Die Lobbymacht der Sparkassen

Die Sparkassen-Finanzgruppe gehört zu den mächtigsten Playern der Finanzlobby – das zeigt eine neue Recherche von Finanzwende. Die Recherche macht deutlich, über welche enormen Ressourcen die Sparkassen bei ihrer Lobbyarbeit verfügen und wie eng ihre Verbindungen zu Politiker*innen aus verschiedenen Parteien sind. Finanzwende fordert, dass die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und die Interessen der Allgemeinheit vertreten!

Ein Durchbruch für ein globales öffentliches Bankwesen

Nach Jahrzehnten des Scheiterns privater Finanzierungen erleben wir einen Durchbruch. TNI, das Public Banking Project der McMaster University und Eurodad haben einen Vorschlag vorgestellt, private Finanzierungen durch ein globales Ökosystem öffentlicher Bankenkooperationen zu ersetzen. Dieser Vorschlag wurde von der T20 aufgegriffen, einer G20-Arbeitsgruppe von Think Tanks und Forschungszentren, die darauf abzielt, die Finanzprozesse der G20 im November in Brasilien zu beeinflussen. Und sie dient als Beitrag für die Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 der Vereinten Nationen in Spanien.

Positionspapier: Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik als gemeinsame Aufgabe verstehen

Tiefgreifende geopolitische Veränderungen stellen sowohl das deutsche Exportmodell als auch den entwicklungspolitischen Ansatz Deutschlands vor neue Herausforderungen. Deutschland verfügt über eine breite Palette leistungsfähiger Instrumente in der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, die sich aus ambitionierten und richtigen Zielen ableiten. Die enge Verzahnung dieser Instrumente könnte zu einer strategisch klugen und zukunftsorientierten Politik führen, die eine gerechte und nachhaltige Globalisierung vorantreibt. Der Bankenverband will im Sinne eines „Team Deutschland“-Ansatzes einen Beitrag aus der Finanzwirtschaft zur Diskussion leisten. In diesem Zusammenhang erachtet der Verband eine Reihe von Maßnahmen als dringend notwendig.

Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen

Counter Balance hat einen Bericht für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) verfasst: „Public banks working for public services“ (Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen), der die entscheidende Rolle der öffentlichen Banken bei der Schließung der öffentlichen Investitionslücke und der Verbesserung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen in ganz Europa untersucht. Die Untersuchung zeigt ein erhebliches Defizit bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen auf und unterstreicht den dringenden Bedarf an mehr Mitteln in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und erschwinglichem Wohnraum. Öffentliche Banken sind aufgrund ihrer beträchtlichen finanziellen Ressourcen in einer einzigartigen Position, um einen großen Teil dieser Lücke zu schließen.

Banking on Climate Chaos 2024

Allein im Jahr 2023 haben Banken über 700 Milliarden US-Dollar für fossile Industrien bereitgestellt, fast die Hälfte davon für Unternehmen, die auf fossilem Expansionskurs sind. Unter anderem die Deutsche Bank, die am 16. Mai ihre Hauptversammlung abhält, spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Ebenfalls aufschlussreich: Beim genossenschaftlichen Zentralinstitut DZ Bank ist eine negative Tendenz in der fossilen Finanzierung zu erkennen. Dies zeigt die diesjährige Ausgabe des Berichts „Banking on Climate Chaos“, veröffentlicht von Rainforest Action Network (RAN) gemeinsam mit urgewald und sechs weiteren internationalen Partnern.

8 Jahre nach Paris: Geschäftsbanken stecken tief in der Kohle

Eine heute veröffentlichte Studie offenbart, wie stark Geschäftsbanken weltweit die klimaschädliche Kohleindustrie unterstützen. Sie wurde erarbeitet von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und herausgegeben zusammen mit den Partnerorganisationen BankTrack, Rainforest Action Network, Reclaim Finance, Friends of the Earth Japan sowie neun weiteren NGOs und zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Die Daten zeigen, dass globale Banken zwischen Januar 2021 und Dezember 2023 insgesamt 470 Milliarden US-Dollar an Unternehmen der Kohleindustrie vergeben haben. Erfasst wurden Kreditvergaben sowie Underwriting-Geschäfte.

CoCo-Bonds: Haftung auf den Kopf gestellt

Das zentrale Versprechen nach der Finanzkrise 2007/2008: Nie wieder sollten marode Banken vom Staat gerettet werden (sogenanntes Bail-out). Um das zu erreichen, sollte es auch mehr private Haftung (sogenanntes Bail-in) von Anleger*innen für Verluste in der Zukunft geben. Für Banken wurden dazu sogenannte CoCo-Bonds in die Bankenregulierung eingeführt. Damit sollen auch Fremdkapitalgeber*innen haftbar gemacht werden, bevor es bei einer Bankenschieflage zur Insolvenz kommt. Der Fall der Credit Suisse hat verdeutlicht, dass das nicht funktioniert.

Trennbankensystem einfach erklärt

Ein Trennbankensystem trennt das Kredit- und Einlagengeschäft der Geschäftsbanken institutionell von spekulativ agierenden Investmentbanken ab. So kann die Ausbreitung von Finanzkrisen verhindert, die Haftung der Steuerzahler:innen für Bankenrettungen vermieden und das Vertrauen in Banken gestärkt werden. Durch die Trennung der Geschäftsbereiche kann vermieden werden, dass Banken „too big to fail“ werden. Nach der Finanzkrise 2008/2009 sollte eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking den Bankensektor stabilisieren und die Wirtschaft schützen. Eine solche Trennung wurde nie vollumfänglich in Europa eingeführt.

Bankenaufsicht und Nachhaltigkeitsrisiken: Jetzt die Weichen stellen

Nicht nur die verheerenden Überschwemmungen und Waldbrände in diesem Sommer zeigen immer deutlicher: Die Klimakrise ist da. Und sie gefährdet nicht nur Ernten, Wohnhäuser und Firmen, sondern untergräbt auch die Stabilität des Finanzsystems. Eine Bank, die in einem stark betroffenen Gebiet viele Kund*innen hat, kann plötzlich auf ihren Forderungen sitzen bleiben und in Schieflage geraten. Und die aktuell sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise sind erst der Anfang. 

Banking on Destruction

Wie europäische Finanzinstitute Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen finanzieren

Europäische Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwalter und Versicherungen finanzieren durch ihre Geschäfte weltweite Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt ein neuer Bericht des WWF European Policy Office in Brüssel. Das geplante EU-Lieferkettengesetz könnte dem entgegentreten – doch wollen einige EU-Mitgliedsstaaten den Finanzsektor de facto aus dem EU-Lieferkettengesetz ausschließen.