Dringende Überarbeitung erforderlich, damit die EIB ihren öffentlichen Auftrag erfüllen kann

Gemeinsam mit 13 CSO hat Eurodad ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Präsidentin der EIB, Nadia Calviño, aufgefordert wird, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit die Bank ihrer Verpflichtung zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung in den Ländern, in denen sie tätig ist, nachkommen kann.

Sustainable Future Bonds

Ankurbelung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind entscheidende Akteure bei der Finanzierung einer grüneren, sozial inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft, da ihr einzigartiges Finanzmodell kostengünstige und langfristige Investitionen in Bereichen ermöglicht, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und den Pariser Klimaverpflichtungen im Einklang stehen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, müssen die MDBs ihre Finanzierung schrittweise aufstocken, was angesichts der mangelnden Bereitschaft ihrer Anteilseigner, zusätzliches eingezahltes Kapital bereitzustellen, eine Herausforderung darstellt. In einem Artikel in Global Policy stellen die Autor:innen einen neuartigen Vorschlag für hybrides Kapital für MDBs vor, der darauf abzielt, die Finanzierung der MDBs zu erhöhen und gleichzeitig das internationale Reservesystem mit einem neuen sicheren Vermögenswert, den Sustainable Future Bonds (SFB), zu versorgen.

Missionsorientierte Entwicklungsbanken: Fallstudie zu KfW und BNDES

Es besteht ein dringender Bedarf, langfristige Finanzmittel zur Bewältigung großer sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu kanalisieren. In diesem Papier wird argumentiert, dass staatliche Investitionsbanken (SIBs) eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung des benötigten Kapitals spielen können, und dass sie dies am effektivsten tun können, wenn sie so strukturiert und geführt werden, dass sie eine „missionsorientierte“ Rolle spielen.

Schuldenerlass durch multilaterale Kreditgeber

Warum, wie und in welcher Höhe?

Während sich die Staatsschuldenkrise im Globalen Süden weiter ausbreitet, ist die mangelnde Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Entschuldungsbemühungen zu einem Streitpunkt unter den wichtigsten Gläubigern geworden. Obwohl die Gruppe der 20 (G20) die multilateralen Entwicklungsbanken ausdrücklich aufgefordert hat, Optionen zu entwickeln, um die Last der Schuldenerleichterungsbemühungen zu teilen, haben die multilateralen Entwicklungsbanken bisher keinen konkreten und systematischen Plan vorgelegt, wie sie zu den Schuldenerleichterungsbemühungen für Länder beitragen können, die sich um den Common Framework der G20 bewerben.

Hindernisse auf dem Weg zur Rechenschaftspflicht

Das Problem der Zugänglichkeit im Rahmen der Überprüfung des AIIB-Mechanismus für die von Projekten betroffene Bevölkerung

Rechtzeitig zur 8. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) haben Recourse, Inclusive Development International und Accountability Counsel eine Studie mit dem Titel Roadblocks to Accountability: Addressing the accessibility crisis in the Asian Infrastructure Investment Bank’s review of its Project-affected People’s Mechanism vorgestellt. Reality of Aid-Asia Pacific unterstützt zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region diese Studie.

Frustration über Finance in Common Summit

Der Finance in Common (FiC)-Gipfel vom 4. bis 6. September von mehr als 500 öffentlichen Entwicklungsbanken ist das jüngste vom globalen Norden dominierte Forum, bei dem einmal mehr die „Mobilisierung“ von privatem Kapital im Vordergrund steht. Dies ist die Ansicht mehrerer zivilgesellschaftlicher Netzwerke , die wiederholt ihre Besorgnis über den FiC-Gipfel geäußert haben. Sie argumentieren, dass die Veranstaltung kaum mehr als ein „Talking Shop“ sei, bei dem die Debatte wieder einmal von der Anwerbung privater Finanzmittel in großem Umfang dominiert wird, wofür Risiken durch die öffentliche Hand übernommen – sprich subventioniert – werden sollen.

Entzauberung der Entwicklungsfinanzierung

Wie öffentliche Entwicklungsbanken Menschen und den Planeten beeinflussen

In den letzten Jahren haben sich die öffentlichen Entwicklungsbanken dafür eingesetzt, eine noch größere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der globalen Armut und anderer Krisen zu spielen. Die in diesem Bericht vorgestellten Fallstudien und Beweise zeigen jedoch, dass die PDBs die Probleme, die sie zu lösen vorgeben, sogar noch verschärfen. Der Drang zur Privatisierung, der extraktivistische und von oben nach unten gerichtete Ansatz und die begrenzten sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen der Banken vertiefen häufig Ungleichheiten, führen zu Rechtsverletzungen, heizen den Klimawandel an und erhöhen die Schulden.

Lost in Transition

Analyse der Investitionen der Weltbank in erneuerbare Energien seit Paris

Dieser Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die energiebezogenen Investitionen der multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) seit dem Pariser Abkommen nicht schnell genug auf saubere Energieprojekte verlagern. Der Bericht analysiert die Investitionen der MEB in den letzten fünf Jahren und stellt fest, dass trotz eines 75-prozentigen Rückgangs der Investitionen in fossile Brennstoffe die Investitionen in saubere Energien im gleichen Zeitraum nur um magere 26 Prozent gestiegen sind.

Partnerschaften von MDBs mit internationalen Klimafonds

Die internationale Klimafinanzierungsarchitektur ist komplex. Die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) spielen eine wichtige Rolle. In diesem Diskussionspapier des Climate Finance Advisory Service wird die Rolle der MDBs in der breiteren Klimafinanzierungsarchitektur im Kontext einer möglichen Reform der internationalen Finanzarchitektur näher beleuchtet.

Kranke Entwicklung

Oxfam kritisiert Fehlverwendung von Entwicklungsfinanzierung im Gesundheitsbereich

Statt allgemein zugängliche Gesundheitsdienstleistungen zu fördern, investieren europäische und internationale Entwicklungsbanken in Elitenprojekte mit bedenklichem Geschäftsgebaren. Das geht aus den am 26.6. veröffentlichten Studien „Sick Development“ und „First, Do No Harm“ von Oxfam hervor. Die Studien zeigen, dass auch über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Gelder in profitorientierte Projekte geflossen sind, deren Leistungen für den Großteil der Menschen in den jeweiligen Ländern unerschwinglich bleiben. Sie lenkt auch den Blick auf erpresserische Geschäftspraktiken durch von Entwicklungsbanken geförderte Einrichtungen, wie die Festsetzung von Patient*innen oder die Beschlagnahme von Leichen bis zur Rechnungsbegleichung. Volle Transparenz zum Umfang und Berichte über die Wirkung ihrer Investitionen bleiben die Entwicklungsbanken oft schuldig.