Bundeshaushalt 2024: Es ist #KeineZeitFürKürzungen!

143 Organisationen erwarten von der Bundesregierung mehr Engagement für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen. #WELTWEITWICHTIG

2015 haben sich alle Staaten verpflichtet, die Agenda 2030 mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, darunter: keine Armut, kein Hunger, Gesundheit, hochwertige Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie und menschenwürdige Arbeit. 2030 sollen die 17 Ziele erreicht sein. Es gibt klare Strategien und Pläne zu ihrer Umsetzung. Doch die Zeit rennt davon. Mehr als sieben Jahre sind verstrichen und trotz einiger Fortschritte bei der Armutsbekämpfung verzeichnen wir seit der Corona-Pandemie vermehrt Rückschritte: immer mehr Menschen hungern, der Bedarf an humanitärer Hilfe erreicht neue Höchststände, die Zerstörung unseres Planeten schreitet voran und mehr als 650 Millionen Menschen leben von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Trotz alledem stehen Kürzungen in Milliardenhöhe bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Raum.

Feministische Finanzpolitik – auch in Krisenzeiten ein blinder Fleck

An der Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter scheitern viele Länder gewaltig. Trotz etablierter Policy-Instrumente, gesetzlicher Verpflichtungen und finanzieller Ressourcen bleiben die Wirkungen von Wirtschafts-, Finanz-, aber vor allem Budgetpolitik auf die Geschlechter vielerorts immer noch ein blinder Fleck. Das gilt besonders in Zeiten multipler Krisen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen fehlender feministischer öffentlicher Haushaltsplanung und betrachtet die Erfahrungen aus Österreich.

Katharina Mader, Sophie Achleitner

Kassensturz: Mangelnde Anpassung an Green Deal, ineffiziente Agrarförderung

Die EU-Kommission hat die Halbzeitbewertung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Die Behörde fordert mehr Gelder von den Mitgliedstaaten. Der NABU kritisiert, dass die EU-Finanzen nicht fit genug für den europäischen Green Deal sind und nicht-nachhaltige Praktiken fördern sowie einen fehlenden Naturschutzfonds.

Juliane Grüning

Wie der Haushalt nachhaltiger wird

Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung

Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.  

Holger Bär, Iwan Lund, Illiana Alexandrowa

Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz

Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.

Juliane Grüning

Leitlinien für zukünftigen EU-Fiskalrahmen

Der Wirtschafts- und Finanzrat hat Schlussfolgerungen für die wirtschaftspolitische Steuerung Europas beschlossen, Leitlinien für den Haushalt 2024 vorgelegt und über RePowerEU und die Wiederaufbaupläne debattiert.

Juliane Grüning

Bemerkungen 2022: Bundesrechnungshof listet Mängel in vielen Bereichen auf

In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes greift der Bundesrechnungshof wie immer Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind. Der aktuelle Band enthält zahlreiche Beispiele, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Bspw. unterstützte der Bund mit rund 88 Mio. Euro aus dem Waldklimafonds Projekte, ohne die Fördermittel an einer messbaren Wirkung auszurichten. Auf der Einnahmeseite sollte der Bund umfangreiche Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer hinterfragen und im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung Verstöße von Finanzinstituten gegen Meldepflichten wirksam und einheitlich ahnden.

Wie Staatsfinanzen gestärkt werden können

„Die Budgets vieler Entwicklungs- und Schwellenländer sind allzu knapp bemessen. Das muss nicht so sein,“ schreibt Praveen Jha in der E+Z.

Praveen Jha

Mehr Umwelt- und Klimaschutz mit Green Budgeting

Reformbedarf für öffentliche Haushalte

Welche Wirkung haben staatliche Einnahmen und Ausgaben in Deutschland auf Umwelt und Klima? Bisher gibt es dazu wenige Daten und keine klare Antwort. Wie mehr Transparenz und Wirkungsorientierung entstehen könnten, zeigen zwei neue FÖS-Studien.

Holger Bär, Aniska Bitomsky, Christian Fischle, Florian Peiseler

Steckbrief: Transformation durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Ein neuer Steckbrief der EU-Koordination informiert über die Reformbestrebungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Umweltverbände fordern eine Abkehr von der Schuldenbremse. Mit dem Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel, die im Zuge der Corona-Pandemie angewendet wurde, plant die EU-Kommission für das Jahr 2022 Änderungen der Fiskalpolitik. Eine Schlüsselrolle könnte Frankreich spielen, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

EU-Koordination