaftskooperation werden bislang nicht systematisch genutzt, könnten aber sowohl deutschen Interessen als auch jenen der Partnerländer dienen. Zudem steht Deutschland in geopolitischer Konkurrenz zu Akteuren, die ihre EZ längst offensiv für strategische Interessen einsetzen.
Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene EU-Haushalt von 200 Milliarden Euro für Außenmaßnahmen ist zu begrüßen – doch Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen” haben. Die Einführung von „Eigenmitteln” auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Analyse zum Bundeshaushaltsentwurf 2025
Der zweite Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde vom Kabinett am 24. Juni beschlossen. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes sollen um 53 Prozent (!) auf eine Milliarde Euro gekürzt werden (-1,2 Milliarde Euro). Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro sinken (-941 Millionen Euro). Der Bereich der zivilgesellschaftlichen Auslandsarbeit ist im BMZ-Etat mit am stärksten von den Kürzungen betroffen. Dabei ist gerade die zivilgesellschaftliche Arbeit der Partnerorganisationen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung enorm wichtig.
Kompass 2025: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2025 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2025 in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes liegt besonderes Augenmerk auf der Leitfrage: „Quo vadis, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe?“