Von der Leyens „Wettbewerbsfähigkeitskompass“

Deregulierung bedroht Sozial- und Umweltschutz

Der neue Wettbewerbsfähigkeitskompass der Europäischen Kommission bestätigt die weit verbreitete Sorge, dass die Regierung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Deregulierungsagenda auf den Weg bringt – auf Kosten der Demokratie und des Sozial- und Umweltschutzes.

Vor EVP-Gipfel in Berlin: „Schutz von Natur und Demokratie vor Profit“

Kurz vor einem Gipfel in Berlin am 17. und 18. Januar von Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien aus ganz Europa hat ein großes Bündnis aus 270 Organisationen der Zivilgesellschaft gewarnt, Schutzmaßnahmen als „regulatorische Last“ abzutun. Menschen, Natur und Demokratie seien wichtiger als Profit. Der DNR kommentiert das von Friedrich Merz anberaumte Treffen.

Gemeinsamer Brief an Ursula von der Leyen: Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in EU-Regelungen

In einem gemeinsamen offenen Brief, der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, European Public Service Union und dem Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert wurde, fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Bauernverbände, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die Millionen von Bürgern vertreten, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, Deregulierung zu vermeiden und dem Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen.

16 Schritte zur Deregulierung

Wie die Deregulierungsinstrumente der neuen EU-Kommission das öffentliche Interesse untergraben können

Im Dezember wird eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Unter dem Motto „Wettbewerbsfähigkeit“ wird sie es als ihre Hauptaufgabe ansehen, die „regulatorische Belastung“ zu verringern, „Bürokratie abzubauen“ und „veraltete“ Regeln und Gesetze zu beseitigen. Für manche mag das attraktiv klingen. Wer will schon sinnlose Bürokratie? Leider ist das, worauf sie sich vorbereiten, viel mehr als das. Diese einseitige Deregulierungsbestrebung wird an den Regeln des öffentlichen Interesses – von den sozialen Rechten bis zum Umweltschutz – herumschnippeln, die den Unternehmen zu „hemmend“ sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur wenige Details. Corporate Europe Observatory hat eine beängstigende Sammlung von Initiativen, die die neue Kommission ergreifen wird. In diesem Leitfaden werden 16 verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie sich die Deregulierungskampagne entfalten wird.

Der „B-Ready“-Index der Weltbank fördert Unterbietungswettlauf für Arbeitnehmer

Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC warnt davor, dass das neue „B-Ready“-Projekt der Weltbank eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, da es Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme in allen Beschäftigungssektoren untergraben wird.