Der Energiecharta-Vertrag bleibt der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende
Eine E3G-Rangliste zeigt, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) nach wie vor der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende ist, da er über 300 Megatonnen (Mt) an Treibhausgasemissionen (CO2e) schützt. In Anerkennung dieser Bedrohung haben die EU, das Vereinigte Königreich und zehn EU-Länder den Vertrag bereits gekündigt oder beschlossen, ihn seit 2022 zu verlassen. Die übrigen Vertragsparteien des ECT haben jedoch am 3. 12. für den überarbeiteten Vertragstext gestimmt, obwohl dieser aufgrund des fortgesetzten Schutzes fossiler Brennstoffe immer noch nicht mit der Erreichung der Klimaziele vereinbar ist.
Wofür die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken tatsächlich ausgegeben wird
Die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) finanziert fossile Brennstoffe und Projekte mit hoher Umweltverschmutzung und versäumt es, den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern Vorrang einzuräumen, so eine neue Studie der internationalen Organisation Recourse, die auf dem UN-Klimagipfel veröffentlicht wurde.
Handel mit unserer Zukunft
IFC-Handelsfinanzierungszusagen für fossile Brennstoffe
Im Geschäftsjahr 2023 stellte die Weltbanktochter IFC 16,1 Milliarden US-Dollar für ihre Handelsfinanzierungsprogramme bereit, wobei 29 % dieses Betrags, d. h. 4,7 Milliarden US-Dollar, schätzungsweise in Projekte für fossile Brennstoffe fließen werden. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 bedeutet dies eine Steigerung von 17 % bei der gesamten Handelsfinanzierung und von 28 % bei den Zusagen für fossile Brennstoffe. Die IFC betreibt neun Handelsfinanzierungsprogramme, darunter das Global Trade Finance Program (GTFP) und das Global Trade Supplier Finance (GTSF). Wie wir bereits in einer Analyse vom letzten Jahr hervorgehoben, ist Transparenz nach wie vor ein Problem bei allen Programmen. Die genaue Art der finanzierten Güter und Unternehmen, insbesondere derjenigen, die mit fossilen Brennstoffen in Verbindung stehen, bleibt unklar.
Freund, nicht Feind – Energiepreise und europäische Geldpolitik
In diesem Beitrag wird zunächst gezeigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen der landläufigen Meinung die weltweiten Energiepreise beeinflussen kann. Zweitens decken die Autoren auf, dass die Fähigkeit der EZB, schnell schwankende Energiepreise zu beeinflussen, eine wichtige Rolle bei der Transmission der Geldpolitik spielt. Drittens weisen sie empirisch nach, dass die EZB, um ihr primäres Mandat optimal zu erfüllen, ihre Geldpolitik als Reaktion auf einen Anstieg der Energiepreise rasch straffen sollte. Entscheidend ist, dass die erforderliche Straffung von der Fähigkeit der EZB abhängt, die weltweiten Energiepreise zu beeinflussen. Abschließend stellen die Autoren fest, dass diese politische Strategie die Inflationsepisode nach der Pandemie weitgehend hätte verhindern können.
Hauptgutachten XXV: Wettbewerb 2024
Die Monopolkommission hat am 1. Juli ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen. Im Fokus stehen im Hauptgutachten die Sektoren Fernwärme, Lebensmittellieferketten sowie das Bahnsystem.
Banking on Climate Chaos 2024
Allein im Jahr 2023 haben Banken über 700 Milliarden US-Dollar für fossile Industrien bereitgestellt, fast die Hälfte davon für Unternehmen, die auf fossilem Expansionskurs sind. Unter anderem die Deutsche Bank, die am 16. Mai ihre Hauptversammlung abhält, spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Ebenfalls aufschlussreich: Beim genossenschaftlichen Zentralinstitut DZ Bank ist eine negative Tendenz in der fossilen Finanzierung zu erkennen. Dies zeigt die diesjährige Ausgabe des Berichts „Banking on Climate Chaos“, veröffentlicht von Rainforest Action Network (RAN) gemeinsam mit urgewald und sechs weiteren internationalen Partnern.
Power Shift
Warum wir die industriellen Lebensmittelsysteme von fossilen Brennstoffen entwöhnen müssen
Die Global Alliance for the Future of Food und Dalberg Advisors bewerten in zwei neuen Berichten umfassend die kritische Verbindung zwischen Lebensmittel- und Energiesystemen: das Briefing Paper „Power Shift: Why we need to wean industrial food systems off fossil fuels“ und das begleitende Diskussionspapier „Toward Fossil Fuel-Free Food: Why collaboration between food and energy systems players is key“. Der Bericht ist ein Aufruf an alle Akteure im Lebensmittel- und Energiesektor.
WeiterlesenNeue Klagen gegen Klimaschutz
Mit großer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt die Schweizer Energiefirma Azienda Elettrica Ticinese (AET) wegen des deutschen Kohleausstiegs gegen die Bundesrepublik. AET ist mit 15 Prozent am Trianel-Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen beteiligt, das 2032 stillgelegt werden soll. Trianel hatte im Rahmen des Bieterwettbewerbs keine Stillungsentschädigung erhalten. Zum anderen klagt der internationale Industrierohstoffkonzern Klesch-Group mit Sitz in London und Genf wegen der Übergewinnsteuer gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Die Klesch-Group betreibt Deutschlands größte Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein sowie eine Raffinerie in Dänemark.
Die schmutzige Wahrheit über die Wasserstoffinitiative der EU
Die EU preist Wasserstoff als das Wundermittel an, das unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen heilen wird. Die Wahrheit ist schmutziger: Wasserstoff birgt das Risiko, die Nutzung fossiler Brennstoffe auszuweiten und neokoloniale extraktivistische Praktiken zu vertiefen, einschließlich der groß angelegten Aneignung von Land, Wasser und Energie in den Erzeugerländern. Neue Infografiken von Corporate Europe Observatory und WeSmellGas enthüllen die dunkle Seite des Wasserstoffwahns in der EU – und die Macht der Unternehmensgiganten, die ihn vorantreiben.
Geld rein, Wärmewende raus?
Der Klima- und Transformationsfonds
In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.