Streit über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen

Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert“.

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet mehr Gerechtigkeit

International steht Deutschland bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen mit Platz sechs vergleichsweise gut da – aber nur im eigenen Land. Mit Blick auf die Spill-over-Effekte, also die negativen Auswirkungen unseres Verhaltens auf andere Länder, befindet sich Deutschland mit Platz 149 auf einem der hintersten Ränge. Unsere Art zu wirtschaften nimmt anderen Ländern ihre Entwicklungschancen. Doch ebenso gilt auch anders herum: Wenn wir nachhaltiger produzieren und konsumieren, erhöhen sich in Afrika, Asien und Lateinamerika die Chancen auf nachhaltige Entwicklung.

SDG-Impact-Messung: Wundermittel oder Mogelpackung?

Der Beitrag privater Investoren zu den UN-Entwicklungszielen

Zur Halbzeit der Agenda 2030 der UNO ist die Bilanz für die Sustainable Development Goals (SDG) verheerend. Nur 12 % der 17 Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung sind auf Kurs, Ungleichheit und Armut haben sich verstärkt, Klimakrise und Artenverlust spitzen sich ebenfalls zu. Um die Ziele bis 2030 noch zu erreichen, sind immense Investitionen notwendig, die die Staaten nicht allein stemmen können. Laut Berechnungen der UNO sind 2,5 Billionen US-Dollar private Investitionen pro Jahr notwendig. Das sind etwa 3,75 Prozent des weltweit verwalteten Vermögens.

Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung

Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.

Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Erkenntnisse aus Ghana, Indonesien, Mexiko und dem Senegal

Um die konkreten Herausforderungen bei der Finanzierung der SDGs in Entwicklungsländern besser analysieren zu können, konzentriert sich diese von IDDRI koordinierte und in Zusammenarbeit mit dem Stockholmer Umweltinstitut (SEI) und dem Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) erstellte Studie auf die globale Situation und untersucht den Stand der Dinge, die jüngsten Initiativen und die Aussichten für die Finanzierung der SDGs in Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal.

Deutschland legt beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel 12 „Schlüsselbeiträge“ vor

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18. bis 20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten. Es geht um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit ist der Umsetzungsstand allerdings besorgniserregend: Bei gleichbleibendem Tempo wird kein Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen. Die UN hat die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, beim diesjährigen Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Die Bundesregierung will ihre Schlüsselbeiträge in New York vorlegen.

Globale Umfrage zur internationalen Zusammenarbeit

Die Friedrich-Ebert-Stiftung New York hat die Ergebnisse des vierten jährlichen FES Global Census veröffentlicht, einer multinationalen Umfrage, die die öffentliche Meinung zu zentralen Themen des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit erfasst. Die Vereinten Nationen und ihre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erfreuen sich in allen Ländern und Kontinenten großer Beliebtheit. Die Menschen wollen positive Veränderungen und dass die UNO diese vorantreibt. Viele bezweifeln jedoch, dass die Vereinten Nationen auf die vielen anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet sind, und fordern Reformen, damit den Worten endlich Taten folgen.

Unerfüllte Geberverpflichtungen, unzureichende Schulden- und Steuerpolitik

Wie negative Spillover-Effekte des internationalen Finanzsystems das Erreichen der SDGs unmöglich machen

„Inmitten der gegenwärtigen Polykrise wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 erreichen. Die ungleiche Erholung von der Covid-19-Pandemie ist den Verwerfungen der globalen Machtverteilung gefolgt. […] Diese unvorhergesehenen externen Faktoren kommen zu den bereits bestehenden Spillover-Effekten einer unwirksamen und unfairen Handels- und Finanzpolitik und -praxis hinzu. […] Um sicherzustellen, dass wir über ausreichende Finanzmittel zur Erreichung dieser Ziele verfügen, müssen wir die Rolle der staatlichen Schuldenregulierung, der internationalen Steuerzusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung berücksichtigen.“ Das schreibt Jean Letitia Saldanha von Euroadad in ihrem Beitrag für das VENRO-Discussion Paper „SDGs on the Home Stretch“ (Nachhaltigkeitsziele auf der Zielgeraden).

SDG-Finanzierung überdenken und neu beleben

Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimawandel und der Agenda 2030 scheinen zunehmend auf einen ungedeckten Finanzierungsbedarf sowie auf die Unfähigkeit und den Unwillen der G20 zurückzuführen zu sein, sich von den Subventionen für fossile Brennstoffe zu lösen. Der derzeitige Stand der Dinge zeigt, dass die internationale Finanzarchitektur nicht in der Lage ist, den schwächsten Volkswirtschaften der Welt Ressourcen in dem erforderlichen Umfang und Tempo zukommen zu lassen. Eine Studie von IDOS, IDDRI und SEI kommt zu dem Schluss, dass eine wirksame Finanzierung der SDGs möglich ist, wenn vier Hauptbedingungen erfüllt sind.

Verschuldungsnotstand und klimaresiliente Entwicklung in Subsahara-Afrika

Aufgrund zahlreicher externer Schocks seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Subsahara-Afrika mit einer akuten Schuldenkrise und neuen Höchstständen bei den Kosten für ausländisches Kapital konfrontiert. Gleichzeitig muss die Region schrittweise Finanzmittel mobilisieren, um die gemeinsamen Klima- und Entwicklungsziele im Rahmen des Pariser Abkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen. Ein neues Arbeitspapier für das Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery (DRGR)-Projekt skizziert die Höhe der staatlichen Auslandsverschuldung und des Schuldendienstes der Länder zwischen 2023 und 2030 und kommt zu dem Schluss, dass die Region dringend neue Formen der Liquidität, konzessionäre und Zuschussfinanzierung sowie einen umfassenden Schuldenerlass benötigt.