Sri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab

Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I

Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.

„Greenwashing“ der Strukturanpassung

Der Verlauf der Schuldenkrise könnte nachhaltige Folgen für die globale Energiewende haben. Schulden schränken nicht nur die Fähigkeit eines Landes ein, eine ehrgeizige Klimaschutzagenda zu finanzieren, sondern machen nun auch die Institution, die oft im Mittelpunkt der Schuldenverhandlungen steht – den IWF – für die globale Klimapolitik immer relevanter.

Die Welt braucht eine größere und bessere Finanzfeuerwehr

Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken versuchen, Schuldenbrände in Entwicklungsländern mit Eimern statt mit Schläuchen zu löschen. Diese Institutionen müssen zu einem wachstumsorientierten Ansatz übergehen, der die Volkswirtschaften stabilisiert, ohne sie zu zwingen, wesentliche öffentliche Ausgaben zu kürzen.

Schluss mit der Sparpolitik

Eine Einführung in die Geschichte, die Auswirkungen und die Alternativen der Sparmaßnahmen in der Asien-Pazifik-Region

Austeritätspolitik – staatliche Sparmaßnahmen – wird sich voraussichtlich auf 6,7 Milliarden Menschen im Jahr 2023 oder 85 Prozent der Menschheit auswirken. Die Bevölkerung in Ostasien und im Pazifikraum sowie in Südasien wird mit größter Wahrscheinlichkeit besonders stark betroffen sein. In dieser Einführung wird die kurze Geschichte der Sparmaßnahmen erörtert, die verschiedenen politischen Ausprägungen werden erläutert und es wird untersucht, wie Austerität durch die Analyse der Trends bei den öffentlichen Ausgaben Unsicherheit sät.

Argentinien unter der orthodoxen Anpassungspolitik des IWF

Argentinien steht vor einer der größten Haushaltsanpassungen der Geschichte und einer beispiellosen sozialen Krise. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter ACIJ, CEPPAS, ETFE, FES, FARN und Recourse, hat dieses kurze Briefing über das Anpassungsabkommen zwischen der argentinischen Regierung unter der Präsidentschaft von Javier Milei und dem IWF erstellt. Laut dieser Analyse „stützt sich das Programm auf Vorschläge, die in der Vergangenheit gescheitert sind, während es Argentinien in einem unendlichen kaputten Wirtschafts- und Entwicklungsmodell festhält“.

Marrakesch-Erklärung zur Beendigung der Austerität

Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen und Akademiker:innen aus der ganzen Welt fordern Regierungen, Finanzministerien und internationale Finanzinstitutionen auf, die schädlichen Kürzungen der öffentlichen Haushalte in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialschutz unverzüglich zu stoppen und schädliche Reformen wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sozialversicherungsrechte zu beenden, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärfen.

Sparauflagen bei IWF-Krediten können Rechte unterminieren

Wachsende Ungleichheit und mangelhafte Abhilfemaßnahmen verschärfen das Problem

Der Internationale Währungsfonds stellt angesichts der sich abzeichnenden globalen Schuldenkrise Bedingungen für seine Kredite, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu untergraben drohen, so Human Rights Watch in einem am 25. September veröffentlichten Bericht. Die Bedingungen verschärfen die Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Ungleichheit. Der 131-seitige Bericht, „Bandage on a Bullet Wound: IMF Social Spending Floors and the Covid-19 Pandemic“ analysiert Kredite, die von März 2020, dem Beginn der Covid-19-Pandemie, bis März 2023 an 38 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen vergeben wurden, und stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Kredite an eine Sparpolitik geknüpft ist, die die Staatsausgaben reduziert oder regressive Steuern in einer Art und Weise erhöht, die den Rechten schadet.

Beyond Austerity

Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan

Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.

IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität

Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass er die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz in seinen Kreditprogrammen durch Untergrenzen für Sozialausgaben vor Kürzungen schützt. Diese Maßnahmen sind ein willkommener Schritt nach vorn, aber sind sie auch wirksam? Eine Oxfam-Analyse aller 17 IWF-Darlehensprogramme (Erweiterte Kreditfazilitäten (ECF) und Erweiterte Fondsfazilitäten (EFF)) für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den ersten beiden Jahren der Pandemie zeigt, dass diese Untergrenzen völlig unzureichend, inkonsistent, undurchsichtig und unzureichend sind. Sie sind kaum mehr als ein Feigenblatt für schädliche Sparmaßnahmen, die zu Ungleichheit, Armut und Leid führen.

Ägypten: IWF-Rettungsaktion zeigt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption auf

Einige positive Schritte bei sozialer Sicherung und Transparenz

Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ägypten in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar setzt weitgehend wirtschaftliche Ansätze fort, die die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN).