Finanzierung eines universellen Sozialschutzes angesichts systemischer Herausforderungen

Connect the dots!

Theoretisch verfügen wir mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation über umfassende normative Rahmen für universelle soziale Sicherheit. In Realität sind vier Milliarden Menschen davon ausgeschlossen. Die drei planetarischen Krisen – Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung – verschärfen die Risiken. Die „sozialen“ Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), einschließlich des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit und sozialer Sicherung, sind weit von der Zielerreichung entfernt. Langwierige und neue gewaltsame Konflikte zerstören selbst die grundlegendsten Formen der sozialen Sicherung. Frauen, Kinder, ältere Menschen, Gemeinschaften, die sozial, politisch und/oder kulturell ausgegrenzt sind, Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft und Menschen in klimagefährdeten Ländern sind am schlimmsten betroffen. Diese dystopische Situation ist auf die Hyperglobalisierung zurückzuführen, die die Regulierungsbefugnisse der Regierungen eingeschränkt hat.

Der stillen Schuldenkrise eine Stimme geben

Wie Schuldenerlass grüne Wachstumspfade für Afrika eröffnen kann

Seit 2020 befinden sich afrikanische Länder im Epizentrum einer „Polykrise“: Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie, die Globalisierung der Inflation und die anschließenden Zinserhöhungen sowie sich verschärfende Klimaschocks. Die Auslandsverschuldung afrikanischer Staaten hat sich zwischen 2008 und 2022 fast verdreifacht, und die miteinander verflochtenen Herausforderungen der Verwundbarkeit gegen Klimaänderungen und der untragbaren Verschuldung drohen, Afrikas Entwicklungspfad zum Entgleisen zu bringen. Dieser Policy Brief beschreibt die schwierige Schuldendynamik, mit der afrikanische Staaten konfrontiert sind, und skizziert mehrere Lösungen, die ihre fiskalische Kapazität verbessern würden, um den Klimanotstand zu bewältigen und einen nachhaltigen Wachstumspfad einzuschlagen.

IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele

Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.

Den sozial-ökologischen Wandel gemeinsam gestalten

Maßnahmen für die Stärkung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Nachhaltigkeitsinitiativen

Die Broschüre stellt den Prozess und die Ergebnisse des UBA-Forschungsvorhabens „Zivilgesellschaftliche Nachhaltigkeitsinitiativen auf dem Weg in nachhaltige Politik stärken, skalieren, vernetzen“ vor. Nachhaltigkeitsinitiativen verfügen über ein großes Potenzial, um Transformationsprozesse voranzubringen. Im Vorhaben wurden politische und gesellschaftliche Hürden identifiziert, die die Arbeit von Nachhaltigkeitsinitiativen erschweren, und Lösungsansätze entwickelt, die sich an Verwaltung und Politik richten. Diese Maßnahmen können die Wirksamkeit von Nachhaltigkeitsarbeit stärken. Eingebunden waren Nachhaltigkeitsinitiativen sowie Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung.

Gutachten zum Thema „Kartellrecht und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht

In ihrer „Agenda 2030“ haben die Vereinten Nationen vielfältige Ziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung definiert, denen sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Weise das Kartellrecht zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen verwendet werden kann.

Wie kann nachhaltige Entwicklung am besten finanziert werden?

Es bleiben weniger als sieben Jahre, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu verwirklichen, während die UN-Konferenzen in den Jahren 2024 und 2025 versuchen, das Momentum zu stärken. In Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal gibt es konkrete Erfahrungen mit der Finanzierung der SDGs.

World Investment Report 2024

Im Jahr 2023 gingen die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen um 2 % auf 1,3 Billionen USD zurück, so der jüngste Weltinvestitionsbericht, der am 20. Juni von der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) veröffentlicht wurde. Lässt man die Auswirkungen einiger weniger Ausnahmen außer Acht, so zeigt der Bericht im zweiten Jahr in Folge einen stärkeren Rückgang der weltweiten Auslandsinvestitionen um über 10 %. Dieser Rückgang ist auf zunehmende handels- und geopolitische Spannungen in einer sich abschwächenden Weltwirtschaft zurückzuführen.

Entwicklungspolitik soll das Leben aller verbessern

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, weshalb Entwicklungspolitik in der heutigen multipolaren Welt als grundlegender Bestandteil internationaler Realpolitik zu begreifen ist. Sie dient nicht nur den Partnerländern, sondern auch den Menschen in Deutschland.

Zeit für die Entsolidarisierung der Entwicklungspolitik?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat ein Grundsatzpapier zur deutschen Entwicklungspolitik veröffentlicht. Darin wird die Anpassung der deutschen EZ an einen neuen „globale[n] Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten“ ausbuchstabiert. Es gehe „neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft.“

Sustainable Future Bonds

Ankurbelung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind entscheidende Akteure bei der Finanzierung einer grüneren, sozial inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft, da ihr einzigartiges Finanzmodell kostengünstige und langfristige Investitionen in Bereichen ermöglicht, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und den Pariser Klimaverpflichtungen im Einklang stehen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, müssen die MDBs ihre Finanzierung schrittweise aufstocken, was angesichts der mangelnden Bereitschaft ihrer Anteilseigner, zusätzliches eingezahltes Kapital bereitzustellen, eine Herausforderung darstellt. In einem Artikel in Global Policy stellen die Autor:innen einen neuartigen Vorschlag für hybrides Kapital für MDBs vor, der darauf abzielt, die Finanzierung der MDBs zu erhöhen und gleichzeitig das internationale Reservesystem mit einem neuen sicheren Vermögenswert, den Sustainable Future Bonds (SFB), zu versorgen.