Schuldenkrise im Senegal: Ein strategischer Kompass

Der Senegal geht mit einer explodierenden Staatsverschuldung und sehr begrenzten Optionen ins Jahr 2026; es gibt keine „guten” Optionen mehr auf der Agenda. In diesem Beitrag wollen Abdoulaye Ndiaye und Martin Kessler die Machbarkeit und Wünschbarkeit zweier möglicher Wege aufzeigen. Der erste besteht darin, eine Umstrukturierung zu vermeiden und zu versuchen, eine groß angelegte Refinanzierung durchzuführen, während gleichzeitig über einen längeren Zeitraum eine extrem straffe Finanzpolitik beibehalten wird. Der zweite besteht darin, eine vom IWF unterstützte Umstrukturierung der bilateralen und privaten Auslandsforderungen im Rahmen des gemeinsamen Rahmens anzustreben, um den kurzfristigen Schuldendienst zu reduzieren und die notwendigen finanzpolitischen Anpassungen weniger kontraproduktiv zu gestalten, während gleichzeitig versucht wird, regionale Kreditgeber und das Finanzsystem der WAEMU vor destabilisierenden Verlusten zu schützen.

Argentinien und der IWF: Eine lange Geschichte finanzieller Abhängigkeit und sozialen Widerstands

Die Beziehung Argentiniens zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie die globale Finanzarchitektur im Globalen Süden funktioniert – indem sie politische Auflagen erteilt, Sparmaßnahmen durchsetzt und nationale Prioritäten den Interessen internationaler Gläubiger unterordnet. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts fiel jede Intervention des IWF mit einer raschen Verschuldung, einer tiefen Rezession und einer Verschlechterung der sozialen Lage zusammen. Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Vorfälle oder technische Fehler. Vielmehr zeigt sich ein beständiges historisches Muster: ein wiederkehrender Mechanismus, durch den der IWF die öffentliche Politik gestaltet, ganze Volkswirtschaften umstrukturiert und die nationale Souveränität untergräbt.

Sri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab

Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I

Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.

„Greenwashing“ der Strukturanpassung

Der Verlauf der Schuldenkrise könnte nachhaltige Folgen für die globale Energiewende haben. Schulden schränken nicht nur die Fähigkeit eines Landes ein, eine ehrgeizige Klimaschutzagenda zu finanzieren, sondern machen nun auch die Institution, die oft im Mittelpunkt der Schuldenverhandlungen steht – den IWF – für die globale Klimapolitik immer relevanter.

Die Welt braucht eine größere und bessere Finanzfeuerwehr

Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken versuchen, Schuldenbrände in Entwicklungsländern mit Eimern statt mit Schläuchen zu löschen. Diese Institutionen müssen zu einem wachstumsorientierten Ansatz übergehen, der die Volkswirtschaften stabilisiert, ohne sie zu zwingen, wesentliche öffentliche Ausgaben zu kürzen.

Schluss mit der Sparpolitik

Eine Einführung in die Geschichte, die Auswirkungen und die Alternativen der Sparmaßnahmen in der Asien-Pazifik-Region

Austeritätspolitik – staatliche Sparmaßnahmen – wird sich voraussichtlich auf 6,7 Milliarden Menschen im Jahr 2023 oder 85 Prozent der Menschheit auswirken. Die Bevölkerung in Ostasien und im Pazifikraum sowie in Südasien wird mit größter Wahrscheinlichkeit besonders stark betroffen sein. In dieser Einführung wird die kurze Geschichte der Sparmaßnahmen erörtert, die verschiedenen politischen Ausprägungen werden erläutert und es wird untersucht, wie Austerität durch die Analyse der Trends bei den öffentlichen Ausgaben Unsicherheit sät.

Argentinien unter der orthodoxen Anpassungspolitik des IWF

Argentinien steht vor einer der größten Haushaltsanpassungen der Geschichte und einer beispiellosen sozialen Krise. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter ACIJ, CEPPAS, ETFE, FES, FARN und Recourse, hat dieses kurze Briefing über das Anpassungsabkommen zwischen der argentinischen Regierung unter der Präsidentschaft von Javier Milei und dem IWF erstellt. Laut dieser Analyse „stützt sich das Programm auf Vorschläge, die in der Vergangenheit gescheitert sind, während es Argentinien in einem unendlichen kaputten Wirtschafts- und Entwicklungsmodell festhält“.

Marrakesch-Erklärung zur Beendigung der Austerität

Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen und Akademiker:innen aus der ganzen Welt fordern Regierungen, Finanzministerien und internationale Finanzinstitutionen auf, die schädlichen Kürzungen der öffentlichen Haushalte in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialschutz unverzüglich zu stoppen und schädliche Reformen wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sozialversicherungsrechte zu beenden, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärfen.

Sparauflagen bei IWF-Krediten können Rechte unterminieren

Wachsende Ungleichheit und mangelhafte Abhilfemaßnahmen verschärfen das Problem

Der Internationale Währungsfonds stellt angesichts der sich abzeichnenden globalen Schuldenkrise Bedingungen für seine Kredite, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu untergraben drohen, so Human Rights Watch in einem am 25. September veröffentlichten Bericht. Die Bedingungen verschärfen die Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Ungleichheit. Der 131-seitige Bericht, „Bandage on a Bullet Wound: IMF Social Spending Floors and the Covid-19 Pandemic“ analysiert Kredite, die von März 2020, dem Beginn der Covid-19-Pandemie, bis März 2023 an 38 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen vergeben wurden, und stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Kredite an eine Sparpolitik geknüpft ist, die die Staatsausgaben reduziert oder regressive Steuern in einer Art und Weise erhöht, die den Rechten schadet.

Beyond Austerity

Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan

Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.