UN Financing for Development Forum 2022

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren

Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Global Governance für eine integrative nachhaltige Entwicklung

Beiträge zum 60. Geburtstag von Dirk Messner

Dieses Buch versammelt namhafte Forscher:innen und Politiker:innen aus allen Kontinenten, die Dirk Messners Berufsleben in Wissenschaft und Politikberatung begleitet haben. In ihren Beiträgen und Aufsätzen geht es um die ideellen Sphären und praxisorientierten Räume, die Dirk Messners Karriere immer wieder geprägt haben. Dazu gehören Schritte auf nationaler, regionaler oder globaler Ebene, um den Wandel hin zur planetarischen Nachhaltigkeit wirksam zu beschleunigen; Maßnahmen, um sektor- und grenzüberschreitende, akteursübergreifende Allianzen für eine nachhaltige Transformation zu schmieden oder zu stärken; und Schlüsselelemente einer universellen Ethik und gemeinsamer Normen, die eine transnationale Zusammenarbeit für das globale Gemeinwohl fördern.

Was kostet die Welt?

Nachhaltigkeit braucht gerechte Finanzsysteme | Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung 1/2022

Egal worüber wir sprechen, egal womit unser politisches Engagement zu tun hat, bei (fast) allem geht es auch um Geld. Gleichzeitig wissen wir, dass das mehr bedeutet, als für bestimmte Summen für bestimmte Zwecke zu werben. Es geht immer auch um die Frage: Woher kommt das Geld, wie wird es von wem wofür ausgegeben, welche Folgen hat das jenseits reiner Kosten-Nutzen-Rechnungen?

Es geht um Staatsfinanzen, um internationale Zusammenarbeit, um die Beiträge der Privatwirtschaft, um Handel, Verschuldung und sog. Systemische Fragen und deren Zusammenspiel. Wer bspw. Steuereinnahmen erhöhen will, muss sich auch mit Steuerhinterziehung und -vermeidung befassen und mit der internationalen Zusammenarbeit zu deren Bekämpfung. Man muss überlegen, wie Steuern und Privatinvestitionen miteinander harmonieren, ob die Einnahmen für den Schuldendienst ausreichen u.v.a.m

Entwicklungsfinanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder

Bedarf, Herausforderungen und das Aktionsprogramm von Doha

Alle zehn Jahre beruft die UN eine Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. Entwicklungsfinanzierung in all ihren Dimensionen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Programme. Der Prozess, der zur Fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und zum Aktionsprogramm von Doha führte, fand unter den schwierigen Bedingungen statt. Angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums, den die LDC hatten, um auf die Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise zu reagieren, war es umso wichtiger, dass die LDC5-Konferenz zu einem ehrgeizigen Ergebnis kommt. Der vorliegende Bericht analysiert den Finanzierungsbedarf der LDC und bewertet den Stand der internationalen Unterstützung zu Beginn der Verhandlungen, die zum Doha-Programm führten. Da das Doha-Programm parallel zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung läuft, sind seine Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der SDGs in den 46 LDCs und für die 1,1 Milliarden Menschen, die dort leben.

OECD: Krieg untergräbt die Erholung der Weltwirtschaft

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat weltweit für tiefe Bestürzung gesorgt. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen sind auf der Flucht. Neben der humanitären Katastrophe verursacht der Krieg bereits jetzt weltweit spürbare wirtschaftliche Schäden, die sich weiter verschärfen könnten, so die OECD in ihrer aktuellen Analyse Economic and Social Impacts and Policy Implications of the War in Ukraine. 

Vorschlag für eine UN-Steuerkonvention

Steuerlich bedingte illegale Finanzströme kosten die Staatshaushalte jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an entgangenen Steuereinnahmen. Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice haben einen Entwurf für eine Konvention erarbeitet, die dem abhelfen soll.

Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

„Mehrwert unklar“

Von der Kooperation mit dem Privatsektor verspricht sich die Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Gelder zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. So kann ein deutsches Unternehmen, das Mangos aus Ghana importiert und vor Ort investiert, indem es Schulungen für die Bäuer*innen durchführt, deutsche Entwicklungsgelder zur Unterstützung erhalten. Bedingung ist, dass das Unternehmen die Hälfte der Kosten für die Schulungen selbst deckt. Oft ist jedoch unklar, ob die öffentliche Unterstützung wirklich nötig war und was dadurch langfristig erreicht wird, wie eine neue Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zeigt.

Am Rande des Zusammenbruchs: Ein UN-gestützter Klima-ETF

Ein neu aufgelegter, von den Vereinten Nationen unterstützter börsengehandelter Klimafonds steht wegen Kapitalmangels kurz vor der Schließung. Der auf der COP 26 in Glasgow aufgelegte Impact Shares MSCI Global Climate Select ETF könnte im nächsten Monat geschlossen werden, wenn es ihm nicht gelingt, zusätzliche Investitionen anzuziehen. Trotz umfangreicher Zusagen von Banken und Finanzinstituten zum Zeitpunkt der Auflegung hat der ETF bisher nur 1,8 Millionen Dollar aufgebracht. Die Mitglieder der UN-Allianz „Global Investors for Sustainable Development“ (GISD), die den Fonds mit ins Leben gerufen haben, weigern sich zu investieren, solange andere Investoren nicht das Gleiche tun. Das Beispiel zeigt, dass es nur begrenzt möglich ist, sich auf solche Finanzmarktinstrumente zu verlassen (egal wie innovativ oder ausgeklügelt sie auch sein mögen), um neue Quellen privaten Kapitals für die Erreichung der SDGs zu mobilisieren.

Networked Multilateralism, Partnerships, and the Private Sector at the UNGA 76

The UN General Assembly (UNGA) began its 76^th session in September 2021 with a series of High-level meetings—in both hybrid and in-person formats—under the theme of ‘Building Resilience through hope to recover from COVID-19, rebuild sustainably, respond to the needs of the planet, respect the rights of people, and revitalize the United Nations’. As the UN Decade of Action progresses, efforts to secure human, economic, and environmental health are vital. During the UNGA High-level week and throughout the month Member States focused on the need to create a more inclusive future and stronger global cooperation.