Herbst der Handelspolitik
Europäische Handelspolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft
Wird die deutsche Bundesregierung das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ablehnen? Wird das zyprische Parlament den EU-Kanada-Deal CETA verhindern? Realistisch betrachtet ist davon leider nicht auszugehen – aber handelspolitisch spannend wird der Herbst trotzdem.
Remdesivir für Indien
Es ist Zeit, die Möglichkeiten des Handelsrechts zu nutzen!
Der Zugang zu neuen, wirksamen und bezahlbaren Medikamenten ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit. Die Menschen in Ländern des globalen Südens erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen. Die COVID-19-Pandemie hat die Fehler des internationalen Patentrechts in aller Deutlichkeit offengelegt. Selbst wo das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) nationale Spielräume vorsieht, ist die Umsetzung alles andere als stringent. Das indische Patentamt hat drei Patente für das COVID-19-Medikament Remdesivir erteilt, ohne sich an geltende Gesetze und Richtlinien zu halten – nur ein Beispiel für diesen unreflektierten Umgang mit dem Handelsrecht.