Über uns
Die PLATTFORM TRANSFOЯMATIVE FINANZPOLITIK ist ein Projekt des Forum Umwelt & Entwicklung. Es hat zur Aufgabe, Kommunikations- und Diskussionszusammenhänge in der deutschen Zivilgesellschaft im Themenbereich „Finanzierung nachhaltiger Entwicklung“ zu schaffen. Weiterhin begleitet das Projekt den Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Spanien 2025.
Worum es geht
Wir wollen erörtern, welche finanzpolitischen Mittel und Wege dazu beitragen können, soziale und wirtschaftliche Entwicklung global und in Deutschland ohne Überschreiten der planetaren Belastungsgrenzen zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur oder primär um schlichte Forderungen nach mehr Mitteln für bestimmte Ziele, sondern ganz zentral darum zu erarbeiten, wie vorhandene und ggf. zusätzlich zu generierende Mittel dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: Bei der Verwirklichung der Menschenrechte und der Minderung von Armut in allen Dimensionen, zur Reduktion von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten, zum Schutz der Gesundheit und zur Bewahrung und Wiederherstellung einer lebensfähigen und -werten Umwelt und Natur. Auch werden wir die Grenzen finanzpolitischer Ansätze ausloten, denn es geht nicht immer und ausschließlich um mehr Geld, sondern oft auch um bessere Regeln. Außerdem bieten diverse Ansätze enorme Einsparpotentiale – von der Streichung umweltschädlicher Subventionen bis zum Erhalt sog. Ökosystemdienstleistungen.
Dazu bieten wir den Mitgliedern des Forums Umwelt & Entwicklung und allen interessierten Organisationen, Netzwerken und Initiativen Informationen, Raum für Streit und Austausch sowie Kontakte und Formate. Sollten Sie Interesse haben, mitzuarbeiten, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Der institutionelle Zusammenhang
Als Orientierungspunkt dient dem Projekt der internationale „Financing for Sustainable Development (FfSD)“-Prozess. Dieser mit den Vorbereitungen zur ersten International Conference on Financing for Development in Monterrey, Mexiko, 2002 begonnene Prozess befasst sich grob gesagt mit der Frage, wie die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht bzw. umgesetzt werden können, wie sie zuerst in der Rio-Konferenz von 1992 formuliert worden sind. Die letzte Aktualisierung des FfSD-Programms ist die sog. Addis Ababa Action Agenda, verabschiedet 2015. Sie bietet eigenständige Themen, Prozesse und Ansätze zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung, und ist zugleich integraler Teil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Im Juli 2025 soll bei einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Spanien (vrstl. in Sevilla) eine Aktualisierung der Aktionsagenda von Addis verabschiedet werden. Dazu haben im Juli 2024 mit einem Treffen in Addis Abeba die Arbeiten begonnen.
Der FfSD-Prozess arbeitet in sieben thematischen Strängen, die wir im Projekt zur Orientierung nutzen: Öffentliche Finanzierung, Internationale Zusammenarbeit, Private Finanzmittel, Handel, Schulden, systemische Fragen und Wissenschaft und Forschung. Schwerpunktsetzungen ergeben sich aus den Präferenzen derjenigen, die auf der Plattform aktiv sind sowie daraus, welche Themengebiete schon gut zivilgesellschaftliche abgedeckt sind.
Die Themen
Innerhalb dieser ‚funktionalen‘ Themenstränge werden wir viele sektorale Fragen bearbeiten. Es wird gehen um die Bewahrung der biologischen Vielfalt, um die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, um die Reduzierung ökonomischer und sozialer Ungleichheiten, Geschlechtergleichstellung, Landwirtschaft, Steuern, gerechten Handel, Staatsverschuldung, Unternehmenskonzentration und vieles andere mehr.
Wir werden weiterhin deutsche Akteure mit den internationalen und globalen Netzwerken in Verbindung bringen, die im Themenbereich arbeiten – bspw. der CSO FfD Mechanism – und Prozesse begleiten, die im weiteren Umfeld des FfSD-Prozesses ablaufen, von der UNCTAD bis zum Global Biodiversity Framework und der WTO.
Förderer
Die Arbeit der Plattform wird gefördert durch finanzielle Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und unterstützt durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Die auf der Seite dargestellten Inhalte und Positionen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Autor:innen bzw. Herausgeber:innen und geben nicht zwingend Standpunkte des Forums Umwelt & Entwicklung, seiner Mitglieder und Förderer wieder.