Türöffner der Korruption
Wie bereitwillig helfen Schweizer Anwälte und andere Berater, illegale Gelder zu verstecken? Eine Undercover-Recherche von Reflekt aus der verschwiegenen Welt der Möglichmacher.
Zwei Jahre nach der Credit-Suisse-Krise – als wäre nichts gewesen
Am 19. März 2023 ordnete die Schweizer Regierung eine Notfusion der beiden größten schweizerischen Banken Credit Suisse und UBS an, um eine internationale Finanzkrise durch einen drohenden Ausfall der Credit Suisse abzuwenden. Zwei Jahre danach tun europäische Banken so, als wäre nichts gewesen. Der Kurs geht weiter in Richtung Konsolidierung und Too-big-to-fail (TBTF).
Die Rangliste der EU-Lobbyisten
Technologie, Banken, Energie und Chemie dominieren
Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Ausgaben der Unternehmenslobby ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Allein die Top-Spender (die mehr als 1 Million Euro angegeben haben) haben ihre Gesamtausgaben seit 2020 um ein Drittel erhöht, was einem Anstieg von 41 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr entspricht. Dieser Ausgabenanstieg spiegelt sich in der wirtschaftsfreundlichen Agenda der zweiten von der Leyen-Kommission wider.
Sri Lanka: Klagende Bank blockiert Schuldenrestrukturierung
Im Kontext multipler Krisen musste Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Rückzahlungen an ausländische Gläubiger einstellen. Seitdem führte der südostasiatische Inselstaat diverse Umschuldungsverhandlungen. Im Juni 2024 traf Sri Lanka eine Vereinbarung mit dem Großteil der öffentlichen Gläubiger, darunter der Bundesregierung.
Eine Untersuchungskommission allein ist nicht genug
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission des Schweizer Nationalrats hat einen guten Bericht zum Ende der Credit Suisse vorgelegt. Doch dass dieser ein grundlegendes Umdenken in der Schweizer Finanzplatzpolitik auslösen wird, muss leider bezweifelt werden.
Auf dem Holzweg – Wenn Verpackungen den Wald kosten
Dirty Profits 11
In der elften Ausgabe der Dirty Profits Berichtsreihe recherchiert und analysiert Facing Finance Finanzinstitute, die Konsumgüterunternehmen finanzieren oder in solche investieren, die im Globalen Süden massive Entwaldung für ihre Verpackungen in Kauf nehmen. Der Verlust der Wälder hat massive Auswirkungen auf die Biodiversität, das Klima und den Lebensraum indigener Völker. Es wird klar: Plastik durch Papier zu ersetzen, ist nicht nachhaltig.
Die Lobbymacht der Sparkassen
Die Sparkassen-Finanzgruppe gehört zu den mächtigsten Playern der Finanzlobby – das zeigt eine neue Recherche von Finanzwende. Die Recherche macht deutlich, über welche enormen Ressourcen die Sparkassen bei ihrer Lobbyarbeit verfügen und wie eng ihre Verbindungen zu Politiker*innen aus verschiedenen Parteien sind. Finanzwende fordert, dass die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und die Interessen der Allgemeinheit vertreten!
Ein Durchbruch für ein globales öffentliches Bankwesen
Nach Jahrzehnten des Scheiterns privater Finanzierungen erleben wir einen Durchbruch. TNI, das Public Banking Project der McMaster University und Eurodad haben einen Vorschlag vorgestellt, private Finanzierungen durch ein globales Ökosystem öffentlicher Bankenkooperationen zu ersetzen. Dieser Vorschlag wurde von der T20 aufgegriffen, einer G20-Arbeitsgruppe von Think Tanks und Forschungszentren, die darauf abzielt, die Finanzprozesse der G20 im November in Brasilien zu beeinflussen. Und sie dient als Beitrag für die Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 der Vereinten Nationen in Spanien.
Positionspapier: Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik als gemeinsame Aufgabe verstehen
Tiefgreifende geopolitische Veränderungen stellen sowohl das deutsche Exportmodell als auch den entwicklungspolitischen Ansatz Deutschlands vor neue Herausforderungen. Deutschland verfügt über eine breite Palette leistungsfähiger Instrumente in der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, die sich aus ambitionierten und richtigen Zielen ableiten. Die enge Verzahnung dieser Instrumente könnte zu einer strategisch klugen und zukunftsorientierten Politik führen, die eine gerechte und nachhaltige Globalisierung vorantreibt. Der Bankenverband will im Sinne eines „Team Deutschland“-Ansatzes einen Beitrag aus der Finanzwirtschaft zur Diskussion leisten. In diesem Zusammenhang erachtet der Verband eine Reihe von Maßnahmen als dringend notwendig.
Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen
Counter Balance hat einen Bericht für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) verfasst: „Public banks working for public services“ (Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen), der die entscheidende Rolle der öffentlichen Banken bei der Schließung der öffentlichen Investitionslücke und der Verbesserung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen in ganz Europa untersucht. Die Untersuchung zeigt ein erhebliches Defizit bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen auf und unterstreicht den dringenden Bedarf an mehr Mitteln in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und erschwinglichem Wohnraum. Öffentliche Banken sind aufgrund ihrer beträchtlichen finanziellen Ressourcen in einer einzigartigen Position, um einen großen Teil dieser Lücke zu schließen.