Reflecting the duality of gender and climate in the EIB’s Environmental and Social Sustainability Framework’s Standard 5 on Climate Change

Dieses Briefing formuliert Empfehlungen, wie die Europäische Investitionsbank die miteinander verbundene Problematik der Geschlechterungleichheit und der Klimakrise in einer neu vorgeschlagenen Herangehensweise angehen sollte.

Häufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen

– und was von ihnen zu halten ist

Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.

Development Finance as Agro-Colonialism

Neo-Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit im Kongo

In ihrem Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf.

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)

Eine multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt

Vor drei Jahren wurde die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet, als multilaterale Bank zur Finanzierung von Infrastruktur. China ist ihr größter Anteilseigner, und Chinas „neue Seidenstraße“ soll auch von der AIIB finanziert werden. Deutschland und weitere Länder Europas halten bedeutende Anteile und einen Sitz im Vorstand der Bank. In seinem Beschluss zum Beitritt zur AIIB verlangte der Bundestag, dass die Bundesregierung bei der AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards einfordert, die mindestens denen der Weltbank entsprechen. Dazu gehören auch der Ausschluss von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke, ein effizientes Monitoring, international übliche Standards hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Transparenz und ein unabhängi-ger Beschwerdemechanismus. Als „schlank, sauber und grün“ bezeichnet die Bank sich selbst. Doch wie steht es tatsächlich um Transparenz, Menschenrechtsstandards und Beschwerdemecha-nismen der Betroffenen? Die Analyse von Korinna Horta zum Stand der Dinge nach drei Jahren Geschäftstätigkeit der AIIB ist sehr ernüchternd.

10 Milliarden Dollar

Weltbank setzt auf fossile Energien für Afrika

Trotz der Klimaschutzverpflichtungen der Weltbankgruppe zeigt unsere Überprüfung der Bankaktivitäten für ganz Afrika, dass das Energieportfolio der WBG weit von einem Entwicklungspfad mit niedrigem Ausstoß von Treibhausgasen entfernt ist.